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GDL-Bezirk Nord-Ost



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Zusatzversorgungstarifvertrag (ZVersTV) – ein FAQ zum aktuellen Thema.

Aushang - 17.01.2021

Am 24. Dezember veröffentlichte die GDL eine Videobotschaft über geplante einschneidende Veränderungen bei der Betriebsrente der Deutschen Bahn. Der Bundesvorsitzende Claus Weselsky erläuterte, welche Veränderungen die DB und die EVG vereinbart haben und welche Auswirkungen diese auf viele Eisenbahner und Eisenbahnerinnen haben werden. Heimlich still und leise haben sie etwas vereinbart, was uns dann auch in der Schlichtung von der Arbeitgeberseite angeboten wurde. Der entsprechende Tarifvertrag (kurz ZVersTV) wurde uns von Seiten der DB gekündigt (endet 31.12.2020). Wir haben in der Schlichtung eine Weiterführung der bestehenden Regelungen gefordert. Wie ihr alle wisst, ist die Schlichtung gescheitert. Im Rahmen der im Frühjahr folgenden Tarifverhandlungen werden wir neuerlich die Weiterführung der bestehenden Regelungen fordern.

Die hier jetzt folgenden Erläuterungen sollen euch nähere Informationen zum ZVersTV und
allem was dazu gehört geben.
1. Wie heißt und was regelt der Tarifvertrag um den es hier bei der DB AG geht?
Der Tarifvertrag heißt "Tarifvertrag über die Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der DB
AG", kurz: ZVersTV. Hier wird Geld für eine Zusatzversorgung (Betriebsrente) angespart und
im Rentenfall durch den Arbeitgeber direkt ausgezahlt. Die Beiträge hierfür werden nur durch
den Arbeitgeber getragen.
Der DEVK-Pensionsfonds ist damit nicht gemeint, er ist erst später vereinbart worden.
2. Welche Leistungsarten deckt der ZVersTV ab?
Betriebliche Zusatzversorgungen werden als folgende Leistungen gewährt:
• Regelaltersrente (Vollendung des 65. Lebensjahres)
• vorzeitige Altersrente/Altersrente nach Altersteilzeit
• Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• Vorruhestandsrente
• Hinterbliebenenrente
• Waisenrente
3. In welchen Unternehmen gilt der ZVersTV?
Er gilt in allen wesentlichen zum Kerngeschäft der DB AG zählenden Unternehmen, wie z.B.
Regio, Fernverkehr, Cargo, Netz, Station und Service. Weitere Informationen sind im
Geltungsbereich des Tarifvertrages zu finden.
4. Für welche Arbeitnehmer gilt der ZVersTV?
Der ZVersTV gilt für mich, wenn ich ...
5. Wie sind die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für eine Zusatzversorgung?
Die Leistungen der betrieblichen Zusatzversorgung setzen voraus, dass die Wartezeit (10 Jahre im Geltungsbereich) erfüllt ist und die Zusatzversorgungsrente schriftlich beantragt wird. Die Zusatzversorgungsrente wird frühestens für den Monat gezahlt, der vor dem Monat liegt, in dem der Antrag eingegangen ist.
6. Wie berechnet sich die Höhe meiner Leistung?
Die Leistungen berechnen sich mittels einer komplizierten Formel bestehend aus Beschäftigungsmonate im Konzern, Sockelbeitrag und persönlichen Einkommensfaktor. 7. Warum hat der Arbeitgeber den Tarifvertrag mit der GDL gekündigt und wie geht es weiter?
Der Arbeitgeber muss das Geld für die zu zahlenden Renten konkursgesichert hinterlegen, also ansparen. Das passt dem Arbeitgeber gar nicht. Zum einen werfen die Gelder zur Zeit wenig Zinsen ab und zum anderen müssen diese Gelder als Rückstellungen in den Bilanzen aufgeführt werden – das sieht nicht schick aus.
Also möchten die Arbeitgeber hier Veränderungen herbeiführen. Die Kündigung des Tarifvertrages hat zur Folge, dass bestehende Ansprüche auf dem derzeitigen Stand „eingefroren“ werden und nicht weiter bespart werden. Ebenfalls können die „neuen“ Kollegen nicht in das System hineinwachsen.
Das will die GDL so nicht mittragen. Sowohl in der Schlichtung als auch in der ab März anstehende Tarifrunde wird der ZVersTV Bestandteil der Verhandlungen sein. 8. Und was hat nun die EVG mit dem Arbeitgeber vereinbart?
Der Arbeitgeber und die EVG haben den ZVersTV „eingefroren“. Das heißt, dass mein heutiger „Kontostand“ bestehen bleibt aber keine weiteren Einzahlungen durch den Arbeitgeber erfolgen. Das hat zur Folge, dass die zukünftig zu erwartenden Betriebsrenten deutlich niedriger ausfallen werden. Ein heute 50-jähriger Lokführer (30 Jahre dabei) wird ca. 30 Euro weniger Betriebsrente (bei Zugbegleitern ca. 20 Euro) erwarten dürfen. Je weiter man vom Renteneintrittsalter weg ist, desto höher wird diese Differenz.
Es sollen zwar erhöhte Einzahlungen in den DEVK Pensionsfonds erfolgen. Diese gleichen die Differenz aber bei weiten nicht aus.
Allgemeine Anmerkung:
Die EVG kann sich tarifpolitisch entwickeln, wie sie will. Es ist ihre Entscheidung was sie macht und ihre Mitglieder müssen entscheiden, ob sie diesen Weg unterstützen.
Was einen aber sehr verwundert: In den Veröffentlichungen der EVG ist hierüber nichts zu lesen. Es gehört zu einem ehrlichen Umgang mit den Mitgliedern, auch negative Entwicklungen aufzuzeigen und diese Schritte auch zu erklären. Hier war aber nichts zu erfahren, alles heimlich still und leise. Man hofft, dass es keiner mitbekommt?
Die hier getroffenen Informationen sind nur ein kurzer schneller Überblick, damit ihr erst mal wisst, was los ist. Weiter Informationen erfolgen oder können bei den Amtsinhabern der GDL abgefragt werden.
Harald Ketelhöhn,
Tarifreferent der GDL,
stellv. Bezirksvorsitzender GDL Bezirk Nord.