Machterhalt um jeden Preis

Aushang - 07.07.2022

Nach den sehr erfolgreichen Betriebsratswahlen in den Unternehmen des Transdev-Konzerns sollte sich ein neuer Teilkonzernbetriebsrat Schiene (TKBR) konstituieren. Der bisherige evg-Vorsitzende hat die neuen Vertreter aus den Unternehmen zu einer konstituierenden Sitzung am 6. Juli 2022 nach Berlin eingeladen.

Mit etwa zwei Drittel der Stimmenanteile für die GDL-geführten Betriebe wurde das Mehrheitsverhältnis im TKBR gedreht. Der ursprünglichen TKBR-Führung ist jedoch offenkundig jedes Mittel zum Machterhalt recht. Mit völliger Ignoranz der Wahlergebnisse hat der evg-Vorsitzende geladene TKBR-Mitglieder aus den GDL-Mehrheitsbetrieben Trans Regio, Transdev Hannover und Mitteldeutschland zu Beginn der Sitzung zu Gästen degradiert, um ihre Stimmen nicht zu berücksichtigen. Zur fadenscheinigen Begründung dieses Affronts wurde der Tarifvertrag zur Bildung des TKBR bei der Veolia Verkehr aus dem Jahr 2014 herangezogen. Die Liste der dort aufgeführten Unternehmen hat sich seit 2014 jedoch stark verändert. Im Übrigen spielte diese Tatsache so lange keine Rolle, wie die Mehrheit der evg im Gremium nicht gefährdet war. Beispielsweise war die junge Transdev Instandhaltung mit passenden „blauen“ Stimmenpaket wahlberechtigt.

Für die GDL-Fraktion im TKBR ist diese undemokratische Machterhaltungsaktion schlicht nicht hinnehmbar. Nach der Verweigerung des Vorsitzenden, die aus den Betrieben entsendeten Vertreter stimmberechtigt teilnehmen zu lassen, wurde eine falsche Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festgestellt. Eine weitere Teilnahme an dieser Unrechtsveranstaltung war für die GDL-Mitglieder unzumutbar. Sie haben die Veranstaltung verlassen.

Solange die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse wissentlich ignoriert werden, kann die GDL dieses Gremium nicht anerkennen und dort auch nicht mitarbeiten. Sie wird nun alle juristischen Mittel gegen diesen Wählerbetrug prüfen.

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