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GDL weist Saarbahn-Darstellung entschieden zurück: Weihnachtsfrieden bei Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers möglich

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) weist die Darstellung der Saarbahn entschieden zurück, sie habe dem von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vorgeschlagenen „Weihnachtsfrieden“ eine Absage erteilt. Das Gegenteil ist der Fall: Die GDL hat ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt, die Arbeitskampfmaßnahmen sofort zu beenden, sobald die Geschäftsführung Bereitschaft zu Tarifverhandlungen zeigt. Gerade mit Blick auf die beginnende Adventszeit wäre dies eine wünschenswerte Reaktion, die allerdings auch von Arbeitgeberseite ernsthafte Schritte in Richtung einer tariflichen Lösung voraussetzt. Hierzu ist die Geschäftsleitung der Saarbahn aber offensichtlich nicht bereit.

„Ein Weihnachtsfrieden darf kein vorgeschobenes Argument zur Verlängerung des Konflikts sein“, erklärt der GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß. „Es kann nicht ernsthaft das Verständnis von Frieden sein, dass ausschließlich die GDL ihre Arbeitskampfmaßnahmen einstellt, während die Saarbahn gleichzeitig jede Tarifverhandlung verweigert und erklärt, aus ihrer Sicht gebe es überhaupt nichts mehr zu verhandeln. Wer Weihnachtsfrieden fordert, muss auch selbst Friedensbereitschaft zeigen.“

Saarbahn fordert Frieden – und erklärt den Konflikt gleichzeitig für beendet

Besonders widersprüchlich ist daher, dass Geschäftsführer Karsten Nagel einerseits öffentlich einen Weihnachtsfrieden einfordert, andererseits aber erklärt, die tariflichen Ansprüche der Beschäftigten seien mit der von ihm willkürlich betriebenen Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bereits geklärt.

Dabei liegt der einzige Weg zur Befriedung des Konflikts weiterhin auf dem Tisch: Die GDL ist jederzeit und unmittelbar bereit, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Dafür braucht es weder Feiertage noch anderslautende Vorbedingungen – sondern lediglich die Bereitschaft der Saarbahn, wieder mit der gewählten Gewerkschaft ihrer Beschäftigten zu verhandeln.

Sollte die Arbeitgeberseite hierzu weiterhin nicht bereit sein, hat die GDL darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie sich auch einem vermittelnden Impuls von dritter Seite nicht verschließt. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es folgerichtig, wenn der von Ministerpräsidentin Rehlinger angestoßene Gedanke eines Weihnachtsfriedens auch mit einer politischen Initiative verbunden würde, die die Saarbahn wieder an den Verhandlungstisch bringt.

Vermeintliche Sorge um GDL-Mitglieder wirkt zunehmend perfide

Befremdlich ist darüber hinaus der wiederholte Versuch der Saarbahn, öffentlich den Eindruck einer schwindenden Streikbereitschaft innerhalb der GDL-Mitgliedschaft zu erzeugen und vermeintliche Sorgen vor Rückforderungen bereits gezahlter Streikunterstützung in den Mittelpunkt zu rücken.

Die GDL stellt deshalb nochmals unmissverständlich klar: Die Mitarbeiter der Saarbahn entscheiden selbst, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind und ob sie einem Streikaufruf folgen. Die Entscheidung, an einem Streik teilzunehmen, ist Grundlage für die Streikunterstützung in Form des Streikgeldes. Derzeit gibt es in den Reihen der GDL keinen Streikbrecher. Ebenso wenig bestehen Unsicherheiten bei der Streikgeldauszahlung durch die GDL.

„Die wiederholte Konstruktion vermeintlicher Ängste unserer Mitglieder ist ein durchschaubares kommunikatives Manöver“, erklärt Reiß. „Geradezu grotesk wird es, wenn sich ausgerechnet die Arbeitgeberseite nun als eine Art Schutzpatron unserer Mitglieder gegenüber ihrer eigenen Gewerkschaft inszenieren will,“ so Reiß.

Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund des eigenen Umgangs der Saarbahn mit den Beschäftigten. Erst wenige Tage zuvor veröffentlichte das Unternehmen den konkreten Krankenstand einer ausdrücklich als „GDL-TramTrain-Fahrer“ bezeichneten Beschäftigtengruppe und machte im selben Zusammenhang auch vermeintlich nicht bestandene Lernerfolgskontrollen öffentlich zum Thema. Inwieweit dadurch auch der Vertrauensschutz der Mitarbeiter beschädigt wird, interessiert diesen Arbeitgeber offensichtlich überhaupt nicht.

„Wer Krankenstände und vermeintliche Ergebnisse betrieblicher Lernerfolgskontrollen öffentlich kommuniziert und rhetorisch mit der GDL und der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit verknüpft, kann sich anschließend nicht zum Fürsprecher eben dieser Beschäftigten erklären“, so Reiß. „Ein solches Vorgehen erweckt vielmehr den Eindruck eines öffentlichen Prangers und soll die Beschäftigten unter Druck setzen, in deren Interesse der Arbeitgeber nun ausgerechnet vorgibt zu handeln.“

Die Lösung liegt am Verhandlungstisch

Die GDL verweist auf den unverrückbaren Grundsatz, dass der Arbeitskampf das allerletzte Mittel zur Durchsetzung der berechtigten Tarifforderungen der Saarbahnmitarbeiter ist. Ziel bleibt ein werthaltiger Tarifabschluss für die GDL-Mitglieder. Der GDL ist hierbei bewusst, welche Belastungen der Konflikt für die Fahrgäste und die Menschen im Saarland mit sich bringt.

„Statt immer neue Spekulationen über unsere Mitglieder anzustellen und die Öffentlichkeit glauben zu machen, das Problem liege innerhalb der GDL, sollte Herr Nagel seine Energie endlich auf die Lösung des eigentlichen Konflikts richten“, erklärt Reiß. „Unsere Hand für ernsthafte Tarifverhandlungen bleibt ausgestreckt. Wenn es darüber hinaus einer politischen Brücke bedarf, werden wir auch diese nicht ausschlagen.“

Sollte von Seiten des Arbeitgebers der Wille zu einer ernsthaften Verhandlungslösung weiterhin ausbleiben, wird die GDL gezwungen sein, weiterhin und ohne Nachlass von ihrem grundgesetzlich geschützten Streikrecht Gebrauch zu machen.

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