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GDL-Bezirk Mitteldeutschland



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Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung - Eine unendliche Geschichte nimmt fast ein Ende

Telegramm - 29.07.2013

Bis in die Mitte des Jahres 2008 war aufgrund der Ansichten und Praxis der Spitzenverbände der Sozialversicherung die – etwa mit Kündigungen oder Aufhebungsverträgen in Verbindung stehende - Beendigung von Arbeitsverhältnissen unter beiderseitiger, einvernehmliche Freistellung von der Arbeitspflicht oder auch eine dergestaltige Befreiung des Arbeitnehmers in Arbeitsverhältnissen mit einem entscheidenden Manko behaftet:

Es endete damit die sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung, was – vereinfacht gesagt - letztlich u. a. zum Verlust der Krankenversicherung und Rentenversicherung der betroffenen Arbeitnehmer führte. Die Folge war, dass sich diese selbst versichern mußten, wenn sie denn nicht Lücken in ihrer Rentenbiographie oder – meist noch gravierender – das Fehlen eines Krankenversicherungsschutzes riskieren wollten.
Manche der betroffenen Arbeitnehmer bemerkten dieses, wenn nichts passierte, gar nicht. Adere jedoch, die etwa erkrankten, hatten sich dann recht kostenintensiv um die eigene Behandlung sowie Begleichung von Arztrechnungen aus der eigenen Tasche zu kümmern. Schließlich stellte sich dann auch noch die Frage, wie sich die Betroffenen möglichst preiswert selbst kranken- und rentenversichern sollten.

Daher riet man seitens der GDL bis zu jenem Zeitpunkt jedem Arbeitnehmer, sich keinesfalls auf Regelungen einzulassen, im Zuge derer man einvernehmlich von der Arbeit freigestellt werden würde. Wenn der Arbeitgeber jenes einseitig, kraft seines „Direktionsrechtes“ vornahm, so war dieses unschädlich.

Im September 2008 beendete das Bundessozialgericht diese Verhältnisse, indem es im wesentlichen urteilte, dass auch bei einer einvernehmlichen Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitsverpflichtung die sozialversicherungsrechtlich relevante „Beschäftigung“ nicht und somit auch weder Renten- noch Krankenversicherungsverhältnisse enden würden.

Leider hatte die Geschichte damit kein Ende:
Denn aus dem neuesten, im Jahre 2010 aufgelegten „Frage- und Antwortkatalog der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen“ ist ersichtlich, dass diese Verbände sich nunmehr durch eine „Rolle rückwärts“ wieder ihrer Versicherungsobliegenheiten entledigen wollen:

So soll aufgrund von § 7 Abs. 1 lit. a S. 1 SGB IV bei „sonstigen flexiblen Arbeitszeitraum über einen längeren Zeitraum“, die sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigung nach einem Monat enden - und damit ab dann auch die bestehenden Kranken- und Rentenversicherungsverhältnisse wegfallen.
Nur wenn in dieser Zeit der flexiblen Arbeitszeitregelungen Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7 b SGB IV zufließen würde, sei eine Beschäftigung weiterhin gegeben und somit auch ein Kranken- und Rentenversicherungsverhältnis.

Letzteres betrifft mehrheitlich wohl Altersteilzeitverhältnisse sowie die Konstellationen, in denen Arbeitnehmer einseitig durch den Arbeitgeber unter Gebrauch dessen Direktionsrechtes von der Arbeit freigestellt wird (z. B. bei Kürzung der Produktion oder Abbau von Überstunden).

Von dieser Änderung unberührt bleiben die auf der Grundlage vertraglicher Abreden vereinbarten Freistellungen von der Arbeitsleistung (in der Regel am Ende des Arbeitsverhältnisses), die vom Arbeitgeber unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder vergleichbarer Bezüge finanziert werden.
Diese Freistellungen lassen den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses auch für länger als drei Monate zu.

Risikobehaftet bleiben somit (nur noch) die Fallgestaltungen, welche eine beiderseitig einvernehmliche Freistellung oder zumindest ein Aussetzen von Arbeitsverhältnissen über einen längeren Zeitraum als einen Monat bedingen und in denen kein Entgelt im o. g. S. zufließt - hier erscheint die Beendigung des sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses und somit Verlust des Kranken- und Rentenversicherungsschutzes immer noch möglich zu sein.

Es ist daher den Arbeitnehmern zu raten, vor dem Abschluß von Freistellungsvereinbarungen die GDL bzw. deren Amtsträger oder Betriebsräte zur Beratung zu kontaktieren.

Es bleibt zu hoffen, dass das BSG auch hinsichtlich der auf die letzte Fallgruppe bezogenen, auf Vernebelung und Ausdünnung des Sozialversicherzungsschutzes angelegten Praxis möglichst bald ein (erneute und diesmal endgültiges) Ende bereiten möge.