GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Garant für Erfolg seit 150 Jahren! Dieses Jubiläum haben wir in unserer Generalversammlung im Mai in Ludwigshafen gebührend gefeiert. Und dazu hatten wir auch allen Grund. ... mehr

Zukunft-Tarifvertrag

Einstimmiger Beschluss der Generalversammlung

GDL Aktuell - Voraus Leitartikel - 05.06.2013

Der Geschäftsführer der GDL-Tarifabteilung Thomas Gelling stellte in einem fundierten Vortrag die Forderungen der GDL zum ZukunftTV vor: Zentrales Ziel des ZukunftTV ist der Schutz des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens.
Der Geschäftsführer der GDL-Tarifabteilung Thomas Gelling stellte in einem fundierten Vortrag die Forderungen der GDL zum ZukunftTV vor: Zentrales Ziel des ZukunftTV ist der Schutz des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens.

Die Sicherung der Beschäftigung und des Einkommens stand im Vordergrund des Leitantrages zur Generalversammlung vom 14. bis 15. Mai 2013 in Berlin. Dieser Schutz soll im DB-Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) und im ZukunftTV der GDL vereinbart werden. Inhalt des ZukunftTV werden aber auch weitere Inhalte sein, wie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Problem, das gerade bei Arbeitnehmern im Schicht- und Wechseldienst im DB-Konzern noch völlig ungelöst ist.

Es geht aber auch um eine Regelung zur Altersteilzeit, um Nachwuchsgewinnung, um Anspruch auf Teilzeitarbeit, um eine Übernahmeverpflichtung aller auszubildenden Eisenbahner im Betriebdienst (Fachrichtung Lokomotivführer/Transport) nach bestandener Prüfung sowie um das Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung und auf Schutz vor verbalen und tätlichen Übergriffen während der Arbeit.

Zentrales Ziel ist jedoch der Schutz des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens. Für den Geltungsbereich des LfTV endeten spätestens am 31. März 2013 alle Übergangs- und Zwischenlösungen. Für Lokomotivführer gelten daher derzeit keine Schutzregelungen. Zwar regelt der LfTV selbst den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet und zehn Jahre Betriebszugehörigkeit erreicht haben und schützt deren Anspruch auf die bisherige Entgeltgruppe. Außerdem sieht der LfTV einen Entgeltschutz für Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall oder wegen Gesundheitsschäden, die nach betriebsärztlichem Gutachten überwiegend auf die Tätigkeit zurückzuführen sind, vor. Aber auch für diese Arbeitnehmer besteht der Kündigungsschutz erst ab dem 55. Lebensjahr.

Der bisherige Schutz ist zu niedrig

Das Schutzniveau ist zu niedrig. In der Vergangenheit reichte es aus, zumal weitere Schutzregelungen des Beschäftigungssicherungstarifvertrags (BeSiTV) galten. Moderne Schutzbestimmungen dürfen jedoch nicht nur − wie der BeSiTV − vom Arbeitgeber veranlasste Rationalisierungsmaßnahmen erfassen, sondern müssen auch

  1. Leistungsrückgänge (beispielsweise im Güterverkehr),
  2. den Verlust von Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr und
  3. den Verlust der Tauglichkeit für die entsprechende Tätigkeit

erfassen.

Gerade letztere ist mit Blick auf das gestiegene gesetzliche Rentenalter und die demografische Struktur im DB-Konzern von besonderer Bedeutung.

Es müssen jedoch auch Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. In der Zeit des BeSiTV wurde der Schutz „bezahlt“, indem die Arbeitszeit erhöht und der Urlaub um einen Tag verringert wurde. Außerdem mussten Arbeitnehmer hinnehmen, dass sie in so genannte „Bedarfsregionen“ versetzt wurden. Dabei wurden sie teilweise erheblich unter Druck gesetzt, damit sie längere Wege zur Arbeit oder sogar Umzüge hinnahmen, denn bei nicht „fügsamem“ Verhalten verloren sie ihren Schutz. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die EVG in ihrem DemografieTV genau diese Erpressbarkeit der Arbeitnehmer nicht nur fortsetzt, sondern sogar noch verstärkt.

