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GDL-Bezirk Mitteldeutschland



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Berücksichtigung zusätzlicher Belohnungen bei Renten für alte Reichsbahner

Telegramm - 01.05.2010

Viele Beschäftigte, die ihren Dienst noch zu Zeiten der "Deutschen Reichsbahn", also zu Zeiten begonnen haben, als die inzwischen untergegangene DDR noch existierte, fragen sich angesichts ihres eingetretenen, bevortsehenden oder zukünftigen Altersrentenfalles, ob ihnen denn als "Alte Reichsbahner" deswegen eine höhere Rente zustehen muß oder wird, weil sie Zeit ihrer Beschäftigung zahlreiche "zusätzliche Belohnungen" erhalten haben.

Hintergrund ist, dass zu Zeiten der DDR unstreitig verschiedenste zusätzliche Belohnungen an die Beschäftigten aus unterschiedlichsten Anlässen gezahlt wurden, welche auch meist auch (rentenrechtlich) wirksam verbeitragt wurden.

Bei der Vereinigung beider deutscher Staaaten und der Neustrukturierung bzw. Anpassung der Rentensysteme wurde dieses jedoch nicht in einer dementsprechenden Form berücksichtigt. Das führte dazu, dass bei Eintritt des Rentenfalls die jeweiligen Jahresverdienste der Betroffenen ohne die gezahlten zusätzlichen Belohnungen eingestellt und somit wegen eines rechnerisch geringeren Verdienstes eine geringere Rente ausgeworfen wurde.

Daher fühlten sich die betroffenen Beschäftigten benachteiligt und ungleich behandelt.
Es kam daher die Frage auf, ob diese fehlende, rentenrechtliche Berücksichtigung der zusätzlichen Belohnungen juristisch angegriffen und eventuell ausgeglichen bzw. korrigiert werden könnte.

Daher kam es zu zahlreichen Rentenneubescheidungsanträgen der Betroffenen mit dem Ziel, die Berücksichtigung der zusätzlichen Belohnung zu erreichen. Es ging dabei sowohl um die Frage, ob überhaupt eine Berücksichtigung erfolgen müsse und wenn ja, dann in rechnerisch welcher Weise (z. B. nur bezogen auf den Zahlungsmonat oder gesplittet auf das Jahr der Zahlung).

Auf abschlägige Entscheidungen der Rentenversicherungsträger sowie ebenfalls erfolglosen Widerspruchsverfahren folgten diverse Gerichtsprozesse.

Mit Entscheidung vom 10.11.2004 - L 4 RA 134/02 entschied das Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern hatte am 10. November 2004, dass die zusätzliche Belohnungen nach § 9 EisenbahnVO der damaligen DDR Arbeitsentgelt im Sinne des SGB IV und somit bei der Berechnung der Altersrente rentensteigernd zu berücksichtigen sei(Aktenzeichen L 4RA 134/02).

In Bezug auf die alten Reichsbahner verweigerte jedoch der Rentenversicherungsträger der "Alten Reichsbahner" eine Anerkennung dieses Urteiles und entsprechende neue Rentenbescheidung der meisten Betroffenen mit dem Vorwand, dass die besagte Gerichtsentscheidung - zutreffenderweise - einen Beschäftigten betroffen, der einem Zusatzversorgungssystenm der "technischen Intelligenz" (Ingenieuer) angehört habe. Dessen Fall sei aber mit denen der meisten alten Reichsbahner nicht vergleichbar. Daher wolle man hier weiterhin die zustätzlichen Belohnungen nicht rentensteigernd anerkennen.

Da die GDL diese Argumentation nicht nachvollziehen kann, führt sie in diversen Fällen "alter Reichsbahner" bundesweit Gerichtsprozesse um die Frage der Einbeziehung der zusätzlichen Belohnungen.

Da es jedoch dahingehend keine sogenannte Musterprozeßabrede gibt, also eine Vereinbarung, dass diese Prozesse alle gleichgelagerten Fälle betreffen und in allen gleichgelagerten Fällen somit die Ansprüche der Betroffenen gewahrt automatisch werden sollen, ist jeder Betroffene gehalten, zunächst selbst die Neuberechnung seiner Rente unter Einbeziehung der zusätzlichen Belohnung gegenüber dem Rentenversicherungsträger geltend zu machen.
Erst wenn aufgrund dessen dieser Träger mit dem Betroffenen vereinbart, die Ausgänge der benannten Gerichtsverfahren abzuwarten und das eigene Verfahren bis dato ruhend zu stellen, werden die entsprechenden Ansprüche gewahrt.

Also sollte jeder Betroffene einen enstprechenden Antrag auf Rentenneuberechnung unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belohnungen beim Rentenversicherungsträger stellen.

Hierbei ist zu bemerken, dass dabei jeder Betroffene die Höhe der gezahlten zusätzlichen Belohnungen konkret selbst geltend machen, will heißen "auf Mark und Pfennig" behaupten und beweisen muß.
Zum Beweis dafür können eigene Lohnzettel der damaligen Zeit oder damalige Lohnunterlagen des damaligen Aarbeitgebers dienen.

Daher sollten sich alle Betroffenen, wenn sie denn nicht mehr üvber eigene Nachweise über die Höhe der gezahlten Belohnungen verfügen sollten, an die zuständigen Lohn-/Personalarchive der DB AG wenden, um dahingehende Auskunft zu erlangen. Dadurch kann in der Regel auch verhindert werden, dass die Archive diese Unterlagen nach Ende der Ihnen obliegenden Aufbewahrungspflicht eventuell vernichten.

Zum Nachweis sind in Ausnahmefällen auch FDBG - Mitgliedsbücher geeignet, die Höhe der zusätzlichen Belohnung nachzuweisen, da über die Höhe des mit Marken "abgeklebten" Beitrages auf die Summe des erhaltenen Entgeltes und ggf. mit diesem gezahlter Belohnungen im Einzelfall ggf. geschlossen werden kann.

Ebenso kann eine eidesstattliche Versicherung zur Höhe der zusätzlichen belohnung im Einzelfalle abgegeben werden.

Für Fragen zur Antragstellung steht die Bezirksgeschäftsstelle gern zur Verfügung.

Wir bitten dieses zu beachten.