Blockadehaltung auf Kosten der Steuerzahler
Kein Einigungswille bei der City-Bahn Chemnitz – Weitere Streiks der GDL
Seit Monaten verweigert die City-Bahn Chemnitz (CBC) Verhandlungen über das neue Marktniveau. Um den Arbeitgeber zum Umdenken zu bewegen, ruft die GDL bei der CBC zum Streik auf.
Nachdem bereits mehr als 45 Eisenbahnunternehmen neue Tarifverträge mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgeschlossen und damit auch die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche vereinbart haben, weigert sich die City-Bahn Chemnitz GmbH (CBC) als einziges Unternehmen, dieses neue Marktniveau zu akzeptieren. Die nun folgenden Auswirkungen auf die Fahrgäste der CBC sind bedauerlich und allein der arbeitgeberseitigen, negativen Lernkurve zuzuschreiben. Denn der Konflikt schwelt schon lange: Bereits seit November 2023 wird die CBC immer wieder von den GDL-Mitgliedern bestreikt. Während sich nun auch der Marktführer Deutsche Bahn Ende März mit der GDL auf die 35-Stunden-Woche verständigt hat, drohen bei der CBC weitere Streiks und damit massive Einschränkungen – nicht nur auf Kosten der Fahrgäste, sondern auch auf Kosten der Steuerzahler. Denn die CBC-Leistungen im Schienenpersonennahverkehr rund um Chemnitz werden aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert und somit auch die streikbedingten Ausfallkosten.
Unschlüssiges Verhalten des Arbeitgebers
Schon bei den ersten Tarifverhandlungen am 8. November 2023 erklärte die CBC, dass sie der GDL in dieser Tarifrunde kein Angebot zur Absenkung der Wochenarbeitszeit unterbreiten könne. Nur wenn im Markt eine vergleichbare Arbeitszeitabsenkung als Referenz vereinbart werden würde, wäre man dazu bereit. „Nun sollte aber auch die CBC mitbekommen haben, dass inzwischen mehr als 45 Eisenbahnunternehmen die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter mit uns vereinbart haben,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky, „Es ist nicht erklärbar, warum die City-Bahner die einzigen Eisenbahner mit GDL-Tarifvertrag sein sollen, die weiterhin in einer 38-Stunden-Woche arbeiten sollen. Die GDL-Tarifverträge sind so angelegt, dass die Arbeitnehmer entscheiden können, ob sie 22 Schichten im Jahr weniger arbeiten wollen, oder bei einer höheren Arbeitszeit bis zu 14 Prozent Entgelterhöhung erhalten können – damit ist der Wert der Arbeit der Eisenbahner stets gesichert.“
City-Bahn Chemnitz endgültig isoliert
Zur Wahrheit gehört: Sowohl die Deutsche Bahn als auch die in Chemnitz unter der Marke „Mitteldeutsche Regiobahn“ verkehrenden Transdev-Unternehmen haben sich zunächst hartnäckig gegen die Verkürzung der Arbeitszeit im Schichtdienst gewehrt. Die GDL reagierte auch bei diesen Unternehmen mit immer wiederkehrenden Arbeitskämpfen – und das mit Erfolg. Seit Anfang Februar beziehungsweise Ende März 2024 steht für diese Unternehmen ein Tarifabschluss, der die schrittweise Absenkung der Arbeitszeit auf die 35-Stunden-Woche beinhaltet. Aber auch das aus der NETINERA-Gruppe stammende Unternehmen „Die Länderbahn GmbH“ wendet diese Regelung an, sogar schon ab Januar 2025. Alle diese Eisenbahnverkehrsunternehmen erbringen im Bereich des Verkehrsverbundes Mittelsachsen GmbH (VMS) SPNV-Leistungen – nur die CBC weigert sich und gerät so in eine immer stärkere Isolation.
Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten
Die City-Bahn Chemnitz, die sich als Unternehmen auf der einen Seite im Eigentum des VMS und auf der anderen Seite in der Hand der Stadt Chemnitz befindet, ist ein vollständig kommunales Unternehmen. „Damit werden die Auswirkungen der Streiks durch den Steuerzahler finanziert,“ so Weselsky, „Wir fragen uns, wie lange die Bürger noch zur Kasse gebeten werden sollen, um keinen Zugverkehr zu haben. Hier wird freimütig Steuergeld verbrannt, um etwas zu verhindern, was im gesamten Eisenbahnmarkt Realität ist: Echte Belastungssenkung für Eisenbahner im Schichtdienst, einhergehend mit finanzieller Aufwertung der ehrenwerten Eisenbahnerberufe. Die GDL geht also davon aus, dass die Fahrgäste der CBC und die Bevölkerung rund um Chemnitz ebenfalls ein Interesse daran haben, dass es keine Eisenbahner zweiter Klasse mehr geben darf.“
Sieht man sich die Arbeitsbedingungen bei den Eisenbahnen rund um Chemnitz an, drängt sich deutlich die Frage auf, warum die Eisenbahner der CBC länger Arbeitnehmer zweiter Klasse sein sollen. Weselsky: „Auch beim VMS gilt: Eigentum verpflichtet. Damit trägt auch der Eigentümer einen Teil der Verantwortung für diese Auseinandersetzung.“
Erneut Stillstand bei der City-Bahn
Das sture Verhalten der Geschäftsführung der City-Bahn Chemnitz hat nun Konsequenzen: Die GDL wird
vom 8. Mai 2024, 3:00 Uhr bis 10. Mai 2024, 12:00 Uhr
zu einem weiteren Streik bei der CBC aufrufen. Die GDL wird die Ankündigungsfristen in Zukunft verkürzen und Streiks nicht mehr 24 Stunden vor Beginn ankündigen. Die alleinige Schuld für diese Eskalation liegt bei der CBC.
Im Interesse aller Reisenden ruft die GDL die Geschäftsführung der CBC zur Besinnung auf. Auf Grundlage eines Angebotes, das die Absenkung der Wochenarbeitszeit beinhaltet, ist die GDL jederzeit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit.