Parlamentarischer Abend in Berlin
Der Güterverkehr leidet existenziell unter den gestiegenen Trassenpreisen – das Eisenbahnsystem darf nicht unter der Regierungskrise leiden!
Am 6. November 2024 fand der parlamentarische Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr unter der Fragestellung „Was braucht der Schienenverkehr für eine bessere Wettbewerbssituation?“ in Berlin statt. Fast zeitgleich begann die aktuelle Regierungskrise.
Der parlamentarische Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr hat erneut gezeigt, dass der Schienengüterverkehr in einer tiefen Krise steckt und nur durch zügiges und substanzielles Handeln der Politik bei der Instandsetzung der Schieneninfrastruktur, der Digitalisierung und dem Trassenpreissystem prosperieren kann, um so seine Konkurrenzfähigkeit zum Güterverkehr auf der Straße zu erhalten. Anderenfalls droht eine erhebliche Rückverlagerung von Güterverkehren von der Schiene auf die Straße. Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft und die Klimaziele der Bundesregierung.
Überschattet wurde der parlamentarische Abend von der gegenwärtigen Regierungskrise und der Angst vor einem drohenden Macht -und Entscheidungsvakuums, dem nicht nur der Güterverkehr zum Opfer fallen könnte. Dies ist eine Herausforderung der gesamten Eisenbahnbranche. Denn eines muss klar sein, es darf kein Zurück zum Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ geben, solange der Schienengüterverkehr zugleich wettbewerblich gegenüber der Straße benachteiligt wird.
„Die Wettbewerbsbahnen im Eisenbahnverkehr leiden bereit jetzt existenziell unter den enorm gestiegenen Trassenpreisen – die Politik ist zum Wohl des Eisenbahnsystems und der Eisenbahner auch in diesen turbulenten Zeiten dringend zum Handeln gefordert und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß.
Die Problematik wird in ihrer Tragweite auch durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verstärkt, das sich ebenfalls am 6. November 2024 zu der Trassenpreisgestaltung kritisch in seiner Rechtsprechung auseinandergesetzt hat. Demnach wird die Anwendung der SPNV-Trassenpreisbremse im Trassenpreissystem 2025 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß hierzu: „Die GDL hat bereits klargestellt, dass ein Ausspielen der unterschiedlichen Bereiche Güterverkehr, Fernverkehr und Regionalverkehr bei den Trassenpreisen nicht legitim ist. Gerade in diesen unwägbaren Zeiten muss die Legislative handlungsfähig bleiben, um das Eisenbahnsystem nicht weiter zu beschädigen.“