Stellungnahme zu Plänen des Justizministeriums
GDL warnt vor Entkriminalisierung von Schwarzfahren – „Gefährliches Signal für Sicherheit im Bahnsystem“
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) warnt vor den Folgen einer möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Eine Herabstufung des „Erschleichens von Leistungen“ zu einer Ordnungswidrigkeit würde die Sicherheitslage im Bahnbetrieb weiter verschärfen, erklärte die GDL. Sie schließt sich damit der Kritik aus der Bundespolizei an, die vor einer Entwicklung hin zu einem „Kavaliersdelikt“ warnt.
GDL-Bundesvorsitzender Mario Reiß betont: „Wer das Schwarzfahren entkriminalisiert, sendet ein fatales Signal. Für die Beschäftigten bedeutet das mehr Konflikte, mehr Aggression und eine steigende Gefährdung im Arbeitsalltag.“
Die GDL widerspricht zudem der Annahme, eine Entkriminalisierung könne Konflikte entschärfen. „Die Vorstellung, dass weniger Strafandrohung automatisch zu weniger Konflikten führt, ist schlicht realitätsfern. Konflikte entstehen nicht wegen der strafrechtlichen Einordnung, sondern weil Regeln durchgesetzt werden müssen. Wenn diese an Verbindlichkeit verlieren, steigt nicht die Akzeptanz, sondern die Bereitschaft, sie zu missachten“, so Reiß.
Aus Sicht der Gewerkschaft würde eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit die Situation vielmehr verschärfen. Ohne klare strafrechtliche Einordnung fehle ein wesentliches Signal für die Verbindlichkeit der Beförderungsregeln. Gerade in konfliktträchtigen Situationen könne dies dazu führen, dass Kontrollen weniger akzeptiert werden und Auseinandersetzungen häufiger eskalieren. „Wer glaubt, dass sich Konflikte dadurch vermeiden lassen, dass man die Regel abschwächt, verlagert das Problem auf die Beschäftigten vor Ort“, so Reiß.
Auch die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angeführte Entlastung der Justiz weist die GDL zurück. „Eine Straftat wird nicht dadurch weniger relevant, dass ihre Verfolgung Aufwand verursacht. Wenn wir anfangen, strafbares Verhalten aus Gründen der Systemüberlastung umzudefinieren, ist das ein Rückzug des Rechtsstaats aus der Fläche“, erklärte Reiß. Es gehe dabei nicht nur um einzelne Delikte, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Regeln im öffentlichen Raum weiterhin konsequent durchgesetzt werden.
Zugleich sieht die GDL die Debatte im direkten Zusammenhang mit der angespannten Sicherheitslage im Bahnsystem. „Wir diskutieren seit Monaten über steigende Gewaltzahlen und den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen – und gleichzeitig wird darüber nachgedacht, eine zentrale Konfliktquelle rechtlich zu relativieren. Das passt nicht zusammen“, so Reiß.
Die GDL fordert die Politik auf, die sicherheitspolitischen Auswirkungen der geplanten Änderungen umfassend zu berücksichtigen und die Durchsetzung von Regeln im öffentlichen Verkehr konsequent zu stärken.