City-Bahn Chemnitz GmbH
Arbeitgeber eskaliert weiter und zieht vor Gericht
Schwach und isoliert, ruft die City-Bahn Chemnitz nun das Gericht an, um die Streiks der GDL zu stoppen. An der öffentlichen Verhandlungen können interessierte GDL-Mitglieder teilnehmen.
Der Tarifkonflikt mit der City-Bahn Chemnitz (CBC) dauert an. Inzwischen ruft die GDL ihre Mitglieder bei der CBC zum 13. Streik auf. Aufgrund des beispielhaften Zusammenhalts der GDL-Mitglieder entfalten die durchgeführten Streiks eine herausragende Wirkung. Wenn die GDL-Mitglieder in den Streik ziehen, steht die City-Bahn!
Der Geschäftsführer, Friedbert Straube, gibt sich in diesen Tagen als Erzieher der GDL, indem er fälschlicherweise behauptet, dass das frühe Streikende am vergangenen Donnerstag als Einlenken der GDL zu verstehen sei. Doch es ist nicht der Geschäftsführer, der entscheidet, wann gestreikt wird – es sind die GDL und ihre Mitglieder.
Allerdings ist es der Geschäftsführer, der es in der Hand hat, den Konflikt zu beenden. Er muss ein Angebot vorlegen, das die schrittweise Absenkung der Wochenarbeitszeit auf die 35-Stunden-Woche beinhaltet. Hätte er also tatsächlich ein echtes Interesse daran, den Schülerverkehr zu schützen, würde er an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Aber stattdessen zieht er gegen die GDL vor Gericht. Er möchte vor dem Arbeitsgericht erwirken, dass die GDL und ihre Mitglieder – auch ohne den Abschluss einer Notdienstvereinbarung – bestimmte Zugleistungen zu erbringen haben, insbesondere Schülerverkehre. Notdienste dienen üblicherweise der Gefahrenabwehr beziehungsweise werden durchgeführt, um unverhältnismäßig große Schäden durch Arbeitskämpfe zu verhindern.
Nun hat das Arbeitsgericht Chemnitz zu prüfen, ob der Antrag auf einstweilige Verfügung gerechtfertigt ist. Alle interessierten GDL-Mitglieder können an der öffentlichen Verhandlung teilnehmen. Diese findet statt am
Mittwoch, den 29. Mai 2024, um 10:00 Uhr beim Arbeitsgericht Chemnitz (Sitzungssaal 7), Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz.