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GDL-Bezirk Nordrhein-Westfalen (NRW)



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Kein Rhein-Ruhr-Express auf Kosten der Infrastrukturinvestitionen

Bezirk-NRW - Pressemitteilung - 29.05.2012

Der Bezirk Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) warnt davor, die künftigen Leistungsausweitungen für den Rhein-Ruhr-Express durch erhebliche Kürzungen bei der Investitionspauschale zu erkaufen.

In der letzten Woche wurden die Verträge für die Haardachse unterzeichnet, dazu gehört auch die Verlängerung der Linie RE 42 nach Mönchengladbach ab Dezember 2016. Für die Finanzierung möchte die rot-grüne Landesregierung die landesweit zur Verfügung stehenden Investitionsgelder um fast ein Viertel senken.

„Diese Planungen sind unseriös und gehen voll auf Kosten kommender Generationen“ sagt der GDL-Bezirksvorsitzende Frank Schmidt. „Der Rhein-Ruhr-Express ist ein richtiges und wichtiges Projekt, das sowohl den Verkehrsträger Schiene stärkt als auch Arbeit und Beschäftigung für unsere Kolleginnen und Kollegen sichert. Deshalb unterstützen wir diese Planungen im Grundsatz. Die Energiewende ist ohne Verkehrswende nicht machbar und dafür brauchen wir eine starke und leistungsfähige Schiene.“

Doch gerade deshalb sind die Infrastrukturinvestitionen so wichtig. „Es konterkariert die Forderungen nach einer gestärkten Eisenbahn, wenn man dort weniger investieren will, um kurzfristig vermeintliche ´Erfolge´ zu erzielen“ warnt Frank Schmidt. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) benötigt alleine die kommunale Verkehrsinfrastruktur jährlich knapp zwei Milliarden Euro, dazu kommt der Finanzbedarf bei der nichtbundeseigenen Eisenbahnen.

„Statt diese Lawine abzufedern trägt die Landesregierung mit dazu bei, dass die Probleme in den nächsten Jahrzehnten unbeherrschbar werden“ so der 47jährige Gewerkschafter. „Wer Leistungsausweitungen will, der muss auch dafür bezahlen. Rot-Grün muss den vielen Ankündigungen, die Schiene fördern zu wollen, auch finanzielle Taten folgen lassen.“

Als die Bundesregionalisierungsgelder zur Finanzierung des Nahverkehrs Anfang 2007 gekürzt worden sind, erhielten die Länder eine Überkompensation aus der zeitgleichen Mehrwertsteuererhöhung. Dieses Geld ist nicht mehr zweckgebunden – Rot-Grün ist nicht bereit, es weiterhin für den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Schmidt: „Wenn das Land nicht mehr Finanzmittel für die Schiene gibt als unbedingt nötig, dann wird sich an der Misere nichts verändern. Wer so massive Forderungen an andere stellt wie unsere Landesregierung, der steht in der Pflicht, auch selbst Verantwortung übernehmen.“


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