GDL

GDL-Bezirk Nordrhein-Westfalen (NRW)



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DB Regio AG - WB Westfalen und Rhein/Ruhr

Verschlechterung durch Betriebsrat bleibt!

Aushang - 02.07.2021

Die mehrheitlich EVG geführten Betriebsräte haben gegen die Stimmen der GDL gemeinsam mit dem Arbeitgeber in der Betriebsvereinbarung "Arbeitszeit" geregelt, dass einem Mitarbeiter bei der Wahl des Planungsmodells „C“ keine Wünsche zur Lage oder sonstige Schicht- oder Ruhewünsche ermöglicht werden können. Begründet wird dies seitens der EVG Fraktionen und vor allem vom BR-Vorsitzenden Jürgen Lenz immer wieder mit der Falschbehauptung, dass dies am „System des GDL Jahresschichtrasterplanes“ liegt. Das ist und bleibt falsch! Die GDL Tarifverträge lassen Schichtlagenwünsche, Tausch, Ruhewünsche usw. ausdrücklich zu, auch innerhalb eines Monats. Die von der EVG geführten Betriebsräte machen aber wieder gemeinsame Sache mit dem Arbeitgeber. Ziel ist es, mehr Kollegen in die für den Arbeitgeber flexibleren Modelle A und B zu bekommen. Deswegen schränken sie per Betriebsvereinbarung die Rechte der Kolleginnen und Kollegen ein, die gerne ein verlässlicheres Vorplanungsmodell nutzen wollen! Gemeinsam wird mit der Angst unserer Kollegen um den Verlust einer individuellen Wunschplanung gearbeitet, um das Wahlmodell C künstlich unattraktiv zu machen. Das ist die Wahrheit über die Zielstellung dieser Betriebsvereinbarung! Sowas nennt man Interessenvertretung… jedoch ganz im Interesse des Arbeitgebers!

Klage gegen Betriebsvereinbarung verloren - Benachteiligungen durch Betriebsrat und Arbeitgeber bleiben somit bestehen

„Welches Modell für Dich das Richtige ist, sollst Du selbst entscheiden, nicht die Gewerkschaft…“ So geschrieben in einem Aushang der EVG, welcher mal wieder nicht richtig wiedergibt, worum es eigentlich ging. Denn nicht die drei Wahlmodelle waren Inhalt des Verfahrens, sondern die Frage, ob ein Betriebsrat tariflich geregelte Sachverhalte in einer Betriebsvereinbarung regeln darf. Das nennt man Tarifvorbehalt und ist im §77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Wir sind der Auffassung, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmung als Betriebspartei zu weit in das Gebiet der Tarifvertragsparteien ausgeweitet hat. Hier konnten wir uns in diesem Fall vor dem Arbeitsgericht jedoch leider nicht durchsetzen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Anträge der GDL abgewiesen. Sobald die Entscheidungsgründe des LAG vorliegen, werden wir diese noch zu bewerten haben.

Die GDL wird weiter daran arbeiten, solch ungerechte und arbeitgeberfreundliche Betriebsratsarbeit zu stoppen. 2022 ist Betriebsratswahl!