Neue Leistungsvereinbarung InfraGO: Mehr Kontrolle ist richtig – weitere Strukturreformen bleiben aber notwendig
Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL:
„Dass der Bund künftig klarere Ziele vorgibt, die Mittelverwendung engmaschiger kontrolliert und bei Fehlentwicklungen früher eingreift, ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Wir haben seit Langem gefordert, dass der Eigentümer seiner Verantwortung für die Schieneninfrastruktur stärker gerecht wird. Wer rund 83 Milliarden Euro öffentliches Geld einsetzt, braucht nachvollziehbare Ziele, verbindliche Meilensteine und die Möglichkeit, rechtzeitig gegenzusteuern. Entscheidend ist nun, ob aus den zahlreichen Kennzahlen am Ende tatsächlich eine zuverlässigere und leistungsfähigere Eisenbahn wird.
Richtig ist auch, dass die Leistungsvereinbarung sehr konkret festlegt, welche Teile der Infrastruktur in den kommenden Jahren erneuert und modernisiert werden sollen. Nach Jahrzehnten des Verschleißes muss der Erhalt des bestehenden Netzes jetzt Priorität haben – ohne dass dies den weiterhin notwendigen Neu- und Ausbau ersetzt, wie er etwa im Zielfahrplan des Deutschlandtakts vorgesehen ist. Verschlissene Gleise, Weichen und Oberleitungen müssen ersetzt werden, bevor aus ihrem Zustand weitere Störungen und Einschränkungen für den Eisenbahnbetrieb entstehen.
Entscheidend ist grundsätzlich, dass sich dieser enorme Mitteleinsatz anschließend auch im Zustand und in der Verfügbarkeit des Netzes widerspiegelt. Deshalb ist es richtig, neben den tatsächlich erneuerten Anlagen auch Störungen, Infrastrukturmängel und Netzverfügbarkeit zu messen. Der Erfolg der Leistungsvereinbarung wird sich letztlich daran zeigen, ob der Sanierungsrückstand tatsächlich sinkt und der Eisenbahnbetrieb Schritt für Schritt verlässlicher wird.
Gleichzeitig darf die notwendige Konzentration auf den Erhalt des Bestandsnetzes nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland zusätzlich mehr Schienenkapazität braucht. Sanierung kann den weiteren Aus- und Neubau insbesondere an überlasteten Strecken und Knoten nicht ersetzen. Beides muss deshalb zusammengedacht werden: zuerst den weiteren Verfall stoppen und die bestehende Infrastruktur wieder zuverlässig machen – und zugleich die Engpässe beseitigen, die heute bereits mehr Verkehr auf der Schiene verhindern.
Das neue Besteller-Ersteller-Prinzip ist ein Fortschritt, weil der Bund damit stärker vorgibt, was er für seine Milliarden erwartet. Es löst allerdings den grundlegenden Zielkonflikt der InfraGO nicht. Der Bund bestellt künftig Gemeinwohl bei einem Unternehmen, das weiterhin Bestandteil des integrierten DB-Konzerns ist. Gemeinwohl kann man aber nicht nur bestellen – man muss es auch organisatorisch gewährleisten. Deshalb bleibt unsere Forderung bestehen, die Infrastruktur aus der bestehenden Konzernstruktur herauszulösen und unmittelbar am öffentlichen Auftrag auszurichten.
Auch die überjährige Finanzierung ist ein wichtiger Fortschritt. Eine Infrastruktur, die über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, lässt sich nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr wieder aufbauen. Fünf Jahre Planungssicherheit sind deshalb richtig. Wirkliche Verlässlichkeit entsteht aber erst, wenn die Finanzierung auch über Wahlperioden hinweg gesichert ist. Dass die Leistungsvereinbarung bereits mit einem künftigen Eisenbahninfrastrukturfonds kompatibel ausgestaltet wurde, ist daher zu begrüßen. Nun muss dieser Fonds auch zeitnah kommen und dauerhaft auskömmlich ausgestattet werden.
Bei den Korridorsanierungen begrüßen wir, dass konkrete Qualitätsziele formuliert werden. Entscheidend ist allerdings genauso, wie leistungsfähig das Netz während der Bauphase bleibt und welche zusätzliche Stabilität und Verfügbarkeit nach Abschluss tatsächlich erreicht werden. Funktionierende Umleitungsstrecken, eine abgestimmte Bauplanung und die konsequente Digitalisierung müssen dabei von Beginn an Bestandteil des Gesamtpakets sein.
Richtig ist auch, dass Zielvereinbarungen künftig nicht mehr erst Jahre später bewertet werden sollen. Wenn sich eine Zielverfehlung abzeichnet, muss frühzeitig gegengesteuert werden. Ein Frühwarnsystem mit verbindlichen Abhilfemaßnahmen ist dafür der richtige Ansatz. Denn eine nachträgliche Strafe macht keinen verspäteten Zug pünktlich und keine ausgefallene Weiche wieder funktionsfähig. Entscheidend ist, dass Probleme erkannt werden, bevor aus ihnen dauerhafte Defizite entstehen.
Gleichzeitig gilt: 71 Kennzahlen sind nur dann mehr als ein neues Berichtswesen, wenn aus ihnen auch Konsequenzen folgen. Werden vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt oder Verantwortlichkeiten nicht wahrgenommen, muss das spürbar sein. Auch die von Verkehrsminister Bilger angekündigte stärkere Kopplung der variablen Managementvergütung an die Zielerreichung halten wir deshalb für folgerichtig. Wer für erfolgreiche Unternehmensführung zusätzlich vergütet werden will, muss sich auch daran messen lassen, ob die vereinbarten Verbesserungen im Netz tatsächlich erreicht werden.
Dass der Bund künftig rund 18,7 Milliarden Euro für die Instandhaltung bereitstellt und damit auch zur Stabilisierung der Trassenpreise beitragen will, ist richtig und dringend notwendig. Eine grundlegende Lösung des Trassenpreisproblems sehen wir darin allerdings noch nicht. Erst gestern hat die Bundesnetzagentur für 2027 erneut deutliche Preissteigerungen im Personen- und Güterverkehr genehmigt. Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, braucht deshalb neben einer besseren Infrastruktur ein dauerhaft tragfähiges und planbares Trassenpreissystem. Die grundlegende Reform dieses Systems zum Grenzkostenprinzip muss aus unserer Sicht politische Priorität haben.
Die GDL sieht in der neuen Leistungsvereinbarung deshalb einen wichtigen Schritt hin zu mehr staatlicher Verantwortung für die Schieneninfrastruktur. Sie darf jedoch nicht zum Ersatz für die noch ausstehenden strukturellen Reformen werden. Mehr Kontrolle über eine problematische Struktur macht diese Struktur transparenter – sie beseitigt ihren grundlegenden Zielkonflikt noch nicht.“
