Nach KTF-Urteil
Verkehrswende rückt in immer weitere Ferne – Infrastrukturfonds könnte Lösung sein!
Die GDL begrüßt eine fondsbasierte Infrastrukturfinanzierung, lehnt den jüngsten Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des Eisenbahnsystems durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) aber entschieden ab.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat die Notwendigkeit einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland erneut sichtbar gemacht. Nach jetzigem Stand fehlen bis 2027 18 Milliarden Euro, um die Schieneninfrastruktur auf ein funktionales Niveau zurückzubringen, doch auch für die Zeit danach sieht es düster aus.
Die Branche steht vor enormen Herausforderungen, um die Mobilitätsangebote vor dem Hintergrund einer maroden Schieneninfrastruktur aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Ohne eine solide finanzielle Grundlage drohen erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr, die sowohl Fahrgäste als auch Beschäftigte in erheblichem Maße betreffen.
Attraktive Mobilität für alle
Die Einführung des Deutschland-Tickets war ein wichtiger Schritt in Richtung einer bezahlbaren und attraktiven Mobilität für alle. Sie hat jedoch auch offengelegt, wie schlecht es um das System Eisenbahn bestellt ist. Um den Schienenverkehr nachhaltig und effizient zu gestalten und somit sicher in die Zukunft zu führen, gilt es, eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen, die nicht an eine Legislaturperiode oder einen Haushalt gekoppelt ist. Vor allem Bauunternehmen aus der Eisenbahnbranche müssen mit Geldern langfristig planen können. Andernfalls wird sich die Sanierung der Schieneninfrastruktur immer weiter in die Länge ziehen, nach jetzigem Stand mit offenem Ende.
Die GDL begrüßt wie andere Branchenverbände den Vorstoß des Verkehrsministers im Hinblick auf eine langfristige Finanzierungsicherung der Schieneninfrastruktursanierung und -ausbau nach dem Konzept der Infrastrukturfonds. Wir fordern schon lange eine verlässliche und auf Langfristigkeit ausgelegte Finanzierung des Eisenbahnsystems über das Jahr 2027 hinaus.
Eine weiterer Versuch, die Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur durch die Hintertür mittels ÖPP zu erreichen, muss unter allen Umständen verhindert werden!
Auch wenn die GDL hinter einer fondsbasierten Infrastrukturfinanzierung steht, lehnt sie den jüngsten Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des Eisenbahnsystems durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) entschieden ab. „Der Trugschluss einer Finanzierungsumlage auf private Unternehmen und Investoren bei der Sanierung und dem Ausbau von Eisenbahninfrastruktur, wie sie in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert wurde, ist aus unserer Sicht höchst gefährlich und ein Schritt in die falsche Richtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
ÖPP-Modelle bergen erhebliche Risiken für die Qualität des öffentlichen Eisenbahnverkehrs. Durch die Beteiligung gewinnorientierter privater Unternehmen an der Finanzierung und dem Betrieb von Infrastruktureinrichtungen besteht die absehbare Möglichkeit, dass deren kommerzielle Interessen über die des Gemeinwohls nach einem funktionierenden Eisenbahnsystem gestellt werden. „Dieser Versuch eines Ausverkaufs von Infrastruktur ist die Fortsetzung einer Kette von Fehlern, die die Politik in den letzten Jahren getroffen hat. Sowohl der Versuch der Privatisierung 1993 wie der Rückbau der Infrastruktur in Vorbereitung des später dann nicht realisierten Börsengangs haben zu dem geführt, was wir heute als Desaster erleben. Nun soll im nächsten Schritt die Infrastruktur teilprivatisiert werden,“ so Weselsky.
Hohe Kosten, schlechte Qualität
Mit dem Vorschlag der Implementierung von ÖPP-Modellen bei der Infrastrukturfinanzierung widerspricht der Verkehrsminister darüber hinaus dem gerade erst formulierten Ziel der InfraGO einer sogenannten „Gemeinwohlorientierung“. Denn die Gewinnorientierung von privaten Investoren steht immer im diametralen Gegensatz zur Zielsetzung einer gemeinwohlorientierten Schieneninfrastruktur, die in der Regel keine Gewinne abwirft. Frühere Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in anderen Infrastrukturbereichen (beispielsweise der Fernstraßen) zeigen deutlich, dass diese Modelle oft zu höheren Kosten, schlechterer Qualität und einem Mangel an demokratischer Kontrolle führen. Im Bereich des Schienenverkehrs können solche Auswirkungen angesichts einer ohnehin schon heruntergewirtschafteten Infrastruktur verheerend sein.
Sicher, bezahlbar, zuverlässig
Wir fordern Verkehrsminister Wissing auf, von seinem Vorhaben abzusehen und stattdessen in eine nachhaltige, öffentliche Finanzierung des Eisenbahnsystems zu investieren. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur übernimmt und sicherstellt, dass diese im öffentlichen Interesse betrieben wird.
Die GDL wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder geschützt werden und dass der öffentliche Eisenbahnverkehr in der Zukunft sicherer, bezahlbarer und zuverlässiger wird. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, auf die Stimmen der Beschäftigten und der Fahrgäste zu hören und von gefährlichen Privatisierungsplänen der Eisenbahninfrastruktur Abstand zu nehmen.
Daher sagen wir als GDL „JA“ zu langfristig angelegten, stabilen und ausreichend finanzierten Infrastrukturfonds, jedoch ausschließlich für das Eisenbahnsystem. Und zugleich sagen wir ein lautes „NEIN“ zu weiteren Privatisierungsbestrebungen durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)!