GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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Betriebsratswahlen 2018

Die Einheit von Tarifvertragspartei und Betriebspartei

GDL Aktuell - Voraus - 03.04.2018

Foto: Gerda Seibert
Foto: Gerda Seibert

Interessenvertretung der Arbeitnehmer, Mitbestimmungsorgan und Beteiligter an oft weitreichenden Unternehmensentscheidungen – in der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nimmt der Betriebsrat eine Schlüsselstellung ein. Seine Macht ist groß, sein Einfluss weitreichend. Doch wem kommt dies zugute, wer profitiert davon? Entscheidend ist auch hier die Ausgestaltung der Rolle.

Die GDL ist als Vertretung des Zugpersonals seit vielen Jahren erfolgreich. Nachdem sie sich in der großen Tarifauseinandersetzung 2007/2008 ihr Recht als eigenständiger Tarifpartner erkämpft und den DB-Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) durchgesetzt hatte, betrieb sie ab 2011 erfolgreich die Ausweitung der Rahmenregelungen des LfTV im Markt der Wettbewerbsbahnen. 2014 schloss sie den Tarifvertrag über besondere Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit ab und erreichte 2015 mit Abschluss des DB-Flächentarifvertrags BuRa-ZugTV die eigenständige Tarifpartnerschaft für alle Berufsgruppen des Zugpersonals. 2016/2017 schließlich setzte sie unter dem Motto „Mehr Plan, mehr Leben“ verbesserte Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen für das gesamte Zugpersonal zunächst bei der DB und anschließend auch bei den übrigen Unternehmen im Eisenbahnverkehrsmarkt durch.

Gleiche Rahmenbedingungen für alle EVU

Was sich im Rückblick wie ein glatter Durchmarsch liest, stellte indes in jedem einzelnen Schritt einen großen Kraftakt dar und erforderte den unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten. Doch die Mühe hat sich gelohnt: Im Ergebnis aller Sondierungsgespräche, Verhandlungen und auch Streiks hat sich die GDL als Tarifvertragspartei in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) durchgesetzt. Dort setzt sie die Rahmenbedingungen – und zwar in allen EVU die gleichen, damit kein Wettbewerb über die Lohnkosten entsteht.

Standen am Anfang also die von den Beschäftigten an ihre Gewerkschaft, die GDL, herangetragenen und von dieser aufgenommenen Forderungen, finden sich am Ende des Prozesses die erzielten Ergebnisse in Tarifverträgen wieder – schriftlich fixiert, in Paragrafen gegossen, beleg- und einforderbar. Auf dieser Grundlage machen sich nun im nächsten Schritt die GDL-Betriebsräte an die Umsetzung der Tarifverträge. Sie erfüllen diese mit Leben und setzen sie vor Ort um. Das ist der idealtypische, in der GDL praktizierte Vorgang. Doch nicht immer bedeutet der Abschluss von Tarifverträgen auch zwangsläufig deren automatische Umsetzung in den jeweiligen Betrieben.

Bedeutungsverlust der Gewerkschaften

So sind etwa in der freien Wirtschaft seit Jahren gegenläufige Entwicklungen zu beobachten. Dort ist es mittlerweile zu einem massiven Bedeutungsverlust der Tarifvertragsparteien, also der Gewerkschaften, gegenüber den Betriebsparteien, den Betriebsräten gekommen. Im Volkswagen-Konzern beispielsweise hat der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh mehr zu sagen als die IG Metall. Hier wie andernorts regeln die Betriebsräte die Dinge völlig alleine, teilweise ohne die Gewerkschaften. Sie übernehmen mitunter die Tarifverhandlungen und die Gewerkschaften bleiben dabei außen vor.

Tarifverträge werden ins Gegenteil verkehrt

Diese Entwicklung bei den DGB-Gewerkschaften findet auch in der EVG ihren Niederschlag. Nach dortiger Lesart erhalten die Betriebsräte absichtlich durch die Schaffung von Öffnungsklauseln weitgehende Handlungsfreiheit und werden so in die Lage versetzt, vor Ort, in den Betrieben eigenständig Verantwortung übernehmen zu können. Doch tatsächlich lädt man damit die Verantwortung der Tarifvertragspartei zur Umsetzung von Rahmenbedingungen einfach nur auf die Betriebsräte ab und überlässt diese dann weitgehend ihrem Schicksal, mithin dem Arbeitgeber vor Ort. Agiert dieser geschickt, drohen Tarifverträge bis zur Unkenntlichkeit verändert oder sogar ins komplette Gegenteil verkehrt zu werden.

Glatt übersehen oder vorsätzlich missachtet wird dabei der Umstand, dass eine Betriebspartei immer schwächer ist als eine Tarifvertragspartei. Während Gewerkschaften streiken und den Arbeitgeber so zu einer Änderung seines Kurses bewegen können, verfügt der Betriebsrat über keinen derart wirkungsvollen Machthebel. Zwar steht ihm das wichtige Instrument der Mitbestimmung über die Arbeitszeit zur Verfügung, doch gilt dies nur in einem sehr engen Rahmen. Fakt ist, dass die weitgehende Übertragung der Verantwortung auf die Betriebsräte unter Kappung der Bindung an die Gewerkschaft zu einer gesamthaften Schwächung der Arbeitnehmerinteressen führt.

Drei Kaskaden der Mitbestimmung

Im Gegensatz dazu setzt die GDL als hauptverantwortlicher Sozialpartner die Rahmenbedingungen so, dass die Betriebsräte diese vor Ort, im täglichen Arbeitsalltag des Zugpersonals und nahe am Mitglied, umsetzen, aber auch verfeinern und verbessern können. „Wir nehmen die Kollegen in den Betriebsräten nunmehr in die Pflicht, weil sie diese verbesserten Rahmenbedingungen von uns erwartet und verlangt haben. Auf diese Weise stellen wir die Einheit von Tarifvertragspartei – und Betriebspartei her“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Der derzeitige Tarifvertrag der GDL erlaubt es den Betriebsräten, die Stufen der Mitbestimmung in drei Kaskaden, immer wieder aufs Neue wahrnehmen zu können. Über die Mitbestimmungsebenen Jahresruhetagsplan, Monatsplan und Wochenplan wird sichergestellt, dass ihre Überwachungsfunktion in der Arbeitszeitmitbestimmung 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr gewährleistet ist. „Dieses einzigartige und nirgendwo sonst anzutreffende Verfahren sichert den Einfluss des Betriebsrates und sorgt dafür, dass er nichts ins Schwimmen gerät“ so Weselsky. „Er kann tiefer einsteigen, wird aber von uns zu keinem Zeitpunkt alleine gelassen.“

GDL führende Kraft als Betriebspartei

Nun gilt es, das erfolgreiche Modell zu stärken und auszubauen. „Zu der fruchtbaren und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der GDL und ihren Betriebsräten gibt es keine Alternative. Im nächsten Schritt vollenden wir den Prozess, indem wir die Wahlen gewinnen und damit die GDL auch als Betriebspartei zur führenden Kraft in den Eisenbahnverkehrsunternehmen machen“, so Weselsky.
S. M.

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