» Resolution: Gerechtigkeit statt Egoismus

Der Hauptvorstand der GDL hat sich in seiner Sitzung am 11. September 2019 in Eisenach mit dem derzeitigen Stand der Umsetzung unserer gemeinsam erkämpften Tarifverträge befasst. In mehreren Verhandlungsrunden haben wir im Vorfeld versucht, die Arbeitgeberseite dazu zu bewegen, das Tarifergebnis vom Januar 2019, in dem die gesamten Planungsnormen enthalten sind, eins zu eins umzusetzen. Wir mussten feststellen, dass die Deutsche Bahn AG dies nicht tun wird. ... mehr

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Nein zur Absenkung des Familienzuschlags für verheiratete Beamte

GDL Aktuell - Aushang - 11.03.2019

Die Gewinnung von Nachwuchskräften für den öffentlichen Dienst und das Halten von vorhandenem Personal sowie die Implementierung von neuen Zulagen für besonders belastende Tätigkeiten standen im aktuellen Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) im Vordergrund.

Die zugewiesenen Beamten haben jedoch finanzielle Einbußen zu erwarten. So sieht der Entwurf vor, dass der Familienzuschlag für verheiratete Beamte bis 2022 in drei Stufen von 149,36 auf 74,68 Euro halbiert wird. Eine Verbesserung ergibt sich lediglich für verheiratete Beamte mit Kindern. Geschiedene Beamte sollen indes gar keinen Verheirateten-Zuschlag der Stufe 1 erhalten, auch wenn sie gegenüber dem ehemaligen Partner unterhaltspflichtig sind. Verwitweten soll der Familienzuschlag der Stufe 1 nach einer zweijährigen Übergangszeit ersatzlos gestrichen werden.

Die GDL hat sich in der Verbandsabstimmung unmissverständlich gegen die Absenkung/Streichung des Familienzuschlags der Stufe 1 ausgesprochen. In der Stellungnahme des dbb an den Bundesminister des Inneren wurde dies inhaltsgleich angeführt.

Das Treueverhältnis des Beamten zum Dienstherrn verpflichtet nicht, in besonderem Maß zur Konsolidierung des Haushalts beizutragen. Fakt ist, der Gesetzentwurf basiert nicht auf einer besonderen Ausnahmesituation, sondern trägt den sich verändernden gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass die Beamten mit bis zu 40 Prozent an der Refinanzierung des BesStMG beteiligt werden sollen. Die GDL sagt klar: Personalakquise und -erhalt ja, aber nicht mit einem Griff in die Taschen der Bestandsbeamten.

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