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DB Regio will Betriebsratsmandate halbieren

GDL Aktuell - Voraus Artikel - 17.05.2017

Foto: Clemens Schüßler/Fotolia
Foto: Clemens Schüßler/Fotolia

Im ersten Halbjahr 2018 finden die turnusmäßigen Wahlen zu den Betriebsratsgremien statt. Daher haben die DB und ihre Tochterunternehmen die Gewerkschaften zu Verhandlungen zu den betriebsverfassungsrechtlichen Tarifverträgen aufgefordert. Dabei zeigte insbesondere DB Regio deutlich, dass sie neben vielen anderen Punkten auch Betriebsräte als Einsparpotenzial ins Visier genommen hat.

Mit dem Betriebsverfassungsgesetz und der damit verbundenen Schaffung von Betriebsräten hat der Gesetzgeber in Deutschland die betriebliche Interessenvertretung und Mitbestimmung der Mitarbeiter verankert. Dabei können Wahlbetriebe nach Gesetz oder auf Basis von Tarifverträgen gebildet werden. Im DB-Konzern gelten überwiegend betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge für die Bildung von Betriebsratsgremien.

Für DB Cargo und DB Fernverkehr soll es keine Änderung der Wahlbetriebsstrukturen geben. In anderen Unternehmen gibt es nur redaktionelle Änderungen. Zum Beispiel werden Unternehmensnamen angepasst. DB Regio möchte hingegen die Anzahl der Wahlbetriebe mehr als halbieren. Stellvertretender GDL-Bundesvorsitzender Norbert Quitter: „Damit wird deutlich, dass erneut zu Lasten der Mitarbeiter, aber auch ihrer Interessenvertretung vor Ort gespart werden soll.“

GDL: keine Reduzierung

Die Wünsche von DB Regio sind für die GDL keine Option. Quitter: „Betriebsräte gehören nah zu den Mitarbeitern, denn sie haben die Betriebsräte gewählt, damit diese ihre Interessen vertreten.“ Dies hat die GDL in den Verhandlungen mehrfach verdeutlicht. Gegen die Halbierung der Wahlbetriebe sprechen auch die Tarifverträge, die im Rahmen der diesjährigen Schlichtung abgeschlossen wurden. „Ein großer Erfolg ist die deutliche Verbesserung der Planbarkeit der Schichten für Lokomotivführer und Zugbegleiter. Hier kommt den Betriebsräten eine große Verantwortung zu, damit das Zugpersonal seine tariflichen Ansprüche erhält“, so der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende. N. Q.

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