Saarbahn erscheint nicht zu vereinbartem Verhandlungstermin – GDL ruft zum fünften Streik auf

Hintergrund ist, dass die Vertreter der Saarbahn nicht zu dem lang vereinbarten Verhandlungstermin erschienen sind und damit ihre Blockadehaltung im Tarifkonflikt fortsetzen. Es ist damit bereits das zweite Mal, dass die Saarbahn eine mögliche Lösung am Verhandlungstisch aktiv torpediert.

Die GDL war zum vereinbarten Termin in voller Besetzung am festgelegten Verhandlungsort anwesend und hat dem Arbeitgeber bis 15:00 Uhr die Möglichkeit offengehalten, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und auf dem Verhandlungsweg doch noch zu einer tragfähigen Einigung im Sinne der Region zu kommen. Die Vertreter der Saarbahn wählten stattdessen den Weg der Eskalation und blieben dem Termin fern.

Besonders befremdlich und völlig unpassend ist aus Sicht der GDL, dass die Saarbahn stattdessen bereits am Vortag den Weg über die Öffentlichkeit gesucht hat. Offenkundig sollte damit das eigene Nichterscheinen kaschiert und die Verantwortung für eine weitere Eskalation der GDL zugeschoben werden. Dies geschah mit einer Argumentationslinie, die nach Auffassung der GDL die Öffentlichkeit über das Verhalten des Arbeitgebers und den tatsächlichen Stand der Verhandlungen gezielt in die Irre führen soll.

Die von der Arbeitgeberseite veröffentlichten Beiträge verzerren die Sachlage dabei in zentralen Punkten. So wird weiterhin versucht, zwischen den ursprünglichen Forderungen der GDL und den möglichen Inhalten eines Tarifabschlusses nicht zu unterscheiden, obwohl dieser Unterschied in den bisherigen Verhandlungsrunden mehrfach klar erläutert worden ist.

Die GDL weist deshalb den Vorwurf entschieden zurück, sie bewege sich keinen Schritt von ihren ursprünglichen Forderungen weg oder wolle ein „Tarifdiktat“ durchsetzen. Tatsächlich hat die GDL einen tariflichen Rahmen für einen Abschluss zu verteidigen, wie er in vergleichbarer Form auch mit anderen kommunalen Arbeitgebern und weiteren Tarifpartnern längst vereinbart worden ist. Dabei wurden regionale Besonderheiten stets tariflich berücksichtigt, so auch bei der Saarbahn.

Bereits heute bestehen bei der Saarbahn tarifliche Sonderregelungen, die betriebliche und örtliche Besonderheiten ausdrücklich abbilden. Dazu gehören unter anderem Regelungen für geteilte Schichten sowie eine besondere Eingruppierung der Lokomotivführer. Auch Teile der persönlichen Planungssicherheit werden über betriebliche Regelungen abgebildet. Die GDL hat damit längst bewiesen, dass sie die realen Bedingungen vor Ort kennt und tariflich berücksichtigt.

Gerade deshalb ist das Verhalten des Arbeitgebers nicht nachvollziehbar. Mit vergleichbaren kommunalen Arbeitgebern wurden längst lösungsorientierte Abschlüsse auf dem Verhandlungsweg erzielt, und das ohne störende öffentliche Nebengeräusche. Im Saarland dagegen werden Zeit, Vertrauen und am Ende auch öffentliche Mittel verbrannt, obwohl eine Einigung längst möglich gewesen wäre. Die Bevölkerung wird dabei in die Irre geführt und ihr Alltag völlig unnötig belastet.

Für die GDL hat dieser Konflikt deshalb auch eine politische Dimension. Die Saarbahn ist für Mobilität und Infrastruktur in der Region von zentraler Bedeutung. Es muss dabei alle nachdenklich machen, dass sich die Landespolitik zu dieser offenkundigen Verweigerungshaltung bislang nicht klar positioniert. Wenn die öffentliche Hand ein solches Vorgehen mitfinanziert oder stillschweigend begleitet, muss sie sich auch fragen lassen, ob sie ihrer Verantwortung für einen verlässlichen Nahverkehr im Saarland gerecht wird.