GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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Rostocker Straßenbahn AG

Geisterbahn?

GDL Aktuell - Aushang Fakten - 17.03.2017

Die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) fährt tarifpolitisch Geisterbahn. In einem Gespräch am 16. März 2017 in Berlin wollte das Unternehmen die GDL dazu bewegen, den zum 31. Dezember 2016 gekündigten Zugpersonal-Tarifvertrag RSAG in der Nachwirkung zu belassen. Das bedeutet, dass der Tarifvertrag, eingefroren auf seinem Stand Ende 2016, nicht weiter entwickelt wird. Oder anders gesagt: Die GDL soll ihre Forderungen nicht weiter verfolgen.

Begründet hat der Arbeitgeber seinen Wunsch mit dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz. Nun hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun. Das Tarifeinheitsgesetz gilt heute. Es berechtigt eine Tarifvertragspartei aber nicht, einfach Verhandlungen zu verweigern. Außerdem hat die GDL einen Grundsatz-Tarifvertrag gefordert, mit dem – wie bei der Deutschen Bahn auch – die Geltung der GDL-Tarifverträge gesichert werden soll. Die ehemalige Geschäftsleitung hat die Unterzeichnung zugesagt, die neue fühlt sich daran nicht mehr gebunden. Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang unter Tarifvertragsparteien. Deshalb hat die GDL bereits vor einem Jahr vor den Folgen des Arbeitgeberverhaltens gewarnt.

Der Arbeitgeber ließ erkennen, dass er eine übertarifliche Verbesserung gewähren möchte. In welcher Art und Höhe ließ er aber offen. Damit will er natürlich die Bereitschaft der GDL-Mitglieder, erneut in eine Auseinandersetzung einzutreten, schwächen. Soll er. Denn egal, was der Arbeitgeber macht – er bringt die GDL damit nicht in eine Friedenspflicht.

Am kommenden Freitag entscheidet die Tarifkommission über das weitere Vorgehen. Der Arbeitgeber ist bis zum Vortag aufgefordert, seine Position zu verändern und Verhandlungen aufzunehmen. Die GDL hat außerdem das Bundesverfassungsgericht über die Haltung der RSAG informiert.

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