Arbeitnehmer muss die Wahl haben

Die Generalversammlung hat beschlossen, einen umfassenden Schutz des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens bei der DB für Arbeitnehmer im persönlichen Geltungsbereich des LfTV zu fordern. Zuvor aber muss der Arbeitnehmer die Wahl haben, ob er diesen Schutz überhaupt in Anspruch nehmen möchte. Möglicher Weise will er ja auch, beispielsweise nach dem Verlust einer Ausschreibung, zum neuen Betreiber über den Betreiberwechseltarifvertrag übergehen. In diesem Fall muss die DB den Arbeitnehmer auch mit einem Aufhebungsvertrag gehen lassen. In diesem Aufhebungsvertrag muss eine Abfindung enthalten sein, die dem Fünffachen der jährlichen Einkommensdifferenz des neuen Betreibers entspricht, soweit sie denn vorhanden ist. Auch muss es möglich sein, die DB gänzlich zu verlassen. Dabei muss eine Abfindung gezahlt werden, deren Höhe einem halben Jahreseinkommen pro Beschäftigungsjahr entspricht.
Der DemografieTV sieht so etwas gar nicht vor. Die Arbeitnehmer (außer Lokomotivführer) fallen unter die Regelungen des DemografieTV, ob sie wollen oder nicht. Natürlich kann sich ein Arbeitnehmer weigern, den im DemografieTV vorgeschriebenen Neuorientierungsvertrag zu unterschreiben. In diesem Fall wird es sehr wahrscheinlich zur Kündigung durch den Arbeitgeber kommen. Der Anspruch auf Abfindung beträgt dann aber nur noch ein Drittel der sowieso sehr arbeitgeberfreundlichen Abfindungshöhe.

Drei Phasen des Schutzes

Grundsätzlich fordert die GDL drei Phasen des Schutzes und dabei zwei unterschiedliche Schutz-Niveaus. Die drei Phasen dienen dazu, eine Degression in den Schutz einzubauen.

  1. Phase 1 ist dabei die Phase, in der der Wegfall von Beschäftigung absehbar, aber noch nicht erfolgt ist. In dieser Phase wird beispielsweise eine Sozialauswahl im Betrieb vorgenommen.
  2. Phase 2 beginnt mit dem tatsächlichen Wegfall der Beschäftigung und dauert neun Monate.
  3. Phase 3 schließt unmittelbar an Phase 2 an und ist unbefristet.

Eine zentrale Forderung der GDL ist es auch, dass der bisherige Arbeitgeber stets Arbeitsvertragspartei des Arbeitnehmers bleibt. Im DemografieTV wird dieser schrittweise durch DB JobService ersetzt. Die GDL verlangt, dass der bisherige Arbeitgeber seine Verantwortung gegenüber dem Arbeitnehmer dauerhaft wahrnimmt und sich nicht mehr mit DB JobService aus der Verantwortung stehlen kann. Dies hat nebenbei auch den Vorteil, dass ein Arbeitnehmer nie gezwungen werden kann, den Geltungsbereich des LfTV und damit des ZukunftTV zu verlassen. Im DemografieTV gelten bereits nach zirka einem Jahr die deutlich schlechteren Arbeitbedingungen der DB JobService GmbH.

"Schutz" − für alle Lokomotivführer

"Schutz" sollen alle Arbeitnehmer im Geltungsbereich des LfTV bei allen Anlässen des Beschäftigungswegfalls beanspruchen können. In Phase 2 soll ein Anspruch auf 100 Prozent der bisherigen Vergütung bestehen, ab Phase 3 sinkt der Anspruch auf 90 Prozent. In Phase 2 soll dabei nur eine Verpflichtung zur Übernahme einer neuen Tätigkeit vor Ort bestehen, ab Phase 3 auch in der Region. Dabei muss die Tätigkeit nicht im gleichen Unternehmen angeboten werden, sondern nur im betrieblichen Geltungsbereich des LfTV. Das bedeutet, dass einem Lokomotivführer von der DB Regio AG durchaus eine Beschäftigung bei der DB Schenker Rail AG zugewiesen werden kann.
Was „Region“ ist, soll anhand der Wegezeit zum neuen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln festgelegt werden.

