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GDL-Bezirk Nordrhein-Westfalen (NRW)



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GDL fordert Betriebsräte DB Cargo AG zur Einberufung von Betriebsversammlungen auf

Aushang - 17.02.2021

Der Betriebsrat (BR) der DB Cargo AG – Wahlbetriebe C3 (Duisburg) und C5 (Hagen) haben seit fast einem Jahr keine Betriebsversammlung durchgeführt. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet jedoch, je Kalendervierteljahr – also vier Mal pro Jahr – eine Betriebsversammlung durchzuführen.

Corona Pandemie darf als Ausrede nicht für alles herhalten!
Ja, die Coronapandemie macht es auch einem BR nicht leicht. Aber für wen ist die Pandemie schon leicht? Das Betriebsverfassungsgesetz wurde aus diesem Grund angepasst, um die Nutzung „audiovisueller Übertragungen“ als Erleichterung zu nutzen. Ebenso steht es dem Betriebsrat frei, Betriebsversammlungen zur Einhaltung der Hygieneregelungen in mehrere kleinere Teilversammlungen zu unterteilen. Ausdrücklich hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Durchführung von vierteljährlichen Versammlungen nicht verändert!

Als im Betrieb vertretene Gewerkschaft sind wir nun unserer Verpflichtung nachgekommen und haben die Betriebsräte C3 & C5 aufgefordert, binnen zwei Wochen eine Betriebsversammlung im ersten Quartal (bis 31.03.2021) einzuberufen. Sollte dem nicht fristgerecht nachgekommen werden, sehen wir uns verpflichtet, gerichtliche Schritte einzuleiten. Diese können bis zur Auflösung des Betriebsrates führen.

Die GDL sorgt für den notwendigen Austausch mit der Belegschaft!
Warum die mehrheitlich EVG geführten Betriebsräte aktuell keine Betriebsversammlungen für wichtig erachten, erschließt sich uns nicht.

Die GDL hingegen bewertet die täglichen Corona-Auswirkungen auf die Beschäftigten, die Schuldenkrise des Konzerns, die Schieflage von DB Cargo, die 0%-Runde 2021, die weiteren Boni-Zahlungen, die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes im Betrieb u.v.m. schon für diskussionswürdig mit der Belegschaft! Ohne Betriebsversammlung nimmt der BR den Kolleginnen und Kollegen einfach ihr Mitspracherecht! Nicht mit uns!