GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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Betriebsratswahlen 2018

Schutzschild für die Beschäftigten

GDL Aktuell - Voraus - 23.01.2018

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Von März bis Mai 2018 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Dann können die Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland ihre Betriebsräte für die nächsten vier Jahre wählen. Die GDL tritt auch diesmal wieder unter dem bewährten Motto „stark, unbestechlich, erfolgreich“ an.

Betriebsräte mehr denn je gefordert

Wie wichtig diese Wahlen sind, zeigt ein kurzer Blick auf die aktuelle Situation: Die Eisenbahnverkehrsunternehmen haben in den vergangenen Jahren viel Energie darauf verwendet, die GDL als eigenständigen Tarifpartner in ihrem Hause zu verhindern. Zwar verliefen diese Bemühungen durchweg erfolglos, dennoch waren zur Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen für das Zugpersonal oft langwierige Verhandlungen und teils harte Arbeitskämpfe notwendig.

Auch wenn vieles erreicht und durchgesetzt werden konnte, sind die Betriebsräte der GDL mehr denn je gefordert. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung der Tarifverträge. „Wir können und dürfen uns nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre ausruhen, sondern müssen unsere Ziele weiterhin gewissenhaft umsetzen“, mahnt der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Norbert Quitter. „Es darf uns als GDL nicht genügen, uns morgen nur noch an die erfolgreiche Gewerkschaftspolitik von gestern zu erinnern. Stattdessen werden wir die Beschäftigungsbedingungen für das gesamte Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen auch in Zukunft positiv gestalten“.

Arbeitnehmer können sich wehren

Arbeitnehmer müssen die Minderung ihrer Arbeits- und Lebensqualität nicht unwidersprochen hinnehmen. Sie können sich mit Hilfe der von ihnen gewählten Betriebsräte wehren – Kollegen denen sie vertrauen und von denen sie erwarten, dass sie ihre Interessen in den Betrieben vertreten. Betriebsräte bilden den Schutzschild zwischen den Beschäftigten und der Willkür der Arbeitgeber.

Ganz oben auf der Agenda stehen dabei noch immer verbesserte Arbeitszeitbedingungen. Wie Gegenwehr erfolgreich geleistet werden kann, zeigt unter anderem die Abwehr des umstrittenen Planungsprogramms „myPlan“ bei der DB Fernverkehr AG durch die energische Intervention der GDL-Betriebsräte. Auch die im Sinne der Mitarbeiter erzielten Ergebnisse aus Einigungsstellen und das Aushandeln arbeitnehmerfreundlicher Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber zeugen von einer starken, unbestechlichen und erfolgreichen Interessenvertretung, die im Interesse aller Beschäftigten handelt.

Ergebnisse können sich sehen lassen

Als sehr gutes Beispiel ging hier der Betriebsrat der S-Bahn Rhein-Main voran. Er forderte den Umbau von etwa 20 Kilogramm schweren Rollstuhlrampen auf den örtlichen Baureihen. Weil das Anlegen der Rampen meist unter großem Zeitdruck erfolgen muss und es vermehrt Unfallmeldungen zu Quetschungen oder Prellungen gab, sah der Betriebsrat hier Handlungsbedarf. Der Arbeitgeber hingegen versuchte das Problem unter Hinweis auf die aus Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsgesichtspunkten hinreichend beurteilte Bedienbarkeit dieser Rampen auszusitzen. Der Betriebsrat ließ jedoch nicht locker und berief in letzter Konsequenz eine Einigungsstelle zur Arbeitsschutzthematik ein. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Dem Betriebsrat gelang es, rein auf dem Verhandlungsweg wichtige Ergebnisse zu erzielen. So sollen künftig auf etwa einem Drittel der Bahnsteige leichtere Rollstuhlrampen die bisherigen fahrzeugeigenen Rampen ersetzen. Für den Rest der Bahnsteige wird die Möglichkeit geprüft, die originalen Fahrzeugrampen baugleich mit leichteren Materialien zu ersetzen.

