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GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer



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Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit

Sehenden Auges in den Verfassungsbruch

GDL Aktuell - Pressemitteilung - 05.03.2015

„Die große Koalition weiß genau, dass sie mit dem Gesetz zur Tarifeinheit Verfassungsbruch begeht und trotzdem hat sie es durchgewinkt“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky nach der heutigen ersten Lesung zum Tarifeinheitsgesetz im Bundestag.

Selbst ein Gutachten des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes hat das Gesetz kürzlich als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz erklärt. Und das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und die Verfassungsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern haben Vorrang. Artikel 9 Absatz 3 besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen dürfen, etwa in Gewerkschaften. Die Bündnisgrünen und die Linken sprechen sich klar gegen die Zwangs-Tarifeinheit aus. Weselsky: „Wer schon die Verfassung ignoriert, der hört weder auf die Opposition, noch interessieren ihn die Rechte von mehreren Millionen Arbeitnehmern.“

Gewerkschaften eliminieren, die noch etwas bewirken

Weselsky: „Wenn nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere − und wenn sie noch so stark organisiert ist − zum kollektiven Betteln verdammt. Damit werden genau die Gewerkschaften eliminiert, die noch etwas bewirken. Die Arbeitgeberseite kann sich weiter aus den Tarifbindungen verabschieden und die Flächentarifverträge zerbröseln.“ Berufsgewerkschaften haben aufgrund ihres Organisationsgrades zwischen 75 und 95 Prozent in den vergangenen Jahren die Lohn- und Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder entscheidend verbessert. So konnte sie die GDL seit 2007 für DB-Lokomotivführer jährlich im Durchschnitt um fünf Prozent verbessern. Bundesweit sind jedoch inzwischen nur noch 20 Prozent der Beschäftigten Mitglied in einer Gewerkschaft. Weselsky: „In Betrieben mit 82 Prozent Nichtmitgliedern lassen sich solche Verbesserungen bei Weitem nicht erreichen. Nur durch die speziell zugeschnittene Interessenvertretung, verbunden mit einer engen Mitgliederbindung sind die Berufsgewerkschaften überhaupt so stark geworden. Genau deshalb wollen uns die Arbeitgeberlobbyisten auch an den Kragen.“

Warum gibt es keine Zwangs-Tarifeinheit auf Arbeitgeberseite?

Was auf der Arbeitgeberseite gang und gäbe ist, soll den Berufsgewerkschaften nun verboten werden, denn hier besteht Tarifpluralität schon lange. So gibt es Minijobber, Beschäftigte mit und ohne Besitzstände, Zeitarbeitskräfte, Teilzeitbeschäftigte und Praktikanten für ein und dieselbe Arbeit. „Da kommt jede Idee gerade richtig, den Arbeitnehmern einzureden, dass die Löhne gesenkt und die Arbeitszeiten verschlechtert werden müssten. Außerdem werden Betriebe ausgegliedert und Tarifverträge unterlaufen. Fazit: Die Arbeitgeber dürfen fröhliche Urstände feiern und Koalitionen aufkündigen, Tarifverträge umgehen und mit schwachen Gewerkschaften weiterhin die Gewinne maximieren“, so Weselsky.

Rechtsstreitigkeiten nicht bedacht

Gar nicht bedacht oder billigend in Kauf genommen hat die große Koalition die vorprogrammierten Rechtsstreitigkeiten, die mit der „Mehrheit im Betrieb“ verbunden sind. „Was ist als „Betrieb“ zu definieren und welche Gewerkschaft hat letztendlich die höhere Mitgliederzahl? Abgesehen von der Schwierigkeit das festzustellen: wenn beispielswiese in einem Betrieb fünf Mitglieder in der GDL und sechs Mitglieder bei der Konkurrenz sind, dann dürfte nur die Konkurrenz die Tarifverträge abschließen. Dann gewinnt die GDL das eine Mitglied dazu, und dann? „Eine solch unausgegorene Zwangs-Tarifeinheit kann nur in diversen Hinterzimmern mit viel vergorenem Taubensaft entstanden sein“, so Weselsky.

Die GDL wird alles tun, um die Zwangs-Tarifeinheit zu verhindern

Die GDL wird zusammen mit ihrem Dachverband dbb und den anderen Berufsgewerkschaften alle Hebel gegen die Zwangs-Tarifeinheit in Bewegung setzen. Der GDL-Bundesvorsitzende: „Wir werden nicht zulassen, dass die einzigen Gewerkschaften mit einem hohen Organisationsgrad, die wirklich die Interessen der Beschäftigten vertreten können, zerschlagen werden. Sollte der Bundestag das Gesetz voraussichtlich im Mai tatsächlich beschließen, sind wir bei der nächst besten Gelegenheit in Karlsruhe.“


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