CBC blockiert weiterhin / Zehnter Streik der GDL

Uneinsichtig und isoliert: City-Bahn Chemnitz heizt den Tarifkonflikt weiter an!

Ohne Rücksicht auf Mitarbeiter und Fahrgäste gießt die Geschäftsführung der City-Bahn Chemnitz (CBC) im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) weiterhin Öl ins Feuer. Sie verweigert nicht nur stur die stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche – ein Schritt, den bundesweit und in der Region um Chemnitz bereits 47 Eisenbahnverkehrsunternehmen vollzogen haben. Darüber hinaus versucht Geschäftsführer Friedbert Straube, die GDL in der Öffentlichkeit durch Falschbehauptungen zu diskreditieren, etwa durch die Mär, die GDL streike „unbefristet“. Das aber ist nachweislich falsch, genauso wie viele weitere Aussagen Straubes.

Eisenbahner fordern GDL-Tarifverträge auf Marktniveau

Doch die aktuellen, mit jeweils hundertprozentiger Beteiligung geführten Streiks haben es unmissverständlich gezeigt: Die Beschäftigten sind nicht bereit, unter den bei der CBC geltenden Arbeitsbedingungen weiterhin als Eisenbahner zweiter Klasse zu arbeiten. Sie fordern gute GDL-Tarifverträge auf Basis des neuen Marktniveaus, wie sie bei den DB-Unternehmen, aber auch bei der Transdev Regio Ost GmbH, der Transdev Mitteldeutschland GmbH und der Länderbahn GmbH bereits gelten. Diese Unternehmen erbringen im Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH, einem der beiden Eigentümer der CBC, ebenfalls Leistungen im SPNV.

Kundgebung mit Claus Weselsky

Um ihren Forderungen weiteren Nachdruck zu verleihen, werden die Lokomotivführer, Zugbegleiter, Mitarbeiter im Kundencenter, Disponenten, Einsatzleitung und Ausbilder der CBC weiter ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Zudem findet am Freitag, 17. Mai 2024 um 9:00 Uhr, eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof Chemnitz statt, auf der sich der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky zum Tarifkonflikt mit der CBC äußert und anschließend für Pressestatements zur Verfügung steht.

Zu den eingangs erwähnten, von Herrn Straube in Umlauf gebrachten Unwahrheiten gehört auch die Behauptung, die Streiks der GDL würden der CBC nur „leicht verschmerzbare Unkosten“ bereiten. Das ist so sachfalsch wie infam, denn es ist offensichtlich, dass die CBC durch ihre unverantwortliche Haltung erhebliche Kosten verursacht – sei es durch nicht gefahrene Züge, zusätzliche Kosten für Ersatzverkehr, Trassenkosten oder sonstige Aufwendungen. „Das ist eine Katastrophe in Zeiten von knappen öffentlichen Kassen, Inflation, Klimakrise und sowohl politisch gewollter als auch sinnvoller Verkehrswende“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Offener Brief an die Landräte, Verletzung der Arbeitskampfparität

Mit einem Offenen Brief an die betroffenen Landräte, der dieser Pressemitteilung beigefügt ist, fordert die GDL diese dazu auf, das unwürdige Theater der CBC-Führung zu beenden, und den Problemen der Arbeitnehmer der CBC gerecht zu werden. Es gilt zu verhindern, dass Herr Straube unter dem Schutz des Verkehrsverbundes Mittelsachsen GmbH (VMS) und der Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH Chemnitz (VVHC) weiterhin massiv Steuergelder verbrennt. Darüber hinaus mischt sich der VMS als Aufgabenträger in die Arbeitskampfparität ein, indem er die CBC vor wirtschaftlichem Schaden schützt und freistellt. Damit greift er unzulässigerweise in die Wettbewerbsgleichheit ein, denn andere Unternehmen, die in seinem Auftrag Leistungen erbringen, wurden eben nicht von den wirtschaftlichen Streikschäden freigestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), möchten Ihnen heute erneut unsere Besorgnis, unser Unverständnis und unseren Unmut über die anhaltende Blockadehaltung der City-Bahn Chemnitz GmbH (CBC) im aktuellen Tarifkonflikt mitteilen, von dem Sie sicherlich bereits Kenntnis erlangt haben. Angesichts der bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit lenken und Sie zu einer entschlossenen Intervention, unter Wahrung der Tarifautonomie, aufrufen.

