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Abfindungsprobleme bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Kündigungsschutz

Telegramm - 15.05.2010

"Die Legende von der Abfindung" – Oder: Schwerwiegende Irrungen und Wirrungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie deren rechtliche und steuerliche Behandlung.

"Abfindungslegenden" – Oder: Schwerwiegende Irrtümer bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie deren rechtliche und steuerliche Behandlung.

Immer wieder kommt es anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder drohendem Personalabbau und mit solchem in Zusammenhang stehenden Verhandlungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu meist folgenschweren Irrtümern auf Seiten der Arbeitnehmer, was Ansprüche auf oder die Behandlung von Abfindungen betrifft:

1.
So scheint im allgemeinen die Ansicht vorzuherrschen, dass jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, egal ob sie durch Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses und fehlender Verlängerung desselben; Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer oder Arbeitgeber oder etwa durch Aufhebungsvertrag herbeigeführt wird, dem Arbeitnehmer ein Recht auf die Zahlung einer Abfindung einräumt.

Ebenso verbreitet ist die Ansicht, dass am Ende, insbesondere im Falle eines Obsiegens eines Kündigungsschutzprocesses für den Arbeitnehmer eine Abfindung steht.

Diese Ansichten werden auch noch durch – scheinbar – immer wieder in den Medien auftauchende, oft nur bruchstückhafte Informationen bestätigt, wonach beispielsweise Arbeitnehmer Kündigungsschutzprocesse gewannen oder ihnen jedenfalls im Ergebnis dessen „eine Abfindung zugesprochen“ wurde oder sie „eine Abfindung verlangen können.“.
Daher gehen viele Arbeitnehmer auch zu unbefangen mit dieser Thematik um; riskieren manchmal sogar Kündigungen mit den Worten: „Na dann nehme ich eben eine Abfindung und gehe!“ oder beenden in diesem Glauben selbst durch Kündigung ihr Arbeitsverhältnis.

2.
Jedoch ist dieses oft ein kapitaler Fehler, infolge dessen die Betroffenen oft gänzlich leer ausgehen, sprich letztlich ihr Arbeitsverhältnis aufgeben und dafür auch keine Abfindung erhalten:
Denn grundsätzlich gibt es bei arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitigen, fristlosen oder fristbewehrten Kündigungen bzw. beim Auslaufen von Arbeitsverträgen keine Abfindung:

Das Arbeitsverhältnis endet zu dem Zeitpunkt, zu dem es gekündigt worden ist bzw. ausläuft, ohne weitere Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers.

Eine Ausnahme ist das Bestehen von Sozialplänen oder der Fall, dass für bestimmte Beendigungskonstellationen der individuelle Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag etwas Entsprechendes / eine Abfindung vorsieht.
Ebenso sieht das Kündigungsschutzgesetz in eng begrenzten Fällen bei betriebsbedingten Kündigungen einen Abfindungsanspruch vor.

3.
Auch wenn ein Kündigungsschutzprocess geführt wird, so steht im Ergebnis dessen im Wesentlichen nur die Feststellung, ob die Kündigung rechtswidrig oder rechtmäßig war, das Arbeitsverhältnis also weiter besteht oder nicht.

Im ersteren Falle behält der Arbeitnehmer seine Arbeit weiterhin und eine Abfindung ist demnach ausgeschlossen.
Im zweiten Fall entfällt sie wegen berechtigter, regulärer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Im Ergebnis von Kündigungsschutzprozessen gibt es daher nur zuweilen Abfindungen:

Dieses ist entweder der Fall, wenn sich im Prozessverlauf herausstellt, dass die betreffende Kündigung (wohl) unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis also weiter fortbesteht, die betreffenden Parteien aber aufgrund der Umstände der Ansicht sind, dass das dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende, notwendige Vertrauensverhältnis zerstört ist und ein weiteres Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar sei.
Dann wird entweder im Vergleichs– oder das Arbeitsverhältnis unter Zusprechung einer Abfindung an den Arbeitnehmer aufgelöst.

Auch kommt es manchmal im Rahmen von Kündigungsschutzprocessen zur Aushandlung von Abfindungen im Vergleichswege. Das geschieht meist dann, wenn beiden Parteien der Ausgang des Kündigungsschutzprozesses als unsicher erscheint und man das Arbeitsverhältnis ohne richterliche Entscheidung daher besser gegen Zahlung einer Geldsumme beende, denn auf eine für sie unsichere, richterliche Entscheidung warten wollen.

Dieses Konstellationen sind jedoch mehr die Ausnahme, denn die Regel. Sie sind vom Gesetzgeber in dieser Form eigentlich auch nicht gewollt.

Schlagwortartig gilt also:
“Das Kündigungsschutzgesetz und Kündigungsschutzprozesse sollen vor Kündigungen schützen - nicht aber Abfindungen bescheren. Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Arbeitsplatzsicherungsgesetz und kein Abfindungsgesetz !”.

4.
Eine Abfindung kommt somit lediglich in den Fällen in Betracht, in denen ein noch bestehendes, ungekündigtes Arbeitsverhältnis durch Vereinbarung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber einvernehmlich aufgelöst wird und der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Verhandlungswege oder kraft tariflicher Vereinbarungen eine Abfindung gleichsam dafür erhält, dass er sein Arbeitsverhältnis früher als durch eine Befristung oder durch Kündigungsfristen bestimmt bzw. überhaupt aufgibt.

Die Höhe der Abfindung ist dabei eine den jeweiligen Umständen des Arbeitsverhältnisses anzupassende Größe und – eine gewisse Geschicklichkeit erfordernde – Verhandlungssache.

5.
Weiterhin ist zu beachten, dass – je nach Formulierung der Abfindungsvereinbarung – die Auflösung von Arbeitsverhältnissen nebst Abfindungszahlung auch (negative) Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann – also Sperr- und Ruhenszeit auslösen können - bzw. Abfindungen zum Teil auch steuerpflichtig sind.

Bei weiteren, dahingehenden Fragen hilft die Bezirksgeschäftsstelle gern weiter.