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Kündigung bei Bagatelldelikten bei Diebstahl - (K)eine Änderung der Rechtsprechung?

Telegramm - 15.05.2010

Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber bestiehlt, missbraucht und zerstört auch bei der Entwendung geringwertiger Sachen (so genannte „Bagatelldelikte“), das ihm von seinem Arbeitgeber entgegengebrachte Vertrauen.

Daher ist die Basis für eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr gegeben und eine fristlose Kündigung in diesem (Vertrauens-)Bereich auch ohne vorherige Abmahnung des Arbeitgebers möglich und wirksam. Dieses hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bisher fortlaufend bestätigt.

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 („Fall Emily“) hat es nunmehr erkannt, dass in solchen Fällen unter Umständen auch eine vorherige Abmahnung der Kündigung vorauszugehen habe, damit jene wirksam sei.

Dies hat zu Spekulationen geführt, die in Behauptungen gipfelten, dass nunmehr dem Diebstahl von Gütern des Arbeitgebers durch Arbeitnehmer Tür und Tor geöffnet sei: Jeder Diebstahlskündigung habe nunmehr eine Abmahnung voranzugehen, Arbeitnehmer könnten nunmehr jahrelang Diebstähle begehen und dabei sich sicher sein, dass, wenn sie denn einmal erwischt werden würden, sie zunächst zuerst abgemahnt werden müssten und nicht sofort fristlos gekündigt werden dürften. Dieses ist jedoch unzutreffend.

Vielmehr verbleibt es bei der bisherigen Sach- und Rechtslage: Denn die Betrachtung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ist jeweils eine Einzelfallentscheidung, bei der die Umstände nicht schematisch gegeneinander abgewogen werden müssen:

Im besagten Fall Emily stand einer fehlerlosen Beschäftigung der betreffenden Arbeitnehmerin von über 30 Jahren ein Diebstahl eines Pfandbons von 1,30 Euro gegenüber. In einem solchen Falle, so das Bundesarbeitsgericht, könne das für eine Weiterbeschäftigung notwendige, innerhalb der besagten 30 Jahre aufgebaute Vertrauen nicht durch die eine Verfehlung in dieser geringen (Bagatell-) Höhe aufgebraucht oder zerstört worden sein. Daher hätte eine Abmahnung anstelle einer fristlosen Kündigung erfolgen müssen. Eine fristlose Kündigung allein, ohne vorherige Abmahnung stünde zu dem begangenen Delikt in einem nicht verantwortbaren Missverhältnis.

Eine derartige Konstellation – nahezu überlange, fehlerfreie Tätigkeit gegenüber der Entwendung von Gütern außerordentlich geringen Wertes - wird jedoch in der Masse der Bagatelldelikte in Form von Diebstählen meist nie gegeben sein: Vielmehr wird es sich bei der Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles herausstellen, dass das für die Weiterbeschäftigung notwendige Vertrauensverhältnis durch die Entwendung des betreffenden Gutes zerstört worden ist, weil die Beschäftigungsdauer gegenüber dem durch die Entwendung entstandenen Schaden als irrelvant erscheint oder zurücktritt und somit eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich und wirksam ist.

Es ist also durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes keine Änderung der dahingehenden Rechtsprechung eingetreten. Es gibt insbesondere keinen Freibrief für den Arbeitnehmer zum Bestehlen des Arbeitgebers.