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GDL-Bezirk Mitteldeutschland



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Erhöhter Rentensteigerungssatz für alte Reichsbahner

Telegramm - 01.05.2010

Viele Beschäftigte, die ihren Dienst noch zu Zeiten der "Deutschen Reichsbahn", also zu Zeiten begonnen haben, als die inzwischen untergegangene DDR noch existierte, fragen sich angesichts ihres eingetretenen, bevortsehenden oder zukünftigen Altersrentenfalles, ob ihnen denn als "Alte Reischbahner" schon deswegen eine höhere Rente zustehen muß oder wird.

Hintergrund ist, dass zu Zeiten der DDR unstreitig eine Regelung existierte, welche den Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn bei der Berechnung derer Rente nicht den allgemeinen, sondern einen erhöhten Rentensteigerungssatz von 1,5 % zusicherte. Dieser hätte mathematisch zu einer erhöhten Rente geführt.

Bei der Vereinigung beider deutscher Staaaten und der Neustrukturierung bzw. Anpassung der Rentensysteme entfiel dieses Privileg jedoch ersatzlos.

Daher fühlten sich die betroffenen Beschäftigten benachteiligt und ungleich behandelt.
Es kam daher die Frage auf, ob dieses Wegfallen des Privileges juristisch angegriffen und eventuell ausgeglichen bzw. korrigiert werden könnte.

Daher kam es zu zahlreichen Rentenneubescheidungsanträgen der Betroffenen mit dem Ziel, die Rentensteigerung von 1,5% doch noch zu erhalten. Auf abschlägige Entscheidungen der Rentenversicherungsträger sowie ebenfalls erfolglosen Widerspruchsverfahren folgten diverse Gerichtsprozesse durch alle Instanzen bis hin zum Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (24.09.2009 - L 10 KN 9/08), Bundessozialgericht (11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R; 31.03.2003 - B 4 RA 16/02 R) und Bundesverfassungsgericht (30.08.2005 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03) sowie zum EMRK.

Im Egebnis dessen wurden die Klagen dort in allen Verfahren schlussendlich allsamt abgewiesen. Nach den Urteilen sei es rechtmäßig, dass bei der Vereinigung bzw. Zusammenführung der Rentensysteme beider deutscher Staaten anläßlich derer Wiedervereinigung von BRD und DDR die Regelung zum erhöhten Rentenseteigerungssatznicht nicht übernommen bzw. ihre weitere Anwendung ersatzlos gestrichen wurde.

Daher haben sämtliche Begehren oder Rechtsschutzanträge, mit denen die Neuberechnung einer Rente unter Anlegung des erhöhten Rentensetigerungssatzes für alte Reichsbahner i. H. v. 1,5% begehrt werden, (leider) keine Aussicht auf Erfolg.

Für Fragen steht die Bezirksgeschäftsstelle gern zur Verfügung.

Wir bitten dieses zu beachten.