Freispruch nach Zugunglück
Das Urteil entlastet Beschäftigte – und klagt das System an
Am 3. Juni 2022 entgleiste bei Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen ein Regionalzug infolge schwerer Schäden an der Infrastruktur. Fünf Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Das Unglück erschütterte weit über die Region hinaus und lenkte den Blick auf den Zustand der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Mit dem gestrigen Freispruch zweier Bahnmitarbeiter hat das Landgericht München festgestellt, dass individuelle Schuld nicht nachweisbar ist. Aus Sicht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist dieses Urteil ein wichtiger Einschnitt. Es zeigt, dass einzelne Eisenbahner nicht für strukturelle Defizite verantwortlich gemacht werden dürfen.
„Das Urteil zeigt: Schuld hat ein über Jahrzehnte kaputt gespartes Bahnsystem“, erklärt Uwe Böhm, GDL-Bezirksvorsitzender Bayern.
„Als Gewerkschaft begrüßen wir ausdrücklich, dass Beschäftigte nicht stellvertretend für ein Systemversagen verurteilt wurden. Unser Mitgefühl gilt weiterhin den Opfern des Unglücks und ihren Angehörigen. Ihr Leid mahnt, dass Sicherheit auf der Schiene oberste Priorität haben muss.“ Das Verfahren hat erneut offengelegt, was im Bahnbetrieb seit langem Realität ist: marode Infrastruktur, chronischer Instandhaltungsstau, überkomplexe Abläufe und fehlende Ressourcen. Beschäftigte arbeiten täglich an der Belastungsgrenze und sollen Defizite ausgleichen, die politisch und organisatorisch verursacht sind.
Für die GDL ist klar: Dieses Urteil darf nicht folgenlos bleiben. Es braucht jetzt politische Konsequenzen und einen grundlegenden Kurswechsel in der Eisenbahnpolitik.
Wir fordern:
- eine Bahnreform 2.0 mit einer vom Konzern getrennten, bundeseigenen und gemeinwohlorientierten Eisenbahninfrastrukturgesellschaft,
- eine dauerhafte, planbare Finanzierung der Schiene statt kurzfristiger Haushaltslogik und Privatisierung durch die Hintertür,
- eine klare Priorität für Erhalt, Sanierung und Sicherheit des bestehenden Netzes in unserem Land, statt prestigeträchtiger Großprojekte und weltweiter Expansionsfantasien.
„Wer weitere Unglücke verhindern will, muss aufhören zu verwalten und endlich anfangen, das System Bahn grundlegend neu aufzustellen“, betont Böhm.
Mit klaren politischen Vorgaben des Eigentümers Bund und mit der neuen Bahnvorständin Evelyn Palla besteht nun die Chance, die notwendigen Weichen neu zu stellen. Dieses Urteil ist kein Schlussstrich – es ist ein Auftrag zum Handeln.
Uwe Böhm
Bezirksvorsitzender
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