"Schutz plus": nur Vor-Ort-Beschäftigung

"Schutz plus" sollen Arbeitnehmer beanspruchen können, die ihre Tätigkeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammen hängen, nicht mehr ausführen können oder Arbeitnehmer, die tarifvertraglich kündigungsgeschützt sind.
Diese Arbeitnehmer sollen Anspruch auf dauerhafte 100-prozentige Sicherung ihres Einkommens haben und nur verpflichtet werden können, eine neue Tätigkeit vor Ort zu übernehmen.

Hinsichtlich der Art der neuen Tätigkeit soll es für beide Schutz-Stufen nur eine Übernahmeverpflichtung für Tätigkeiten mit gleicher Vergütung auf Basis 100 beziehungsweise 90 Prozent geben. Die Anforderungsgruppen, die der BeSiTV und nun auch wieder der DemografieTV hatten, und die dazu führten, dass am Ende annähernd jede Tätigkeit übernommen werden muss, gehören abgeschafft. Natürlich kann ein Arbeitnehmer auch auf freiwilliger Basis eine geringer vergütete Tätigkeit übernehmen. In diesem Fall soll er jedoch Anspruch auf Sicherung seines bisherigen Einkommens haben. Wenn es dabei zum Verlassen des Geltungsbereichs des LfTV und damit des ZukunftTV kommt, muss die Sicherung individuell unwiderruflich vereinbart werden.

Gegenstand der Tarifverhandlungen wird auch der Umgang mit Lokomotivführern sein, die bereits im Vermittlungsprozess des DemografieTV sind. Die Anwendung der Regelungen des DemografieTV bietet der Arbeitgeber den Lokomotivführern, die vom Wegfall ihrer Beschäftigungsmöglichkeit betroffen sind, derzeit auf freiwilliger Basis an. Ziel der GDL wird es dabei sein, die betroffenen Lokomotivführer so zu stellen, als wären sie von Anfang an unter den ZukunftTV der GDL gefallen.

Einstimmiger Beschluss

Mit dem einstimmigen Beschluss der Generalversammlung und der damit verbundenen Forderung nach einem umfassenden Schutz der Lokomotivführer geht die GDL nun erneut ein anspruchsvolles und schwieriges Tarif-Projekt an. Es ist wahrlich nicht zu erwarten, dass der Arbeitgeber auch nur ansatzweise einigungsbereit ist. In den vorangegangenen Tarifverhandlungen, in medialen Auftritten sowie in einem siebenseitigen Schreiben von Anfang Mai diesen Jahres ließ der Arbeitgeber die GDL schon wissen, dass seine personalpolitischen Grundsätze Richtschnur der GDL-Tarifpolitik zu sein haben. Ausdruck dieser personalpolitischen Grundsätze ist offenbar der DemografieTV, den sich die GDL idealer Weise anzuschließen hätte.

Arbeit zu den Menschen bringen

Der DemografieTV mag für andere Arbeitnehmergruppen durchaus das Mittel der Wahl sein. Dies mögen die für diesen Tarifvertrag verantwortlichen Tarifvertragsparteien selbst entscheiden. Für die GDL und ihre Mitglieder ist dieser Tarifvertrag jedoch nicht akzeptabel. Auch wenn der DemografieTV einen Schutz vor Kündigungen und einen begrenzten Schutz des Einkommens beschreibt, ist sein primäres Ziel ein anderes. Nämlich die Reparatur der die personalpolitischen Fehler der DB der Vergangenheit. Hauptproblem der DB ist es nämlich schon lange nicht mehr, Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Im Gegenteil: Der heute schon markant spürbare Mangel an Fachkräften und geeigneten Nachwuchskräften zwingt die DB dazu, die Kompetenz der Beschäftigten im Konzern zu halten. Der DemografieTV regelt diese Möglichkeit allerdings zu sehr überschaubaren Kosten für den Arbeitgeber. Auch die GDL steht dem Verbleib der Kompetenz im Konzern aufgeschlossen gegenüber, jedoch darf es keine Erpressbarkeit der Arbeitnehmer mehr geben. Menschen sind keine verschiebbaren Posten für den Arbeitgeber. Mit dem DemografieTV werden Menschen zur Arbeit transferiert. Der ZukunftTV der GDL wird genau das Gegenteil tun: Er wird Arbeit zu den Menschen bringen.
T. G.

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