GDL-Position zur Verkehrspolitik

Mehr Mittel für die Schiene

Die GDL tritt für eine grundlegende Wende der bisherigen Verkehrspolitik ein. Nur wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene geschaffen werden, ist der drohende Verkehrsinfarkt zu vermeiden. Die GDL fordert daher den Gesetzgeber auf, die strukturellen Benachteiligungen der Bahn aufzuheben.

Zukunft der Eisenbahn

Das Eisenbahnsystem ist abhängig von der Infrastrukturqualität. Doch weil das System in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, ist ein leistungsfähiger und zuverlässiger Betrieb nicht mehr gewährleistet. Mehr noch: Durch Schrumpfung der Einzelelemente innerhalb der Infrastruktur sind Systemvorteile verlorengegangen.

Der aktuelle Zustand der Infrastruktur:

• Sanierungsbedürftige Brücken und Tunnel sowie eine Vielzahl von Langsamfahrstellen,
• Gleisrückbau (auch Überholgleise) und Kapazitätsengpässe sowie
• Reduzierung der Gleisanschlüsse um 80 Prozent und fehlende Ladegleise

Die Systemvorteile der Schiene wie pünktliches Fahren bei Wind und Wetter sind verloren.

Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes

• werden als Wirtschaftsbetrieb mit Gewinnorientierung geführt und
• zur Abgabe einer Dividende verpflichtet, was die bereits erwähnten strukturellen Probleme schafft. Hierbei werden Gewinnerzielungsabsichten mit Gemeinwohlinteresse vermischt.

Das Eisenbahnsystem ist abhängig von der Infrastrukturqualität. Diese ist unzureichend.

Die Position der GDL

Der Schlüssel zur Steigerung der Infrastrukturqualität liegt in einer Eisenbahninfrastrukturreform. Dafür müssen die vier Kernelemente

• DB Netz,
• DB Station&Service,
• DB Energie und
• die Werkstätten

in einer Gesellschaft zusammengeführt und zwingend von der Gewinnorientierung befreit werden. Geeignet hierfür wären eine gemeinnützige Aktiengesellschaft oder eine gemeinnützige GmbH (gGmbH). Dies ist auch innerhalb des DB-Konzerns möglich. Ein weiterer Vorteil wäre die Transparenz der Mittelzuflüsse und Investitionen sowie der Finanzierungskreisläufe im DB-Konzern. Zum Vergleich: Von Landstraßen erwartet auch niemand, dass sie sich rentieren.

Eine Eisenbahninfrastrukturreform erfüllt die Erwartungen der

Kunden durch

• mehr Verkehr auf der Schiene
• Sicherheit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit,
• ausreichendes Angebot in der gesamten Fläche und
• faire und erschwingliche Preise

Steuerzahler durch

• Verankerung der Daseinsvorsorge
• Transparenz bei der Mittelverwendung und
• wirtschaftlichen Einsatz der Mittel

Öffentlichkeit durch

• mehr Verkehr auf der Schiene
• ökologischer Modal Split, also die Verteilung des Verkehrsaufkommens auf verschieden Verkehrsmittel
• Übernahme der prognostizierten Verkehrszuwächse und
• Beitrag zum Klimaschutz und Entlastung der Straßen

Wirtschaft durch

• Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowie der Verkehrsdrehscheibe Deutschland und
• höhere Transportkapazitäten.

Einführung des Deutschland-Taktes

In Deutschland gibt es noch keine einheitlich aufeinander abgestimmten Fahrpläne. Das bedeutet, dass die Fahrgäste zum Teil lange Umsteigezeiten in Kauf nehmen müssen, weil eine durchgehende Reisekette fehlt.

Die GDL befürwortet die Einführung eines Deutschland-Taktes. Der Vorrang des Taktverkehrs muss über alle Verkehrssparten in der Reihenfolge Fern-, Nah- und Güterverkehr als Grundvoraussetzung festgelegt werden. Nur mit einer ganzheitlichen Betrachtungsweise ist es möglich, die Kapazität des Eisenbahnsystems zu erweitern. Die GDL begrüßt darum ausdrücklich das vom Eigentümer Bund ins Leben gerufene Zukunftsbündnis Schiene. Die GDL ist Teil dieser Initiative und bringt ihre Ideen ein. Der Deutschland-Takt als eine langjährige Forderung der GDL gehört schon zum Maßnahmenkatalog des Bündnisses.