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Verfassungsbeschwerde

Koalitionsfreiheit sieht anders aus

GDL Aktuell - Aushang Report - 05.08.2015

Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist nie und nimmer mit dem Grundgesetz vereinbar. Deshalb haben wir eine rund 180-seitige Klage beim Bundesfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wenn nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere − und wenn sie noch so stark organisiert ist − zum kollektiven Betteln verdammt. Koalitionsfreiheit sieht anders aus.

Das TEG ist durch puren Lobbyismus zustande gekommen. Die Arbeitgeber wollen handzahme Gewerkschaften und die Großgewerkschaften wollten sich nicht länger die Butter vom Brot nehmen lassen. In dieser ungewöhnlichen Zweisamkeit haben sie die große Koalition hofiert, die ohnehin auf der Suche nach einer Gegenleistung zum Mindestlohngesetz war. Statt schräge Koppelgeschäfte zu machen, hätte die große Koalition besser auf ihre eigenen Rechtsexperten gehört. Namhafte Verfassungsrechtler und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatten das Gesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz erklärt.

Die Unternehmen können sich hingegen nach wie vor beliebig aus den Tarifbindungen lösen. Sie gliedern Betriebe aus, schließen Unternehmen, gründen neue und schneiden die Betriebe letztendlich so zurecht, wie es ihnen gefällt. Das Ziel ist immer das Gleiche: die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu senken. Was den Gewerkschaften untersagt wird, nutzen die Unternehmen schamlos aus. Während die Gewerkschaften zu Zwangskoalitionen verdammt werden, treten Arbeitgeber reihenweise aus den Arbeitgeberverbänden aus und feiern die fröhliche Urständ. PDF-Version (farbig)
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