GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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dbb-Gewerkschaftstag

Alle Anträge angenommen

GDL Aktuell - Voraus - 23.01.2018

Der dbb-Gewerkschaftstag hat alle Anträge der GDL zu den Verbesserungen für die Beamten angenommen. Foto: Marco Urban

Die Delegierten des dbb-Gewerkschaftstags haben am 20. November 2017 in Berlin allen Anträgen der GDL zugestimmt. Neben der Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum und der Ausweitung der Ausschreibungskriterien bei der Vergabe von Verkehrsleistungen konnte die GDL insbesondere auch Anträge zur Verbesserung der besoldungs- und dienstrechtlichen Situation der Beamten einbringen.

Absenkung bei Schichtdienst

So kämpft die GDL schon lange für die Absenkung der gesetzlichen Altersgrenze der DB-Beamten im unregelmäßigen Schichtdienst. Ihr Durchschnittsalter liegt bei rund 56 Jahren und viele müssen wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand treten. Die GDL forderte deshalb, dass Beamte für jedes Jahr im Schichtdienst einen Monat vorzeitig abschlagsfrei in den Ruhestand treten können. Trotz der vielen Fachgespräche hat das Innenministerium diese Forderung abgelehnt. Es gebe keine vergleichbaren Regelungen im Rentensystem, so die Begründung. Mit diesem Argument kann man zum einen fast jede Forderung totschlagen. Zum anderen ist es nicht richtig. Schon heute gibt es beispielweise bei der Feuerwehr, der Polizei oder dem Bundesgrenzschutz wegen der besonderen Belastungen besondere gesetzliche Altersgrenzen.

Die GDL kennt die Belastungen des Schichtdienstes genau. Sie wird daher nicht lockerlassen. Mit dem Antrag zur Absenkung der gesetzlichen Altersgrenze auf das 63. Lebensjahr für Beamte im Schichtdienst wurde erstmals auf den Bezug der konkreten Dienstausübung verzichtet, vielmehr wurden alle Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn einbezogen, die üblicherweise Schicht- und Wechselschichtdienst leisten.

Erweiterung der Erfahrungsstufen

Unbestritten ist, dass wir in einer Leistungsgesellschaft leben und arbeiten. Leistung wird jedoch oft nicht ausreichend honoriert. Hat der Beamte die achte und somit letzte Erfahrungsstufe erreicht, verfügt dieser nachweislich über einen überdurchschnittlichen Erfahrungsschatz. Eine Steigerung der Besoldung danach ist jedoch nur noch bei den linearen Entgelterhöhungen oder nach erfolgter Beförderung möglich. Das reicht nicht! Ständig wachsende Herausforderungen in der modernen Arbeitswelt bedürfen einer entsprechenden Anpassung der Besoldung.

Die GDL fordert daher eine Erweiterung der Erfahrungsstufen der Besoldungstabelle des Bundes in der Besoldungsordnung A von derzeit acht auf mindestens zehn Erfahrungsstufen. Parallel dazu ist die Erhöhung der Vergabequote der Leistungsstufen nach der Leistungsstufenverordnung beim Dienstherrn Bund für dauerhaft herausragende Leistung von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent zu realisieren.

Wer in Zeiten enormer Steuereinnahmen nach wie vor einen stringenten Sparkurs zu Lasten der Beamten fordert, verhält sich realitätsfern. Das Dogma „die Besoldung ist aufgrund der zu erwartenden Versorgung gering zu halten“, muss beendet werden. Die einstimmige Annahme der GDL-Anträge macht deutlich, dass es diesbezüglich einen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Die GDL bleibt am Ball und wird den dbb bei der Umsetzung dieser Beschlüsse tatkräftig unterstützen.
E. P.

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