Am 13. Mai 2024 fand der siebte Streik der GDL bei der CBC statt, mit einer erneuten Streikbeteiligung von 100 Prozent der GDL-Mitglieder und zahlreichen Zugausfällen im gesamten Streckenbereich. Die Eisenbahner legten die Arbeit für elf Stunden nieder, um die sture und ungerechtfertigte Blockadehaltung des Arbeitgebers gegenüber den Forderungen der GDL zu beenden. Unredlich, sachfalsch, populistisch und manipulativ weigert sich die CBC weiterhin, mit der GDL über die stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Entgeltabsenkung zu verhandeln. Während die DB AG und 46 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bereits Tarifverträge auf dem neuen Marktniveau, inklusive der stufenweisen Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Entgeltabsenkung mit der GDL abgeschlossen haben, verharrt die CBC davon unberührt in ihrer starren Haltung auf dem Rücken der Menschen in Chemnitz, die auf ein zuverlässiges Verkehrsmittel Eisenbahn angewiesen sind, der Steuerzahler, der betroffenen Eisenbahner und der Verkehrswende.

Die CBC versucht, die Stimmung in der Bevölkerung gegen die GDL aufzuhetzen, indem sie manipulative Geschichten über Kinder und Eltern verbreitet, die durch die Streiks in Schwierigkeiten geraten. Das lassen wir uns nicht gefallen, und dies ist überdies ein ganz schlechter Stil! Der Geschäftsführer der in Ihrem Verantwortungsbereich operierenden CBC, Herr Straube, versucht wie ein Schiedsrichter die Beteiligten in Gute oder Böse einzuteilen und die alleinige Schuld bei der GDL zu verankern. Dabei ist er der Auslöser des Konfliktes und damit die Ursache für die anhaltenden Streiks, zumindest zu 50 Prozent. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bei der CBC sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Menschen in Chemnitz und Umgebung sicher an ihr Ziel kommen. Die Geschäftsführung der CBC sollte sich schämen! Es ist eine Frechheit, die GDL für die Zugausfälle verantwortlich zu machen. Denn die CBC trägt allein die Verantwortung für die Information aller Reisenden und, falls sie es denn schafft, für die entsprechenden Ersatzverkehre, egal welche Arbeitskampfmaßnahmen die GDL mit ihren Mitgliedern durchführt. Wir haben offen kommuniziert und mit der Ankündigung von rechtlich zulässigen Wellenstreiks musste für jeden klar sein, dass es zu immer wiederkehrenden Zugausfällen durch unsere Streiks kommen wird. Das arbeitnehmerfeindliche, unsoziale und marktfremde Verhalten des von Ihnen gedeckten Geschäftsführers Straube ist der Grund für die GDL, im Ultima-Ratio-Prinzip zum Streik aufzurufen. Die Bevölkerung auf diese Weise aufwiegeln zu wollen, ist absolut unredlich und soll einzig das eigene Unvermögen vertuschen, im Wege von Tarifverhandlungen gemeinsame Kompromisse zu erzielen. Nicht vergessen werden sollte bei all dem, dass auch die im Schichtbetrieb arbeitenden Eisenbahner häufig Kinder haben. Auch diese leiden zurzeit darunter, dass ihre Eltern durch die aktuellen Arbeitszeitregelungen nur wenig zu den üblichen Zeiten zu Hause sind und durch diese unter höchsten Belastungen leiden. Das führt, wie viele Studien seit Jahrzehnten beweisen, zu Krankheit und im schlimmsten Fall zu einem verfrühten Tod. Wenn der Geschäftsführer der CBC, Herr Straube, also von Verantwortungslosigkeit spricht, sollte er sich zunächst an die eigene Nase fassen!

