Resolution
Gerechtigkeit statt Egoismus
Der Hauptvorstand der GDL hat sich in seiner Sitzung am 11. September 2019 in Eisenach mit dem derzeitigen Stand der Umsetzung unserer gemeinsam erkämpften Tarifverträge befasst. In mehreren Verhandlungsrunden haben wir im Vorfeld versucht, die Arbeitgeberseite dazu zu bewegen, das Tarifergebnis vom Januar 2019, in dem die gesamten Planungsnormen enthalten sind, eins zu eins umzusetzen. Wir mussten feststellen, dass die Deutsche Bahn AG dies nicht tun wird.
Wir stellen hiermit zunächst klar, dass es keine Abstimmung oder gar eine Zustimmung der GDL zur Abfrage an sich und zu deren Wortlaut gibt. Anders lautende Aussagen des Arbeitgebers sind falsch. Es sind Lügen.
Wir stellen darüber hinaus klar, dass Tarifverträge unmittelbar und zwingend auf die beiderseits Tarifgebundenen wirken. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, diese gegenüber seinen Arbeitnehmern zu erfüllen.
Daraus folgend empfiehlt die GDL ihren Mitgliedern, die Abfrage des Arbeitgebers nicht zu beantworten.
Die Analyse der einzelnen Aktivitäten in den insgesamt 65 Wahlbetrieben der Transportbereiche hat uns ein desaströses Bild der Vorbereitung zur Umsetzung aufgezeigt.
Wir mussten feststellen, dass die Arbeitgeberseite in den letzten Monaten nichts unversucht gelassen hat, um die von uns gemeinsam erkämpften Schutzmechanismen und Planungssysteme zu verunglimpfen und zu eliminieren.
Seit Monaten werden unsere Betriebsratsmitglieder in eine Verrechtlichung verwickelt, die ihresgleichen sucht. Arbeitgeberseitig werden Einigungsstellen provoziert, Betriebsvereinbarungen auf den Markt geworfen und fadenscheinige Begründungen aus dem Hut gezaubert. Sowohl die Betriebsräte als auch die Mitglieder der GDL werden hinters Licht geführt.
Dabei wird erkennbar, dass die unteren Führungsebenen, welche in direktem Kontakt mit unseren Lokomotivführern, Zugbegleitern und Bordgastronomen stehen, benutzt und gegen das Zugpersonal in Stellung gebracht werden sollen.
Den Disponenten und Technologen werden weder geeignete IT-Systeme zur Unterstützung ihrer Arbeit, noch Schulungen zu den aktuellen Tarifverträgen gewährt, um gemeinsam mit den Betriebsräten die vernünftige Umsetzung der Tarifverträge zu gestalten. Gleichzeitig müssen sie den Personalmangel verwalten und bewältigen, den Erbsenzähler und Eisenbahn-Theoretiker in den vergangenen Jahrzehnten erzeugt haben. Damit können die Disponenten jedoch keine stabile und gewinnbringende Betriebsführung sicherstellen.
Nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ versuchen die Rechtsverdreher des Konzerns diejenigen, die gemeinsam Verantwortung für die Durchführung des Eisenbahnbetriebes tragen, gegeneinander aufzuhetzen. Sie erzeugen Unfrieden mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und wollen weiterhin das Betriebsrisiko auf dem Rücken des Zugpersonals abladen.
Der Hauptvorstand der GDL ist sich der Tatsache bewusst, dass die Umsetzung der Tarifverträge nicht nur eine Arbeitsmehrung beinhaltet, sondern auch eine Herausforderung bei der Durchsetzung der Planungssysteme darstellt. Anstatt dass die Arbeitgeberseite an einem Strang mit den Betriebsräten und dem Tarifpartner zieht und gemeinsam für die Entlastung von Disponenten, Technologen und Planungsgruppen sorgt, wird unverantwortlich daraufhin gearbeitet, die direkten Mitarbeiter gegeneinander in Stellung zu bringen, koste es, was es wolle.
In den einzelnen Betrieben wird nichts unversucht gelassen, um mittels Halbwahrheiten und sogar Lügen ein angebliches Einvernehmen zwischen der Arbeitgeberseite und der GDL zu suggerieren.
Zahlreiche Führungskräfte auf den verschiedensten betrieblichen Ebenen lassen nichts unversucht, um die Zugpersonale einzuschüchtern. Subtiler Druck, bis hin zu offener Diskriminierung, sind die Mittel der Wahl. Dabei flötet der Konzernvorstand in höchsten Tönen von oben von Wertschätzung, der starken Schiene und der Eisenbahn aus einem Guss!
An erster Stelle steht die Mär, aufgrund der klaren Regelung des Planungssystems aus dem BuRa-ZugTV keine individuellen Wünsche mehr zu erfüllen. Damit beginnt bereits die Erpressung unserer Mitglieder. Die Winkeladvokaten sorgen für rechtliche Begründungen und die Erbsenzähler beten den Untergang des Profits herbei.
