GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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Widerspruch gegen die Höhe der familienbezogenen Bestandteile

GDL Aktuell - Aushang Beamte - 18.12.2017

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat entschieden, dass die Besoldung der Beamten mit drei oder mehr Kindern nicht verfassungskonform ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes haben Besoldungsempfänger für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von mindestens 115 Prozent des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes.

Dabei ist es vorrangig die Aufgabe des Dienstherrn und nicht des Besoldungsempfängers, familienbezogene Bezügebestandteile nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu berechnen und zu gewähren. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OVG in dieser und weiteren drei Verfahren die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die GDL empfiehlt daher allen Beamten mit drei oder mehr Kindern, bis zum 31. Dezember 2017 Widerspruch gegen die Höhe der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung einzulegen.

Mit dem Widerspruch sollte zeitgleich ein Antrag auf amtsangemessene Alimentierung für das dritte und jedes weitere Kind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gestellt werden. Ferner sollte zur individuellen Rechtswahrung und bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes das Ruhen des Verfahrens und die Erklärung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung beantragt werden.

Anbei erhalten Sie die nach Dienststellen sortierten Musterschreiben dazu. Der Widerspruch/Antrag auf amtsangemessene Alimentierung ist jährlich bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes neu zu stellen.

» Antrag auf Anpassung des Familienzuschlages ab dem dritten Kind für das Jahr 2017 und folgende Jahre

» PDF-Version (farbig)
» PDF-Version (schwarz-weiß für GDL-Vordrucke)

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