Arbeitgeber und Politik haben kein Interesse, den Konflikt zu befrieden
GDL geht in Berufung und ruft zum 14. Streik bei der City-Bahn Chemnitz auf
Der Tarifkonflikt mit der GDL wird in unverantwortlicher Weise von der City-Bahn Chemnitz (CBC) eskaliert eskaliert und Steuergelder verbrannt. Die GDL hat Berufung eingelegt und erwartet eine Entscheidung vom sächsischen Landesarbeitsgericht.
Die City-Bahn Chemnitz (CBC) eskaliert den Tarifkonflikt mit der GDL weiter und verbrennt in unverantwortlicher Weise Steuergelder. Das Unternehmen hat vor Gericht versucht den Konflikt für sich zu entscheiden und über die Aufrechterhaltung des Schülerverkehrs zu erwirken, die Streiks der GDL zu schwächen. Zwar hat das Arbeitsgericht Chemnitz dem Antrag der CBC in Teilen stattgegeben, aber die GDL hat bereits Berufung eingelegt und erwartet nun eine Entscheidung vom sächsischen Landesarbeitsgericht. Inzwischen wird sich der Tarifkonflikt weiter verschärfen und die GDL wird zum 14. Streik bei der CBC aufrufen.
Die CBC befindet sich bekanntlich im Eigentum des Zweckverbands Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) und der Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH Chemnitz (VVHC). Doch statt die CBC vor wirtschaftlichem Schaden zu schützen, bekommt die CBC mit ihrem Geschäftsführer Friedbert Straube Rückendeckung von Sven Schulze, dem Verbandsvorsitzenden vom ZVMS und Ralph Burghart, dem Finanzbürgermeister der Stadt Chemnitz und Eigentümervertreter der VVHC.
Dabei wird der Öffentlichkeit aktuell und in diesen Zeiten der bevorstehenden Kommunalwahlen das Märchen vorgespielt, dass die CBC mit Rückendeckung der öffentlichen Eigentümer verantwortungsvoll handeln würde.
Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall! Jeder Tag, der ohne die notwendigen Verhandlungen am Tariftisch vergeht, ist ein Tag mit der Ungewissheit für die Region um Chemnitz und für die Bürger hier im Land. Nur auf dem Verhandlungsweg wird sich ein Kompromiss finden lassen. Von den Drohgebärden des Arbeitgebers unbeeindruckt, stehen die GDL-Mitglieder weiterhin fest zusammen. „Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner der CBC werden sich nicht mit einem Tarifvertrag abspeisen lassen, der weit vom Marktniveau entfernt ist,“ so GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky, „Die GDL-Mitglieder kämpfen weiter für das, was bereits bei mehr als 45 Eisenbahnunternehmen schrittweise eingeführt wird: Die 35-Stunden-Woche.“ Die Geschäftsführung der CBC und ihre öffentlichen Eigentümer müssen die Realität zur Kenntnis nehmen, dass ein Abschluss ohne stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche keine Option ist und dass sie mit einem Angebot zur Absenkung der Wochenarbeitszeit an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen.
Lösungssuche statt Eskalation
Vielmehr ist es jetzt an der Zeit, mit einem schriftlichen Angebot auf Basis des bestehenden Marktniveaus, wie es bei den DB-Unternehmen, aber auch bei der Transdev Regio Ost GmbH, der Transdev Mitteldeutschland GmbH und der Länderbahn GmbH bereits gilt, wieder in den Verhandlungsmodus zu gelangen. „Nur so können erhebliche – für den Steuerzahler unnötige – Kosten vermieden werden, denn in Zeiten von knappen öffentlichen Kassen, Inflation, Klimakrise und sowohl politisch gewollter als auch sinnvoller Verkehrswende, wäre alles andere unverständlich“, erklärt Weselsky. Im Interesse der Bürger, der Reisenden und vor allen der Schüler, muss das unwürdige Theater der CBC-Führung und -Eigentümer beendet werden. Politiker, die sich in Zeiten solch einer Eskalation hinter der Wahlurne verstecken und darauf hoffen, dass Gerichte die Lösung bringen, fehlt offensichtlich der Blick für die Realität und die Nöte der Bevölkerung. Die GDL wird auch den Instanzenweg in Chemnitz gehen und es ist wohl kaum vorstellbar, dass längst beantwortete Fragen zur Koalitionsfreiheit, Streikrecht und Grundgesetz nun neu definiert werden. Der Rechtsweg endet nicht in Chemnitz sondern im Zweifel beim Bundesarbeitsgericht.
CBC wird erneut bestreikt
Die GDL-Mitglieder stehen hinter ihren Forderungen und werden diesen auch weiterhin Nachdruck verleihen. So ruft die GDL ihre Mitglieder bei der CBC
von Freitag, den 7. Juni 2024, 17 Uhr
bis Montag, den 10. Juni 2024, 5 Uhr
zum 14. Streik auf. Sie wird dabei ausdrücklich auf den Schülerverkehr Rücksicht nehmen. Ansonsten ist mit Einschränkungen für den Zeitraum des Streiks bei der CBC zu rechnen. Die Verantwortung dafür tragen die CBC, die Verantwortlichen beim Verkehrsverbund und die Politik.