Hand in Hand treten sie gemeinsam an, das Betriebsrisiko, welches seit Jahren auf das Zugpersonal verlagert worden ist, dauerhaft auch weiter dort zu verankern. Diesem Treiben kann und wird die GDL nicht tatenlos zuschauen.
Die Halbwahrheiten und die Lügen, welche in den Betrieben bereits in die Welt gesetzt worden sind, lassen den klaren Schluss zu, dass es sich hier um einen breiten, gesteuerten und gewollten Angriff der Arbeitgeberseite auf die Tarifverträge der GDL handelt.
Dabei durften wir feststellen, dass auch vor Rechtsbruch nicht zurückgescheut wird. Die Tiefe und die Härte dieses Angriffs erfordern eine ebenso harte Gegenwehr der GDL. Wir haben die Pflicht, unsere Mitglieder vor den Tricks der Arbeitgeber zu schützen.
Dabei sind alle Amtsinhaber der GDL gleichzeitig gefordert:
- die Betriebsräte, welche in die Falle gelockt worden sind oder in Sorglosigkeit gewogen wurden,
- die Ortsgruppenvorstände,
- die Bezirksvorstände,
- der Hauptvorstand und
- der Geschäftsführender Vorstand,
also alle Organisationseinheiten der GDL werden im Rahmen der vor uns liegenden Kampagne nichts unversucht lassen, diesen Angriff abzuwehren.
Was auf unsere Organisation wirkt, ist ein Politikum. Nach rechtlicher Prüfung und unserer festen Überzeugung gibt es keinerlei rechtliche Probleme bei der Umsetzung der Planungsnormen aus dem BuRA-ZugTV. Die herbeigeredeten Probleme haben sich als Sprechblasen und haltlos vorgeschobene Gründe erwiesen. Dies zugrunde legend hat der Hauptvorstand der GDL einstimmig beschlossen, mit der Kampagne „[email protected]“ die Rechte des Zugpersonals zu schützen und die gemeinsam erkämpften Schutzmechanismen aus dem BuRa-ZugTV durchzusetzen.
Die mit dem heutigen Datum gestartete Kampagne wird eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die wir Stück für Stück zum Tragen bringen werden.
Es gibt an keiner einzigen Stelle Gemeinsamkeiten bei der Umsetzung der Tarifvertragsnormen in der von der Arbeitgeberseite vorgesehenen Form. Die uns vorgestellten und in den nächsten Tagen aufschlagenden tendenziösen Umfragen müssen deshalb genau dorthin, wo sie hingehören – in den Papierkorb.
Kein Lokomotivführer, Zugbegleiter oder Bordgastronom ist verpflichtet, auch nur ansatzweise ein Schreiben zu unterzeichnen oder eine Umfrage zu beantworten. Eure Rechte ergeben sich unmittelbar aus dem Tarifvertrag der GDL. Dies gilt seit 4. Januar 2019, dem Tag der Unterzeichnung der Tarifverträge durch die Arbeitgeber und es gilt auch in Zukunft.
Niemand kann unseren Mitgliedern diese Rechte absprechen oder sie dazu bewegen, auf diese Rechte zu verzichten. Der unmittelbare normative Anspruch jedes einzelnen Mitgliedes auf Jahres-, Monats- und Wochenplanung sowie die Jahresschichtrasterplanung ergibt sich unmittelbar aus dem Tarifvertrag. Deshalb gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Notwendigkeit, vom Arbeitgeber vorgelegte Abfragen zu beantworten. Ein jedes Mitglied sollte wissen, dass dieser normative Anspruch aus dem Tarifvertrag nicht nur in Vorbereitung des Fahrplanwechsels zum Jahresende 2019 herbeigeführt werden kann, sondern an 365 Tagen im Jahr. Dazu bedarf es keiner Verhandlung, sondern der Einhaltung von Recht und Gesetz durch die Arbeitgeberseite.
Unsere Antwort an den Vorstand der DB lautet: Mit der Kampagne „[email protected]“ treten wir gegen Egoismus und Spaltung an. Unsere Mitgliedern stellen deshalb nur eine einzige Frage: Schuften wir weiter oder plant ihr endlich?
Die Zugpersonale in den Eisenbahnverkehrsunternehmen sind weder für Managementfehler der Vergangenheit noch in der Zukunft verantwortlich. Sie gehen verantwortungsvoll ihren Berufen nach und sind bereit, das Eisenbahnsystem im Rhythmus 24 Stunden am Tage,
7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr am Leben zu halten. Dies fordert von den Führungskräften nichts anderes als Wertschätzung. Bisher haben wir weder Wertschätzung, noch Anerkenntnis, noch Fürsorge des Arbeitgebers zu verzeichnen. Alle Bestrebungen richten sich immer gegen die Interessen von Lokomotivführern, Zugbegleitern und Bordgastronomen.
Das muss ein Ende haben!
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