Herr Straube behauptet, dass die Streiks der GDL der CBC nur „leicht verschmerzbare Unkosten“ bereiten. Wir sagen: Gelogen! Denn es ist offensichtlich, dass die CBC durch ihre unverantwortliche Haltung erhebliche Kosten verursacht, sei es durch nicht gefahrene Züge, zusätzliche Kosten für Ersatzverkehr, Trassenkosten oder sonstige Aufwendungen. Das alles wird den Chemnitzern und Steuerzahlern süffisant als glatte Unwahrheit serviert und untergejubelt! Eine Katastrophe in Zeiten von knappen öffentlichen Kassen, Inflation, Klimakrise und geplanter sowie politisch gewollter und sinnvoller Verkehrswende. Daher fordern wir Sie auf: Beenden Sie dieses unwürdige Theater der CBC-Führung und werden Sie den Problemen der Zeit und denen der Arbeitnehmer der CBC gerecht! Verhindern Sie, dass Herr Straube unter dem Schutz des Verkehrsverbundes Mittelsachsen GmbH (VMS) und der Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH Chemnitz (VVHC) weiterhin Steuergelder mit beiden Händen ins Feuer wirft! Darüber hinaus mischt sich der VMS als Aufgabenträger in erheblichem Maße in die Arbeitskampfparität ein, indem er die CBC vor wirtschaftlichem Schaden schützt und von Strafzahlungen freistellt. Damit greift er unzulässigerweise in die Wettbewerbsgleichheit ein, denn andere Unternehmen, die in seinem Auftrag Leistungen erbringen, wurden eben nicht von den wirtschaftlichen Streikschäden freigestellt. Zu nennen sind hier im aktuellen Tarifkonflikt die DB Regio AG, die DB RegioNetz Verkehrs GmbH, die Transdev Regio Ost GmbH, Transdev Mitteldeutschland GmbH und Die Länderbahn GmbH, die allesamt mittlerweile einen wirksamen Tarifabschluss mit der GDL erzielt haben, welcher beispielsweise neben einer Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro und einer Erhöhung der Entgelte um 420 Euro die stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Entgeltabsenkung beinhaltet.

Auch die in der Presse verlautbare Botschaft, dass die City-Bahn im Gegensatz zu anderen EVU, die Abschlüsse mit der GDL vereinbart haben, ein kommunales Unternehmen sei, das nahezu komplett mit Steuergeld finanziert wird, entbehrt jedweder Grundlage und versucht in geradezu kindlicher Manier, die Wahrheit ins Gegenteil zu verkehren. Fakt ist, und das müssen wir hier sicherlich nicht in Tiefe ausführen, dass das gesamte System der SPNV-Erbringung nahezu komplett auf der Finanzierung durch Steuergelder fußt. Darüber hinaus haben beispielsweise die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG), die zu 100 Prozent der Stadt Karlsruhe gehört, und die RegioTram Gesellschaft mbH (RTG), die über die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft AG (KVG) zu 50 Prozent der Stadt Kassel gehört, mit der GDL die zuvor genannten Mindeststandards vereinbart – jeweils in zwei Verhandlungsrunden und OHNE Streiks. Es sei der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass die beiden Unternehmen – wie auch die CBC – ihre Verkehre im Tram-Train-System erbringen.

Zusammengefasst ist das Verhalten von VMS, VVHC und CBC wettbewerbswidrig, steuerverschwendend und deshalb unzulässig!

Es ist beinahe komisch, wie sich Herr Straube, der Geschäftsführer der CBC, als eine Art „Obelix“ des Unternehmens präsentiert. Ähnlich wie die berühmte Comicfigur stilisiert er sich im Sinne der Gallier als Kämpfer gegen die Übermacht der Römer (GDL). Doch Obelix hat nie gegen das eigene Volk (die angestellten Eisenbahner) gekämpft! Die CBC-Führung unter der Rückendeckung von VMS und Politik mag sich selbst als gallisches Dorf sehen, das sich erfolgreich gegen die Übermacht der Römer verteidigt. Doch diese Analogie hinkt gewaltig. Denn während die Gallier unter Asterix und Obelix vereint waren und gemeinsam für ihre Freiheit kämpften, ist die CBC eher mit dem tragisch endenden Troja zu vergleichen. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, und wer gegen seine eigenen Eisenbahner antritt und deren Aufwertung der Berufe verhindern will, der muss und kann nur verlieren. So wie Troja in Homers „Ilias“ wird auch die CBC den Widerstand aufgeben müssen und den Eisenbahnern in ihrem Unternehmen mit dem Respekt in Form von besseren Arbeitsbedingungen gegenübertreten, der ihnen gebührt!