Qualifizierte und motivierte Fachkräfte

Aus Sicht der GDL muss das Zugpersonal in ganz Deutschland substanziell entlastet werden. Nur mit attraktiven Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden junge Menschen auch künftig den Beruf des Lokomotivführers oder des Zugbegleiters wählen. Das ist angesichts des leergefegten Arbeitsmarkts auch nötiger denn je, da ein sicherer, zuverlässiger und pünktlicher Eisenbahnverkehr nur mit qualifizierten, motivierten und gut bezahlten Fachkräften gewährleistet werden kann. Außerdem muss das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Schiene endlich mehr Land gewinnen. „Es reicht nicht, die Bedeutung der Schiene in Sonntagsreden gebetsmühlenhaft zu beschwören“ so Quitter „es müssen endlich Taten folgen“. Klar ist: Nur ein zukunftsfähiges Eisenbahnsystem gewährt dauerhaft Arbeitsplätze für das Zugpersonal. Für die GDL als älteste Berufsgewerkschaft in Deutschland und ihre Be-triebsräte gibt es somit auch in den kommenden Jahren noch viel zu tun.

Direkter Austausch mit Experten

Wissen, Austausch und gegenseitige Unterstützung sind für die Betriebsräte ein ganz wichtiger Faktor, um die Interessen der Beschäftigten erfolgreich wahrzunehmen. Viele Betriebsräte nutzen hierfür die Fachkonferenzen für Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter, die von der GDL in Zusammenarbeit mit der BBuK GmbH angeboten werden. Aber auch namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden nehmen immer öfter die Gelegenheit wahr, mit den betrieblichen Interessenvertretern der GDL in einen fruchtbaren Austausch zu treten und machen damit auch die gewachsene Stärke der GDL und ihrer Betriebsräte deutlich.

So diskutierten die Betriebsräte mit namhaften Politikern wie Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst und Jürgen Trittin. Aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und anderen Organisationen konnten unter anderem die Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler und Gregor Thüsing, der Hochschullehrer für Personalmanagement Achim Seisreiner, der Wirtschafts- und Organisationspsychologe Jochen Prümper, Hans Leister vom Verband MoFair, sowie Winfried Wolf vom Bündnis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ gewonnen werden. Aber auch der Austausch mit Arbeitgebervertretern außerhalb des „täglichen Geschäftes“ wird während der Betriebsrätefachkonferenzen intensiv genutzt. Gemeinsam mit der BBuK GmbH wird die GDL das Angebot an Fachkonferenzen auch in der neuen Amtsperiode der Betriebsräte weiter fortsetzen und ausbauen.

Kilobyte statt Kilogramm

Immer häufiger statten Eisenbahnverkehrsunternehmen das Zugpersonal mit Tablets und Smartphones aus. Dabei wird gerne der Eindruck vermittelt, dies sei eine „Win-win-Situation“, also ein Zustand, von dem Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Tatsächlich kann durch den Einsatz der neuen Geräte viel Papier und damit Gewicht gespart werden – Kilobyte statt Kilogramm. Der Arbeitgeber gestattet den Mitarbeitern auch die private Nutzung und übernimmt sogar einen Großteil der anfallenden Kosten. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten nur einen ganz kleinen Beitrag leisten: Auf ein bisschen Arbeitszeit sollen sie verzichten – und zwar auf jene, die bisher notwendig war, um in den Einsatzstellen die entsprechenden Unterlagen aufzunehmen. So gelingt dem Arbeitgeber die Abschaffung der realen und die Einführung virtueller Meldestellen. Zudem spart er so aus seiner Sicht unnötige Kosten für die Räumlichkeiten – und gleichzeitig wird Arbeit in die Freizeit der Beschäftigten verlagert.

