GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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Tarifeinheitsgesetz

Karlsruhe bezweifelt Verfassungsmäßigkeit

GDL Aktuell - Pressemitteilung - 16.10.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 die Anträge auf einstweilige Anordnung des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit und des Deutschen Journalisten-Verbands zur Aussetzung des Tarifeinheitsgesetztes (TEG) zwar abgelehnt, hegt aber deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

  1. Die Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren hat keinerlei Relevanz für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Über seine sonstige Praxis hinaus hat das Gericht ausdrücklich berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des TEG festgestellt.
  2. Angesichts der überragenden Bedeutung der Rechtsfragen hat sich das Gericht zu einem zügigen Verfahren entschlossen. Schon Ende nächsten Jahres soll die Rechtssache abschließend entschieden sein.
  3. Das Gericht behält sich ausdrücklich vor, bei einer erheblichen Änderung der Tariflandschaft doch noch eine einstweilige Anordnung gegen das TEG zu erlassen.

„Die Arbeitgeber sollten sich somit trotz der Ablehnung nicht zu früh auf handzahme Gewerkschaften freuen“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Vielmehr sei mit der Begründung der Ablehnung der Weg frei für eine zügige, aber dennoch sorgfältige Prüfung der Verfassungsklage auch der GDL.

Purer Lobbyismus

Und das ist dringend notwendig, denn entstanden ist das TEG durch puren Lobbyismus. Der GDL-Bundesvorsitzende: „Die Arbeitgeber wollen schwache Gewerkschaften und die Großgewerkschaften wollten sich nicht länger die Butter vom Brot nehmen lassen. In dieser ungewöhnlichen Zweisamkeit haben sie die große Koalition hofiert, die ohnehin auf der Suche nach einer Gegenleistung zum Mindestlohngesetz war. Statt schräge Koppelgeschäfte zu machen, hätte die große Koalition besser auf ihre eigenen Rechtsexperten gehört.“ Namhafte Verfassungsrechtler und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatten das Gesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz erklärt. Und schon 2010 hat das Bundesarbeitsgericht unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und die Verfassungsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern haben Vorrang. Artikel 9 Absatz 3 besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen dürfen, etwa in Gewerkschaften. Ein Satz in diesem Artikel ist besonders wichtig: „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ GDL-Rechtsanwalt Ulrich Fischer: „Das, was für jedermann ganz selbstverständlich gilt, das gilt natürlich erst recht für den Staat. Dieser ist auch aus europäischer Rechtsverpflichtung heraus nicht berechtigt, die rechtlichen Möglichkeiten für Gewerkschaften so einzuschränken, dass sie nur noch als ‚Unterstützungsvereine‘ auftreten können.“

Unternehmen lösen sich beliebig aus Tarifbindungen

Die Unternehmen können sich hingegen nach wie vor beliebig aus den Tarifbindungen lösen. Sie gliedern Betriebe aus, schließen ganze Unternehmen, gründen neue und schneiden die Betriebe letztendlich so zurecht, wie es ihnen gefällt. Das Ziel ist immer das Gleiche: die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu senken. Weselsky: „Was den Gewerkschaften untersagt wird, nutzen die Unternehmen schamlos aus. Die Arbeitgeber müssen endlich ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dann könnten sie sich die hanebüchenen Umstrukturierungen sparen und wir müssen die Tarifverhandlungen nicht jedes Mal von vorne beginnen.“

GDL vertraut auf eine sorgfältige Prüfung in Karlsruhe

Die GDL hat mittlerweile fast für alle in Deutschland aktiven Eisenbahnverkehrsunternehmen den Flächentarifvertrag für das Zugpersonal vereinbart. Darin ist eine abgestufte Entgelttabelle mit konkreter Arbeitszeit tarifiert. Weselsky: „Einen solch starken Flächentarifvertrag können nur Gewerkschaften mit einem hohen Organisationsgrad erzielen. Und das sind eben die Berufsgewerkschaften.“ So organisiert die GDL drei Viertel der 27.000 Lokomotivführer. In Deutschland insgesamt sind demgegenüber weit unter 20 Prozent Mitglied in einer Gewerkschaft. GDL-Bundesvorsitzender: „Es liegt an Karlsruhe, ob Berufsgewerkschaften eine Zukunft haben oder nur noch die größere Gewerkschaft in einem Unternehmen die Tarifverträge schließt, die nichts mit den speziellen Interessen der Berufsgruppen zu tun haben. Wir vertrauen auf eine sorgfältige Prüfung unserer Verfassungsklage.“


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