Gericht entscheidet zugunsten der GDL
Streiks sind rechtmäßig – Jetzt ist die DB am Zug
Nachdem die Streiks der GDL auch in der zweiten Instanz für rechtmäßig befunden wurden, fordert die GDL die DB zur Vorlage eines verbesserten Angebots auf. Nur dies ermöglicht die Kompromissfindung am Verhandlungstisch.
Nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt am Main bereits am gestrigen Abend zugunsten der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entschieden hatte, bestätigte nun auch das Landesarbeitsgericht Hessen die Rechtmäßigkeit der Streiks. Damit ist die Deutsche Bahn zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, das legitime Recht der GDL zu untergraben und die Arbeitskampfmaßnahmen zum Stillstand zu bringen.
Kompromissfindung nur über neues Angebot
„Mit dem Urteil ist ein für alle Mal der Beweis erbracht, dass der Vernichtungsfeldzug des DB-Vorstands gegen die GDL nicht erfolgreich sein kann“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Die DB sollte damit aufhören, sich vor Gerichten eine blutige Nase zu holen, sinnlos Steuergelder zu verbrennen und die Kunden zu verprellen. Stattdessen ist der DB-Vorstand nun gefordert, ein neues, verbessertes schriftliches Angebot zu machen, denn nur das bringt die Konfliktparteien wieder zurück an den Verhandlungstisch und eröffnet die Chance für eine Kompromissfindung.“
Entscheidend und wegweisend sind hier die bereits erzielten Ergebnisse im Markt. Mit 28 Unternehmen und mithin für über 15.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gibt es entsprechende Kompromisse, die auch dazu geeignet sind, bei der DB eine Einigung zu erzielen. Es gibt im Übrigen keinen sachlichen Grund, warum die Deutsche Bahn, welche sich mit überbezahlten Vorständen in einer ungelösten und wachsenden Personalnot bewegt, dieses Marktniveau nicht annehmen will.
„Wer hohe Millionenbeträge zur Befriedigung von Vorständen beansprucht, sollte sich zumindest auch für die Eisenbahner verantwortlich zeigen und durch verbesserte Arbeitsbedingungen auf Marktniveau im Konkurrenzkampf um die benötigten Fachkräfte werben“, so Weselsky. „Wir nehmen als GDL unsere Verantwortung sehr ernst und werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner auch in die Zukunft hinein verbessern. Hier spielt es eine untergeordnete Rolle, ob dieser Weg noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen abfordert, oder besser endlich mit einem verhandlungsfähigen Angebot der DB auch kurzfristig zum Ergebnis führt.“
Die GDL hat die neue Eskalation mit der DB in Potsdam in der aktuell stattfindenden Hauptvorstandsitzung unter Beteiligung der Bundestarifkommission bewertet und kommt zu dem einstimmigen Beschluss, den eingeschlagenen Weg und das erreichte Marktniveau mit allen möglichen rechtlichen Mitteln weiter zu verfolgen.
Keine Statements der GDL – Fragen Sie die Bahn!
Die DB hat der GDL seit dem 19. Januar 2024 kein annehmbares Angebot gemacht. Solange aber kein solches Angebot vorliegt, wird sich die GDL nur noch per Pressemitteilung zum Tarifkonflikt äußern. „Die klare Botschaft lautet: Fragen Sie die Bahn“, so Weselsky. „Personalvorstand Seiler soll Farbe bekennen und erklären, warum er sich Verhandlungen über unsere Forderungen so beharrlich verweigert. Jetzt ist die DB am Zug.“