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Anzahl der Disposchichten und Handhabung dazu

Wann wird dem Mitarbeiter bei Disposchichten die Schichten bekanntgegeben?

Wir nehmen Gelegenheit, eine in der praktischen Anwendung entstandene Frage hier kurz zu beleuchten. Aufgrund von Baumaßnahmen, Problemen bei der Fahrzeuggestellung und ähnlichem behauptet der AG, zu einer Einhaltung der Fristen für die verbindliche Schichtplanung nicht in der Lage zu sein. Uns liegen Mitteilungen von Kollegen und Mitgliedern vor, dass Ansagen einer konkreten Schicht unter Missachtung der viertägigen Frist erfolgen. Tarifvertraglich betrachtet geschieht hier folgendes:
Ist für einen Tag keine konkrete Schicht geplant, haben wir es im tarifvertraglichen Sinne mit einem Dispositionszeitraum zu tun. Die Begrenzung auf 20 Prozent der monatlichen Schichten des Arbeitnehmers greift jedoch noch nicht, da die Regelungen zu Dispositionszeiträumen gemäß § 3 Abschnitt III Abs. 2 Buchst. e) BuRa-ZugTV Agv MoVe noch nicht wirksam sind (erst ab 1. Januar 2018).
Wohl aber ist die Regelung zur verkürzten Ansagefrist gemäß § 3 Abschnitt III Abs. 3 Buchst. b) BuRa-ZugTV Agv MoVe wirksam. Grundsätzlich gilt zwar auch für Dispositionszeiträume die viertägige Ansagefrist, jedoch kann diese verkürzt werden. Die „Bekanntgabe muss spätestens zum Ende der letzten Schicht, mindestens jedoch 24 Stunden vor Beginn des Dispositionszeitraums erfolgen", in diesem Fall jedoch aller Schichten innerhalb des Dispositionszeitraums.
Folgende Beispiele sollen die Wirkung veranschaulichen:

Ein Dispositionszeitraum ist an einem Tag für 4 bis 18 Uhr vorgesehen.

Spätester Zeitpunkt für die Ansage einer konkreten Schicht ist also der Vortag um 4 Uhr morgens, falls der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt eine Schicht leistet. Endete seine letzte Schicht aber z.B. bereits am Vorvortag um 18 Uhr, ist dieser Zeitpunkt der letztmögliche Ansagezeitpunkt und liegt damit nicht nur 24, sondern 34 Stunden vor Beginn des Dispositionszeitraums. Die Leistungspflicht des Arbeitnehmers besteht dann innerhalb der angesagten Schicht. Die verbleibende Zeit des Dispositionszeitraums wird zu verbindlich zugesagter Freizeit.

Die zwingende Vorschrift, dass die Ansage einer Schicht in jedem Fall während der Arbeitszeit des Arbeitnehmers erfolgen muss, hat ihre Ursache darin, dass kein Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich in seiner Freizeit zur Annahme von Mitteilungen des Arbeitgebers bereitzuhalten. Oder anders gesagt: Das Diensthandy ist aus!

Ein Dispositionszeitraum ist für Montag, 6 Uhr bis Mittwoch, 22 Uhr vorgesehen.

Spätester Zeitpunkt für die Ansage einer konkreten Schicht ist also der Sonntag um 6 Uhr morgens (hier kann eine Ansage am Sonntag erfolgen, da die Frist nach Stunden berechnet wird), falls der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt eine Schicht leistet. Endete seine letzte Schicht aber z.B. bereits am Samstag um 18 Uhr, ist dieser Zeitpunkt der letztmögliche Ansagezeitpunkt und liegt damit nicht nur 24, sondern 36 Stunden vor Beginn des Dispositionszeitraums. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall aber alle Schichten innerhalb des Dispositionszeitraums ansagen.
Sagt er z.B. nur eine Schicht an, wird die verbleibende Zeit des Dispositionszeitraums zu verbindlich zugesagter Freizeit.
Erfolgt also die Ansage einer konkreten Schicht oder konkreter Schichten innerhalb eines Dispositionszeitraums nicht oder verspätet, besteht keine Leistungspflicht des Arbeitnehmers, da durch fehlende Ansage des Arbeitgebers verbindlich zugesagte Freizeit entstanden ist. Auf freiwilliger Basis kann er die Schicht übernehmen. Ohne sein Einverständnis kann er also nicht mehr zu einer Schicht herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn für einen Tag eine Disposchicht (oder ähnliches) vorgesehen ist, denn auch dabei handelt es sich im tarifvertraglichen Sinne um einen Dispositionszeitraum.
Ist jedoch eine konkrete Schicht also mit einem feststehenden Beginn und Ende geplant, ist diese verbindlich, wenn der Arbeitgeber diese nicht vor Beginn der Vier-Tages-Frist ändert. Ändert er eine Schicht fristgerecht, muss er dies aber noch nicht nur innerhalb der Grenzen des Schichtrahmens tun, da § 3 Abschnitt III Abs. 2, insbesondere Buchst. c) BuRa-ZugTV Agv MoVe noch nicht in Kraft ist. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt jedoch weiterhin in Kraft.

Ist die Einhaltung der Frist - egal aus welchen Gründen - nicht möglich, kommt es also zu einer verspäteten Ansage einer geänderten Schicht, besteht die Leistungspflicht des Arbeitnehmers nur im Rahmen der vor Fristbeginn geplanten Schicht. Der Zeitraum außerhalb der Schichtplanung ist verbindlich zugesagte Freizeit geworden. Nur eine Verkürzung oder ein Ausfall der Schicht bleibt weiterhin möglich. Dafür sind ggf. die Regelungen des § 3 Abschnitt lll Abs. 5 BuRa-ZugTV zu beachten.

Wenn schon abzusehen ist, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, besteht die einzige tarifkonforme Möglichkeit für den Arbeitgeber darin, eine konkrete Schicht vor Beginn der viertägigen Ansagefrist zu planen. Dies kann fiktiv, zum Beispiel in Form einer Bereitschaftsschicht, erfolgen. Da eine Verkürzung oder der Ausfall einer Schicht auch innerhalb der viertägigen Ansagefrist möglich bleibt (es erfolgt in diesen Fällen ja kein Eingriff in verbindlich zugesagte Freizeit), kann der Arbeitgeber dann die zuvor geplante Bereitschaftsschicht verkürzen und damit so konkretisieren, dass die vorgesehene Leistung gefahren werden kann.

Wie hoch darf der Dispoanteil sein?