City-Bahn zieht vor Gericht, um GDL-Streiks zu schwächen
Der Arbeitgeber hat es in der Hand – ein Angebot kann den Konflikt beenden
Da die CBC sich Verhandlungen weiterhin verweigert, ruft die GDL ihre Mitglieder bei der CBC am Freitag, 24. Mai 2024, ab 18:00 Uhr zu einem weiteren Arbeitskampf auf. Das Ende wird gesondert bekannt gegeben.
Nachdem der Geschäftsführer der City-Bahn Chemnitz (CBC), Friedbert Straube, das frühe Streikende am Donnerstag fälschlicherweise als Einlenken der GDL dargestellt hat, versucht die CBC nun vor Gericht die Umsetzung von „Notdiensten“ während der GDL-Streiks zu erzwingen. Wohlgemerkt: „Notdienste“, die in Wahrheit dafür sorgen sollen, dass ein großer Teil des Regelverkehrs aufrechterhalten wird. So will Straube die Wirkung der GDL-Streiks schmälern und trägt damit abermals zur weiteren Eskalation anstatt zur Befriedung des Konfliktes bei. Fakt ist: Die GDL stand zu Verhandlungen für eine Notdienstvereinbarung bereit, doch wer sich nicht gemeldet hat, war die CBC! Unabhängig davon wird die GDL selbstverständlich eine Entscheidung des Arbeitsgerichts in Chemnitz respektieren. Dennoch beeinflusst allein der Arbeitgeber, wie lange der Konflikt noch andauern wird. Ohne Angebot, welches das Marktniveau und eine stufenweise Arbeitszeitreduzierung beinhaltet, wird es kein Einlenken der GDL geben.
Steuergelder werden ohne Scham weiter großzügig verbrannt
Mit jedem Tag, an dem die Geschäftsführung der CBC ihre Haltung nicht überdenkt, riskiert sie weitere Streiks. „Streiks, die nicht nur den Schülerverkehr, sondern alle Menschen in der Region betreffen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Das ist zutiefst ärgerlich, weil tausende Menschen sich nicht mehr auf den öffentlichen Personennahverkehr verlassen können und überdies sinnlos weiter Steuergelder verbrannt werden.“
Jetzt ist die Politik als Eigentümer der CBC gefragt. Die CBC ist ein Unternehmen in öffentlicher Hand und Eigentum verpflichtet! Immer noch ist die CBC das einzige Unternehmen, das sich weigert, einen Tarifvertrag mit der GDL abzuschließen, der die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche vorsieht. „Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen in Sachsen am 9. Juni sollten sich die Menschen in der Region Chemnitz die Frage stellen, welche Politiker wirklich ein Interesse daran haben, die Stabilität des Nahverkehrs und die Verkehrswende dauerhaft zu sichern und Steuergelder nicht zum Fenster rauszuwerfen“, so Weselsky.
Straube versucht sich als Erzieher der GDL
Der CBC-Geschäftsführer Straube stellt es nun so dar, als wolle er die GDL zur Vernunft zu bewegen und benutzt den Schülerverkehr als Feigenblatt. Mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Chemnitz möchte er die Sicherstellung mehrerer planmäßiger Verkehre durch die Streikenden der GDL erzwingen lassen. „Zur Klarstellung: Notdienste sind Arbeiten, die während eines Streiks zur Abwehr von Gefahr durchgeführt werden. Der Ansatz, zumindest Teile des regulären Verkehrs umzuwidmen, gehört nicht dazu“, erklärt Weselsky. „Hätte Herr Straube ein echtes Interesse an der Sicherstellung des gesamten Eisenbahnverkehrs der CBC, säße er mit uns am Verhandlungstisch.“
Weitere Streikwellen
Die andauernde Verweigerungshaltung der CBC führt nun auch unweigerlich zu weiteren Streiks. Die GDL wird daher ihre Mitglieder bei der CBC ab
Freitag, den 24. Mai 2024, 18:00 Uhr
zu einem weiteren Arbeitskampf aufrufen und gibt das Ende gesondert bekannt. „Auch für diesen Streik trägt Herr Straube die Verantwortung“, stellt Weselsky klar. „Der Ball liegt weiterhin im Spielfeld des Arbeitgebers.“