Arbeitgeber geht nicht auf Kernforderungen der GDL ein
Angebot als Verhandlungsgrundlage ungeeignet – der 14. Streik findet statt!
Die City-Bahn Chemnitz (CBC) hat der GDL ein unzureichendes Angebot unterbreitet, das keine Grundlage für einen neuen Verhandlungstermin sein kann. Die Kernforderungen der GDL werden von der CBC ignoriert.
Der für den 07. Juni geplante Streik kann damit nicht abgewendet werden.
Die City-Bahn Chemnitz (CBC) hat der GDL am 6. Juni 2024 ein neues „Angebot“ unterbreitet, das von der GDL abgelehnt wird und nicht als Grundlage für einen neuen Verhandlungstermin akzeptiert werden kann. Der für heute geplante 14. Streik wird wie geplant um 17 Uhr starten. Nur mit einem Angebot, mit dem die CBC ernsthaft auf die Kernforderungen eingeht, kann dieser Streik noch gestoppt werden. Das „Angebot“ der CBC und die Antwort der GDL darauf, liegen dieser Pressemitteilung als Anlage bei.
Tarifautonomie wird nicht abgegeben
Die CBC macht der GDL das vergiftete Angebot, die bereits ohne Tarifabschluss gewährten Entgelterhöhungen festzuschreiben und im Anschluss die Tabellenentgelte entsprechend dem TVÖD-VKA ab dem 1. Januar 2025 zu erhöhen. „Damit erwartet die CBC von der GDL, der ältesten Gewerkschaft Deutschlands, ihre Tarifautonomie am Garderobehaken der CBC abzugeben,“ erklärt GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky, „Das ist für die GDL und ihre Mitglieder keine ernstzunehmende Option.“
Die GDL strebt an, für alle Arbeitnehmer im Geltungsbereich der GDL-Tarifverträge einen festen und einheitlichen Erhöhungsbetrag zu vereinbaren – unabhängig von Entgeltgruppe und Entgeltstufe. Die CBC hat neben der Erhöhung um einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro eine prozentuale Erhöhung von 5,5 Prozent vorgenommen, wobei die Tabellenentgelte um mindestens 340 Euro erhöht werden sollen. Aus Sicht der GDL sind die sich daraus ergebenen Erhöhungsbeträge insbesondere für die unteren Entgeltgruppen zu gering und können nicht akzeptiert werden. Im SPNV-Markt hat die GDL bisher eine Entgelterhöhung von 420 Euro vereinbart.
GDL-Forderungen werden ignoriert
Die CBC bietet eine „Flexibilisierung der individuellen Arbeitszeit“ an. Dazu sollen Teilzeitanträge der Arbeitnehmer genehmigt werden. Hier handelt es sich nur um Scheinangebot gemäß „alter Wein in neuen Schläuchen“, da die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit schon heute ein gesetzlich verbrieftes Arbeitnehmerrecht darstellt. Eine seriöse Verhandlungsgrundlage sieht sicher anders aus. „Teilzeit bedeutet nichts anderes als Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Absenkung des Entgeltes,“ so Weselsky, „Die CBC sollte inzwischen verstanden haben, dass wir eine Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich fordern.“ Mit der Arbeitszeitabsenkung verbindet die GDL ein Wahlmodell, mit dem Arbeitnehmer Ihre Arbeitszeit bei entsprechender Erhöhung des Tabellenentgeltes wieder erhöhen können, so dass ihre persönlichen Lebenssituationen berücksichtigt werden können.
Echte Arbeitszeitabsenkung im GDL-Tarifvertrag gefordert
Die GDL ist auch bezüglich der Arbeitszeitverkürzung nicht bereit, ihre Tarifautonomie abzugeben und Tarifverträge zu übernehmen, die weder von der GDL abgeschlossen worden sind noch eine eindeutige Beziehung zum Eisenbahnsystem haben. Genau das schlägt die CBC in ihrem „Angebot“ jedoch vor. „Die GDL-Mitglieder sollen so lange auf der Wartebank Platz nehmen, bis eine Arbeitszeitreduzierung für den öffentlichen Dienst vereinbart wird,“ erklärt Weselsky, „Das ist nicht verhandelbar.“ Die CBC behauptet zudem in ihrer Pressemitteilung vom 6. Juni 2024, dass die CBC ihren eigenen Beschäftigten jetzt schon vielmehr angeboten hat, als die GDL bisher abgeschlossen hat. Allein im Hinblick auf 420 Euro Entgelterhöhung in den GDL-Tarifverträgen und die Arbeitszeitverkürzung für Schichtarbeiter ohne Entgeltkürzung, die den Stundenlohn um mehr als acht Prozent erhöht, ist diese Aussage faktisch falsch.
GDL ist weiterhin verhandlungsbereit
„Die genannten Ablehnungsgründe sind in Summe und jeweils für sich gesehen ausreichend, dass das Angebot der CBC nicht verhandelbar ist,“ erklärt Weselsky. Die GDL ist dennoch jederzeit bereit, wieder in Verhandlungen einzutreten, sofern die CBC ein seriöses Angebot unterbreitet, das eine stufenweise Arbeitszeitabsenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltabsenkung vorsieht. „Mit einem solchen Angebot könnte Herr Straube auch den aktuell anlaufenden Streik stoppen,“ so Weselsky.
Fragwürdige Aussagen der CBC
Die vermeintliche Kompromissbereitschaft der CBC, die sie auch in ihrer Pressemitteilung in Rede stellt, zeigt nach Auffassung der GDL bedauerlicherweise auf, dass die CBC die Forderungen der GDL nicht verstanden hat und nicht im Sinne ihrer Beschäftigten handelt. Vielmehr versucht die CBC mit Scheinargumenten und Nebelkerzen von den wahren Gründen abzulenken: Der Sorge der Arbeitgeber- und Eigentümerseite, dass ein GDL-Abschluss mit den von der GDL geforderten Inhalten eine präjudizierende Wirkung auf die Beschäftigten der Kommunalverwaltung hat.
Interessanterweise gibt Herr Straube mit der gestrigen Pressemitteilung zu, dass gar kein Steuergeld verbrannt werde, wenn die GDL streikt. Scheinbar zahlt die CBC keine Pönale an den Verkehrsverbund – wie sonst bei anderen Unternehmen während des Streiks üblich. „Auch dabei handelt es sich um einen Eingriff in die Tarifautonomie und in den fairen Wettbewerb im SPNV-Markt,“ so Weselsky, „Die GDL-Mitglieder streiken, streiken und streiken und die CBC muss keinen einzigen Cent zahlen.“ Auch die Frage von Trassenkosten der streikbedingt ausgefallen Züge wird in keiner Weise thematisiert.
Auch die aufgestellte Rechnung von 549 Eisenbahnverkehrsunternehmen und 45 Verkehrsunternehmen mit einem GDL-Tarifvertrag, vergleicht Äpfel mit Birnen, denn in den 549 Unternehmen sind beispielsweise auch eine Vielzahl Güterverkehrsunternehmen und Museumsbahnen enthalten, die gar keinen regelmäßigen Anteil im SPNV erbringen. Kurzum es werden Äpfel mit Birnen verglichen.