» Fit für die Zukunft

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der technologische Fortschritt verlangt viel von den Lokomotivführern und Zugbegleitern. Was ändert sich, was bleibt gleich, worauf muss sich das Zugpersonal einstellen, was bringt die Zukunft? Unter dem Titel „Wir schauen immer nach vorn!“ blickt die GDL Seite an Seite mit ihrem Zugpersonal in die Zukunft, S. 4. ... mehr

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GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer



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Tarifkonflikt Deutsche Bahn

Blockade muss beendet werden

GDL Aktuell - Pressemitteilung - 16.02.2015

Seit Sommer vorigen Jahres verhandelt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Deutschen Bahn über die Gültigkeit der GDL-Tarifverträge für alle Berufsgruppen, für die sie Forderungen erhoben hat, sowie die Struktur der Tarifverträge.

Die GDL hat insgesamt sechs Streiks durchführen müssen, um von der DB am 17. Dezember 2014 eine Zusage für etwas zu erhalten, was bereits zu Beginn der Verhandlungen am 1. Juli 2014 feststand – das grundgesetzlich geschützte Recht für alle GDL-Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. Seit Januar 2015 versucht die GDL auf dieser Basis die Struktur der Tarifverträge und die inhaltlichen Forderungen zu einem Ergebnis zu bringen. Beides war in vier vollen Verhandlungstagen nicht erreichbar. Die DB hat es bisher strikt abgelehnt, über Inhalte der Tarifverträge zu verhandeln. Auch hat es keine einzige inhaltliche Verhandlung zu Entgelt und Arbeitszeit gegeben – mit Ausnahme der Einmalzahlung von 510 Euro für das zweite Halbjahr 2014. Und die DB behauptet tatsächlich, „wir stünden kurz vor der Einigung“. „Das ist der blanke Hohn“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Ultimatum gestellt

Die GDL ist nicht länger bereit, diese Hinhaltetaktik hinzunehmen und hat der DB deshalb ein Ultimatum gestellt. Sie hat der DB am Samstag den Entwurf eines Verhandlungsprotokolls (siehe Anlage) zugesendet. Dabei hat sie in neun Punkten aufgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Tarifverhandlungen weitergeführt werden können und den Arbeitgeber aufgefordert, das Papier bis zur Sitzung des GDL-Hauptvorstands und der Tarifkommission in Frankfurt am Mittwoch, dem 18. Februar 2015, falls erforderlich abzustimmen oder zu unterzeichnen. Anderenfalls wird sie ihren Gremien empfehlen die Streiks fortzusetzen. Der Arbeitskampf könnte rund 100 Stunden dauern, weil das Landesarbeitsgericht Hessen der GDL bereits 109 Stunden als recht- und verhältnismäßig bescheinigt hat.

Im Kern fordert die GDL in den neun Punkten nichts anderes als von Beginn der Tarifverhandlungen im Juli 2014. Die DB muss ohne Vorbedingungen den heutigen Flächentarifvertrag, der schon für 97 Prozent der Lokomotivführer in Deutschland gilt, um die Berufsgruppen Zugbegleiter, Bordgastronomen, Ausbilder/Trainer und Disponenten erweitern. Lokrangierführer müssen als Lokomotivführer in den Flächentarifvertrag integriert werden. Erfüllt die DB diese Bedingungen, werden die Tarifverhandlungen am 26. Februar 2015 fortgesetzt.

Chronologie der Tarifverhandlungen seit 17. Dezember 2014

  • Nach 165 Stunden Streik und der Bestätigung der Recht- und Verhältnismäßigkeit durch das Landesarbeitsgerichts Hessen hat die DB der GDL am 17. Dezember 2014 zugesagt, „ohne Vorbedingungen und inhaltliche Beschränkungen die Tarifverhandlungen für das Zugpersonal zu führen“. Die GDL akzeptiert zwar das Ziel des Arbeitgebers, inhaltsgleiche Tarifverträge abzuschließen, dies jedoch nicht als Voraussetzung für die Verhandlungen.
  • In einer Synopse vom 21. Januar 2015 beharrte die DB hingegen auf einem „kompatiblen, widerspruchsfreien Tarifwerk“, was nichts anderes bedeutet, als Tarifeinheit. Die GDL könnte dann keine anderen Tarifverträge als die Hausgewerkschaft EVG abschließen, müsste hingegen die meisten ihrer Forderungen zurückziehen. Die EVG hat nämlich gar keine entsprechenden Forderungen erhoben.
  • Am 28. Januar 2015 schränkte die DB in ihrem Angebot den Geltungsbereich des Flächentarifvertrags auf den des heutigen Haustarifvertrags ein. Gleichzeitig wurde durch die parallele Darstellung der Kernelemente im Flächen- und Haustarifvertrag Tarifkonkurrenz zwischen beiden Tarifverträgen geschaffen. Diese müsste zugunsten des Haustarifvertrags aufgelöst werden, wodurch der Flächentarifvertrag entwertet wird.
  • Am 2. Februar legte der Arbeitgeber den Entwurf eines Flächentarifvertrags mit unterschiedlichen Rahmenregelungen vor. Lokomotivführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen, Disponenten und Lokrangierführer sollten somit unterschiedliche Entgelt-, Zulagen- und Arbeitszeitregelungen erhalten. Die GDL lehnt es aber ab, dass es für das Zugpersonal unterschiedliche Regelungen dafür gibt.
  • Am 4. Februar informierte die DB ihre Mitarbeiter: Die DB ist nicht bereit, am Ende des Verhandlungsprozesses mit den beiden Gewerkschaften zu Tarifabschlüssen zu kommen, die für ein und dieselbe Berufsgruppe in demselben Betrieb zu den gleichen Sachverhalten völlig Unterschiedliches regeln. Das widerspricht ihren Zusagen gegenüber der GDL und auch ihren Veröffentlichungen dazu in der Presse.
  • Am 10. Februar wollte die DB die bereits vereinbarten Verhandlungen für den 11. Februar in ein Spitzengespräch umwandeln und damit erneut verzögern, was die GDL abgelehnt hat.
  • Am 11. Februar hat die DB das Scheitern der Tarifverhandlungen provoziert. Sie behauptet zwar, sie habe die Forderungen zu einem Flächentarifvertrag umfassend erfüllt. Ihr schriftliches Positionspapier besagt jedoch etwas anderes. Erstens ist erneut die Abhängigkeit von den EVG-Tarifverträgen Bedingung für einen Tarifabschluss. Das heißt: Die GDL könnte ihre Forderungen nie und nimmer umsetzen. Weselsky: „Damit würden wir praktisch entmündigt.“ Zweitens verweigert die DB überhaupt zu inhaltlichen Forderungen zu verhandeln. „Wir brauchen aber endlich Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen. Schließlich müssen die millionenschweren Überstunden des Zugpersonals dringend und nachhaltig reduziert werden“, so Weselsky.

DB kann Streik verhindern

Die GDL hat seit 17. Dezember 2014 volle vier Verhandlungstage mit dem Arbeitgeber über Strukturfragen verhandelt, ohne die zugesagten Regelungen des Flächentarifvertrags vereinbaren zu können. Damit wird die GDL keine weitere Zeit verschwenden. Mit dem Verhandlungsprotokoll will die GDL die Strukturfrage endgültig klären und damit zu inhaltlichen Verhandlungen kommen. Die DB hat es in der Hand, den Streik zu verhindern.

Download/Link: Brief an den DB-Arbeitgeberverband MoVe mit zu unterzeichnendem Verhandlungsprotokoll


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