GDL Bezirk NRW
LAG Köln bestätigt: Betriebsratswahl DB Fernverkehr AG - Wahlbetrieb Köln 2022 ist unwirksam
Sechs Kolleginnen und Kollegen des Betriebes hatten ihr Recht wahrgenommen, die Betriebsratswahl vor Gericht anzufechten. Grund waren schwerwiegende Fehler des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Betriebsratswahlen. Das Arbeitsgericht Köln urteilte im November 2022, dass die Betriebsratswahl vom 10.-12.05.2022 für unwirksam erklärt wird. Der Betriebsrat ging daraufhin in Berufung. Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte nun am 23.06.2023 und wies den Antrag des Betriebsrates ab!
Zur Anfechtung kam es, da der Wahlvorstand mehrere Fehler bei der Durchführung der Betriebsratswahl verursachte. Die Wählerliste war fehlerhaft, es gab ein großen Chaos beim Versand der Briefwahlunterlagen und es wurde kein Wahlausschreiben vorab versendet, was in der Wahlordnung für bestimmte Mitarbeitergruppen vorgeschrieben ist. Dies wurde von Wählern, Wahlvorstandsmitgliedern der GDL und der GDL Ortsgruppe Köln beim Wahlvorstand bemängelt und die Korrektur eingefordert. Der Wahlvorstand wurde sogar von der Koordinierungsstelle Wahlen des DB Konzerns darauf hingewiesen, dass ein Neuversand aller Briefwahlunterlagen notwendig sei, um eine korrekte Briefwahl zu gewährleisten. Der Wahlvorstand ignorierte jedoch alle Hinweise. Gemeinsam haben wir alle dem Wahlvorstand genügend Chancen eingeräumt, frühzeitig seine Fehler im Sinne der Wähler zu korrigieren, um eine ordnungsgemäße Wahl für alle im Betrieb zu ermöglichen. Da dies vom Wahlvorstand ignoriert wurde, blieb nur noch der Weg vor das Arbeitsgericht.
Wir begrüßen es sehr, dass sich so viele Wählerinnen und Wähler aktiv mit eingebracht und die Fehler des Wahlvorstandes aufgezeigt haben. Das zeigt ein großes Interesse an einer fehlerfrei durchgeführten demokratischen Wahl.
Da das Landesarbeitsgericht Köln den weiteren Weg zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen hat, da es den Fehler bei der Wahl als eindeutig einordnete, gehen wir nun davon aus, dass der Betriebsrat nun endlich durch Bildung eines Wahlvorstandes zeitnah die Neuwahl einleiten wird!
GDL: stark, unbestechlich, erfolgreich