Pressemitteilung
GDL fordert grundlegende Reform der InfraGO
GDL fordert grundlegende Neuordnung der Schieneninfrastruktur – Gemeinwohlorientierung und DB-Konzerninteressen passen nicht unter ein Dach
Nach dem erneut ernüchternden Zwischenfazit zur Entwicklung der DB InfraGO AG fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine grundlegende politische Neuordnung der deutschen Schieneninfrastruktur. Für die GDL greifen Forderungen nach besserem Baustellenmanagement, einem neuen Infraplan oder einer verlässlicheren Finanzierung allein zu kurz. Das grundlegende Problem beginnt bereits bei der Konstruktion der DB InfraGO selbst: Ein Unternehmen, das die Infrastruktur im Interesse des gesamten Eisenbahnsystems und damit gemeinwohlorientiert betreiben soll, bleibt zugleich Bestandteil eines integrierten Konzerns, dessen eigene Verkehrsunternehmen im Wettbewerb auf eben dieser Infrastruktur unterwegs sind.
Auf der Fachveranstaltung „Mission Gemeinwohl – hält die DB InfraGO ihre Versprechen?“ von DIE GÜTERBAHNEN, mofair und dem Fahrgastverband PRO BAHN hatte die Branche der DB InfraGO ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Nach der Befragung der Veranstalter sieht kein einziges teilnehmendes Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Verbesserung der Gesamtperformance seit Gründung der InfraGO; mehr als drei Viertel nehmen vielmehr eine weitere Verschlechterung wahr. Besonders schlecht werden Planbarkeit und Verlässlichkeit bei Baumaßnahmen bewertet.
Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL:
„Gemeinwohl ist kein Namenszusatz. Gemeinwohl ist eine Organisationsentscheidung. Wer ernsthaft eine Infrastruktur für alle Eisenbahnunternehmen schaffen will, muss sie auch so organisieren, dass Gemeinwohl und Konzern- sowie Wettbewerbsinteressen nicht dauerhaft miteinander kollidieren.“
Die GDL unterstützt deshalb ausdrücklich den Druck der Branchenverbände auf Bundesregierung und Bundesverkehrsministerium, bei der Infrastruktursteuerung, den Korridorsanierungen und der Trassenpreisreform endlich verbindliche Entscheidungen zu treffen. DIE GÜTERBAHNEN, mofair und PRO BAHN fordern unter anderem eine eigenständige Steuerungsinstitution des Bundes, eine überjährige Netzfinanzierung, Grenzkostenpreise sowie eine stärkere Beteiligung der Netznutzer an der Revision der Korridorsanierungen und der geplanten Leistungsvereinbarung InfraGO.
Aus Sicht der GDL muss die politische Konsequenz darüber hinausgehen.
„Man kann einen strukturellen Zielkonflikt nicht mit immer neuen Leistungsvereinbarungen wegorganisieren“, so Reiß. „Der Bund darf Milliarden an Steuergeld nicht lediglich in eine bestehende Konzernarchitektur einspeisen und darauf vertrauen, dass dadurch automatisch Gemeinwohl entsteht. Wer öffentliches Geld für öffentliche Infrastruktur einsetzt, muss auch dafür sorgen, dass Zweckbindung, Verantwortung und Steuerung eindeutig und transparent organisiert sind.“
Genau diese Frage gewinnt angesichts der massiv steigenden Investitionen des Bundes an Bedeutung. Die GDL begrüßt ausdrücklich, dass zusätzliche Milliarden für Sanierung, Instandhaltung und Ausbau der Schiene bereitgestellt werden. Mehr Geld allein garantiert jedoch noch keine bessere Eisenbahn.
„Wir haben in Deutschland inzwischen nicht mehr nur eine Finanzierungsfrage. Wir haben eine Strukturfrage. Milliardeninvestitionen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die Organisation dahinter funktioniert. Wer immer mehr Geld in eine fehlerhafte Architektur gibt, löst den Konstruktionsfehler nicht – er macht ihn nur teurer.“
Auch bei den Korridorsanierungen sieht die GDL dringenden Reformbedarf. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange hatte auf der Veranstaltung eingeräumt, der gegenwärtige Zustand der Schieneninfrastruktur sei „nicht akzeptabel“ und eine deutliche Professionalisierung des Baustellenmanagements sei notwendig. Das Bundesverkehrsministerium will zudem die Korridorsanierungen überprüfen und die Leistungsvereinbarung InfraGO noch in diesem Jahr voranbringen.
Für Reiß reicht es allerdings nicht aus, allein operative Abläufe zu verbessern:
„Natürlich brauchen wir professionelleres Baustellenmanagement. Natürlich brauchen wir funktionierende Umleitungsstrecken und belastbare Fahrpläne. Aber eine Vollsperrung ist noch keine Sanierungsstrategie. Und besseres Projektmanagement ersetzt keine klare politische Verantwortung.“
Eine Korridorsanierung sei erst dann erfolgreich, wenn das Netz auch während der Bauphase funktionsfähig bleibe und nach Abschluss der Arbeiten tatsächlich mehr Stabilität und Kapazität zur Verfügung stehe.
Die GDL fordert daher weiterhin, die Infrastruktur aus dem integrierten DB-Konzern herauszulösen und in eine tatsächlich eigenständige, unmittelbar am öffentlichen Auftrag orientierte Struktur zu überführen. Beherrschungs- und Ergebnisabführungsmechanismen zwischen Infrastruktur und Holding müssten beendet und Finanzierung sowie Mittelverwendung transparent nachvollziehbar werden. Darüber hinaus brauche es eine langfristige Infrastrukturplanung und eine mit Fachkompetenz und wirksamen Befugnissen ausgestattete staatliche Steuerung. Diese Forderungen hatte Reiß auf der Veranstaltung ausdrücklich erneuert.
„Die InfraGO darf nicht der Brückenkopf sein, über den öffentliche Milliarden in eine alte Konzernstruktur hineingesteuert werden. Sie muss das unabhängige Rückgrat des gesamten Eisenbahnsystems sein – für den Nahverkehr, den Fernverkehr, den Güterverkehr und für alle Unternehmen gleichermaßen.“
„Wenn die Bundesregierung es mit der Gemeinwohlorientierung ernst meint, muss sie jetzt den entscheidenden Schritt gehen: nicht immer neue Instrumente um die bestehende Struktur herum bauen, sondern die Struktur selbst verändern. Gemeinwohl muss organisatorisch zu Ende gedacht werden,“ so der Bundesvorsitzende der GDL.