Es ist an der Zeit, dass Herr Straube und die CBC ihre „gallische“ Mentalität ablegen und sich – wie die anderen EVU auch – der Realität stellen. Die CBC trägt hierbei die alleinige Verantwortung für die anhaltenden Streiks und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste, welche die GDL bedauert. Anstatt dass Herr Straube ein schriftliches und verhandlungsfähiges Angebot, auch zur schrittweisen Absenkung der Wochenarbeitszeit vorlegt, ruft er uns öffentlich an den Verhandlungstisch zurück. Wir kennen das schon und Sie kennen es auch, denn die gleiche hinterhältige Taktik verfolgte bei der DB auch deren Personalvorstand Martin Seiler. Wie erfolgreich er damit war, können Sie gerne nochmals in den überall verfügbaren Medienbeiträgen oder auf unserer Internetseite www.gdl.de nachlesen. Wie die CBC mit der GDL zu tragfähigen Lösungen im Rahmen von Tarifverhandlungen kommt, ist Herrn Straube bestens bekannt. Für die Mitglieder der GDL ist der Streik das letzte Mittel, welches sie in einer solchen Situation haben, denn wie es das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1980 zutreffend gesagt hat: Tarifautonomie ohne Streikrecht ist nichts anderes als kollektives Betteln.

Es ist also an der Zeit, dass die CBC ihrer Verantwortung gerecht wird und einen fairen Tarifvertrag abschließt, und zugleich den Chemnitzern einen verlässlichen Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt, ohne weiter Steuergelder zu verschwenden.

Abschließend machen wir nochmals deutlich, dass weder die GDL noch die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aufgeben, sondern den Druck weiter erhöhen werden – sofern es nötig ist!

Wir werden unsere Mitglieder auch bei der CBC nicht im Regen stehen und wie Eisenbahner 2. Klasse behandeln lassen, während gleichzeitig im ganzen Land und vor allem in der Region Chemnitz bereits das von der GDL erkämpfte neue Marktniveau implementiert wurde. Denn ein dauerhafter Unterschied im Wert der Arbeit der CBC-Eisenbahner von 8,4 Prozent im Vergleich zum Markt wäre das Ergebnis, würde sich die CBC mit ihrer irrigen Auffassung durchsetzen. Die Bevölkerung wird das weitere Verbrennen von Steuergeldern, die immer wieder stillstehenden Bahnen und den Umgang mit den Eisenbahnern bei der CBC nicht länger hinnehmen. Ihre weitergehende stillschweigende Duldung würde sicherlich auch von Ihren Wählern bewertet und bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen Wirkung entfalten!

Wir rufen Sie daher nochmals auf, Ihren Einfluss geltend zu machen und den Bürgern Ihrer Wahlkreise nicht weiterhin die versprochene Mobilität zu entziehen und gleichzeitig Steuergelder zu verbrennen.

Denn klar ist: Am Ende wird sich die GDL mit ihren gerechten Forderungen bei der CBC wie auch bei der DB AG durchsetzen. Die Frage ist nur: Wie lange wollen die CBC und deren Eigentümer die lokale Bevölkerung und die Steuerzahler weiter zur Kasse bitten, ohne eine adäquate Gegenleistung zu erbringen? Und wie lange wollen Sie dabei zusehen?

Wir stehen Ihnen jederzeit für weitere Gespräche und Informationen zur Verfügung und hoffen auf Ihre Unterstützung und Einsicht, um eine schnelle und gerechte Lösung dieses Tarifkonflikts herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Weselsky, Bundesvorsitzender

Pressemitteilung

Offener Brief