Aufgabenträger und Abellio riskieren Zugausfälle in NRW – Notvergabe in zwei Monaten birgt enormes Risiko für Fahrgäste und große Unsicherheit für Mitarbeiter – Zugbegleiter bangen um Beschäftigungsbedingungen

Pressemitteilung - 23.11.2021

„Eine Notvergabe in einer solch kurzen Zeit birgt durch die nachvollziehbare Unsicherheit unter den Mitarbeitern des abgebenden Unternehmens ein enorm hohes Risiko und gefährdet einen stabilen Zugverkehr für die Fahrgäste auf den betroffenen Linien in NRW“, so Sven Schmitte, Bezirksvorsitzender der GDL NRW. Schmitte weiter: „Die Verhandlungen ähneln aktuell einem Pokerspiel mit sehr hohem Einsatz. Dabei verliert vor allem der Aufgabenträger aus dem Blick, dass ein solch komplexes Eisenbahnpaket sicherlich nicht innerhalb von nur zwei Monaten reibungslos von einem, auf einen oder mehrere neue Betreiber übergehen können wird. Eisenbahnverkehre werden üblicher Weise Jahre im Voraus vergeben. Eine Übergabe dieser Menge an Verkehrsleistung ist in zwei Monaten garantiert nicht ohne die bewusste Inkaufnahme von Zugausfällen zu machen.“

Die seit Monaten stattfindenden Verhandlungen über die mögliche Fortführung oder Neuausschreibung der bestehenden Verkehrsverträge zwischen den Aufgabeträgern Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und dem Nahverkehr Rheinland (NVR) mit der Abellio Rail GmbH kommen nicht wirklich voran. Zuletzt entschieden die Aufgabenträger am 22. November 2021, dass die derzeit von Abellio in NRW betriebenen Verbindungen per Notvergabe zum 1. Februar 2022 neu ausgeschrieben werden sollen.

Belegschaftsfragen bleiben vom Aufgabenträger unbeantwortet

In den zwei Betriebsversammlungen bei Abellio am 16. November 2021 in Hagen blieben viele Fragen der Belegschaft zu den Übergängen von Arbeitsplätzen, Fristen, bestehenden Überstunden- und Urlaubsansprüchen, Zugbegleiterleistungen usw. im Rahmen einer kurzfristigen Notvergabe unbeantwortet, da die Aufgabenträger trotz Einladung des Betriebsrates der Versammlung fernblieben und sich per Schreiben kurz vor der Versammlung entschuldigen ließen. „Ein echtes Interesse an den Mitar- beitern, so wie es VRR, NWL und NVR in ihrem Schreiben vom 18. November 2021 beteuern, sieht anders aus. Das Risiko für Zugausfälle steigt“, so Schmitte.

Große Unsicherheit unter Zugbegleitern

Während alle Eisenbahnverkehrsunternehmen in NRW beispielsweise Lokomotivführer selbst beschäftigen, haben viele Zugbegleiter berechtigte Sorge, dass bei einer zukünftigen Ausschreibung ein Teil der Leistungen an die National Express Rail GmbH übergehen könnte. Denn dieses Unternehmen beschäftigt Zugbegleiter nicht selbst, sondern lässt diese Leistungen durch das Subunternehmen Apollo RTS Rail Traffic Safety & Service GmbH abwickeln. Dieses Unternehmen ist jedoch nicht tarifgebunden und kann somit mit den Beschäftigungsbedingen der Eisenbahnverkehrs- unternehmen (EVU) nicht mithalten. Schmitte: „Wenn die Aufgabenträger den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich eine Perspektive geben wollen, dann muss in der Neuvergabe die Direktbeschäftigung von Zugbegleitern durch das EVU eine zwingende Angebotsvoraussetzung für die sich bewerbenden Unternehmen sein“.

Neuvergabe braucht genügend Zeit für einen verlässlichen Zugverkehr in NRW

Wenn die Aufgabenträger eine Übergabe der betroffenen Verkehrsleistungen in eine neue Vertragsstruktur und gegebenenfalls damit verbunden auch neue Vertrags- partner umsetzen wollen, wird eine solche Übergabe nur mit genügend Zeit für einen verlässlichen weiteren Zugverkehr sorgen. Schmitte: „Die Mitarbeiter sind Menschen, und Menschen lassen sich ungern fremdbestimmen – auch nicht in der Eisenbahnbranche. Wer daran ernsthaft interessiert ist, die Mitarbeiter in dem Prozess mitzunehmen, gibt der Neuvergabe genügend Zeit. Damit ist auch dem Interesse der Fahr- gäste Genüge getan, einen stabilen Zugverkehr zu erhalten. Deswegen geht unser Appell an die Aufgabenträger gleichermaßen wie an Abellio: Nur wenn beide sich im Finanziellen endlich einigen, haben Mitarbeiter und Fahrgäste Sicherheit gewonnen. Das Pokerspiel mit dem Einsatz einer kurzfristigen Notvergabe muss im Interesse des SPNV in NRW ein Ende finden“.