Rahmenbedingungen müssen stimmen

Im Übrigen ist im Zusammenhang mit Tablet-PCs und Smartphones die Frage des Datenschutzes noch immer nicht geklärt. Der in den Geräten installierte Ortungsdienst ermöglicht dem Arbeitgeber jederzeit die räumliche Zuordnung der Arbeitnehmer. Das kann nicht im Interesse der Beschäftigten sein. So verlockend sie auch zu sein scheint: Die Nutzung moderner Arbeitsmittel wird offensichtlich teuer erkauft. Auf der Strecke drohen hart erkämpfte Arbeitnehmerechte vor allem bei Arbeitszeit und Datenschutz zu bleiben und auch das kollegiale Miteinander in den Meldestellen. Die GDL verteufelt nicht moderne Arbeitsmittel. Ganz im Gegenteil steht sie für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen des Zugpersonals. Voraussetzung ist aber, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Dafür werden sich die GDL-Betriebsräte auch in der kommenden Amtsperiode einsetzen und stark machen.

Datenschutz ein wichtiges Thema

Auch die zunehmende Gewalt gegenüber den Mitarbeitern des Zugpersonals lässt den Ruf nach mehr Sicherheit laut werden. So muss künftig intensiv über das Für und Wider von Videoüberwachung auch mit Gesichtserkennung und den Einsatz von sogenannten Bodycams diskutiert werden, um nur einige sicherheits- und datenschutzrelevante Themenfelder zu nennen. Im Kern wird es um die Frage gehen was schwerer wiegt: Sicherheit oder die Grundrechte des Einzelnen. Die GDL hält die Sicherheit für wichtig und vertritt die Auffassung, dass Videoüberwachung und ähnliche Instrumente durchaus sinnvoll sind. Allerdings muss der Einsatz solcher Überwachungsinstrumente für die Beschäftigten auf und an den Zügen datenschutzrechtlich sauber sein.

Einfluss nehmen – wählen gehen!

Angesichts der aktuellen Herausforderungen sind starke Betriebsräte mehr denn je ein unverzichtbares Regulativ, um die Folgen von Arbeitgeberwillkür und -ignoranz einzudämmen oder zu verhindern. Doch nur wer wählen geht, hat die Chance, Einfluss zu nehmen und zu zeigen, dass er nicht alles mit sich machen lässt. Die Teilnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund wichtig: Die Arbeitgeber schauen sich die Wahlbeteiligung der Beschäftigten genau an und ziehen daraus ihre Schlüsse hinsichtlich der Stärke – oder aber der Schwäche – des jeweiligen Gremiums. So haben schwache Betriebsräte, die nur von wenigen Beschäftigten gewählt wurden, von Beginn ihrer Amtszeit an einen schweren Stand.

Darum gilt: Wer starke Betriebsräte will, muss wählen gehen. Auch für die GDL sind die Betriebsratswahlen in den Eisenbahnverkehrsunternehmen ein immens wichtiger Baustein. „Die Wahlen sind nicht nur ein Gradmesser für die von uns geleistete gewerkschaftliche Arbeit“ so Quitter. „Die gewählten Mandatsträger sind zudem Multiplikatoren und stolzes Aushängeschild unserer erfolgreichen Interessenvertretung.“

Wählervertrauen ist Handlungsauftrag

Weit über fünfhundert GDL-Mitglieder nehmen seit den Betriebsratswahlen 2014 die Belange der Beschäftigten als betriebliche Interessenvertreter in den Betriebsratsgremien wahr. Das hervorragende Ergebnis der GDL bei den Betriebsratswahlen 2014 ist aber auch ein klarer Hinweis: Die Beschäftigten wollen eine spezielle Interessenvertretung. Sie möchten ihre Belange von Kollegen vertreten wissen, die die spezifischen Anforderungen an das Zugpersonal und die damit einhergehenden Probleme aus eigener Erfahrung kennen.

Die tragende Kraft vor Ort

Dieses Wählervertrauen ist zugleich der Handlungsauftrag. Für die anstehenden Betriebsratswahlen gilt es, dieses Vertrauen weiter zu festigen und auszubauen. Die Kandidaten der GDL begreifen sich als engagierte Sachwalter der Beschäftigten in den Betrieben. Sie stehen für eine starke, unbestechliche und erfolgreiche Interessenvertretung. Quitter: „Der verlässliche Partner für das Zugpersonal sind wir als GDL. Die tragende Kraft sind die GDL-Betriebsräte vor Ort“.
C. S.

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