Die GDL hat darüber informiert: Das Bundesinnenministerium bereitet ein Gesetz zur „zeitgleichen und systemgerechten” Übertragung des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes auf die Bundesbesoldungs- und -Versorgungsempfänger des Bundes vor.
Zeitgleich sollen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt werden.
Die Entgelte steigen ab dem
1. April 2025 um 3,0 Prozent
1. Mai 2026 um 2,8 Prozent
bei einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027.
Wegen der Komplexität des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wurden zunächst Abschlagszahlungen in Höhe des ersten Erhöhungsbetrages (3,0 Prozent) rückwirkend zum 1. April in Aussicht gestellt.
Entscheidung im Bundestag
Nun hat sich etwas getan: In der heutigen Kabinettssitzung des Bundestages wurde dem Entwurf zur Gewährung von Abschlagszahlungen im Rahmen der Besoldungs- und -Versorgungsanpassung die Zustimmung erteilt.
Nunmehr bedarf es noch der technischen Umsetzung, sodass die Abschlagszahlungen für die Monate April bis November 2025 zeitgleich mit den erhöhten Dezemberbezügen erfolgen können.
Ab dem 1. Mai 2026 werden die Abschläge sodann um weitere 2,8 Prozent angehoben.
Die Abschläge stehen, wie soll es anders sein, unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Regelung. Bleiben wir gespannt!