GDL-Bezirk Mitteldeutschland

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Bezirk Mitteldeutschland

Vorgehensweise Rechtsschutz

Hinsichtlich der Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes weist der GDL Bezirk Mitteldeutschland die Ortsgruppenvorsitzenden und jedes Mitglied bezüglich der Verfahrensweise in Rechtsschutzangelegenheiten auf die unbedingte Beachtung folgender Formalien hin. Bei Nichtbeachtung derselben kann eine effektive Rechtsschutzgewährung unter Umständen nicht oder nicht mehr erfolgen oder der Anspruch auf Rechtsschutz sowie damit verbundene Kostenübernahmen ggf. verloren gehen:

1. In jeglichen Angelegenheiten eines Mitgliedes oder dessen Angehörigen, in denen eine eventuelle Rechtsschutzgewährung durch den GDL-Rechtsschutz Arbeits- und Sozialrecht oder den daneben bestehenden Familienrechtsschutz in Betracht kommen könnte, ist hinsichtlich einer eventuellen Rechtsschutzgewährung bzw. der Übernahme von Kosten derselben zuerst die GDL-Bezirksgeschäftsstelle in Halle zu kontaktieren, um zu prüfen, ob eine Rechtsschutzgewährung über die GDL möglich ist.

Darüber hinaus besteht in der GDL-Bezirksgeschäftsstelle auch für jedes Mitglied die Möglichkeit einer kostenlosen individuellen Rechtsberatung.
Zusätzlich ist die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung über den DBB Landesbund in dessen Geschäftsstelle in Magdeburg zu festgelegten Terminen gegeben. Entsprechende Termine bzw. Anmeldeinformationen können über die GDL-Bezirksgeschäftsstelle erfragt werden.

2. Zu diesem Zwecke ist zu beachten, dass das von vornherein möglichst das richtige Antragsformular (siehe dazu weitere Ausführungen nachfolgend und unten) ausgefüllt sowie von den beantragenden Mitgliedern unterschrieben wird.

Für Rechtsschutzsachen in Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten ist das weiße Formular zu verwenden; für Angelegenheiten des Familienrechtsschutzes sind die blauen Formulare zu verwenden.
Bei letzteren Anträgen (blaue Formulare) ist zusätzlich der Stempel und die Unterschrift der Ortsgruppe erforderlich.

Hat das Mitglied den über den Basis-Familienrechtsschutz hinausgehenden Rechtsschutz abgeschlossen (das sogenannte “Multi-Rechtsschutz-Paket”), so sollte dieses auf dem Antrag ebenfalls vermerkt werden, da in diesen Fällen der rechtsschutzumfang ein anderer ist bzw. auch eine andere Kostenverteilung (keine Selbstbeteiligung für das Mitglied) erfolgt.

Die Anträge sind über die jeweiligen Ortsgruppenvorsitzenden oder die GDL-Bezirksgeschäftsstelle zu erhalten.

3. Sämtliche Rechtsschutzanträge sind entweder vom beantragenden Mitglied selbst oder durch die Ortsgruppenvorsitzenden unverzüglich an die GDL-Bezirksgeschäftsstelle nach Halle und nicht direkt an den DBB oder eine der beteiligten Versicherungen oder etwa an die GDL-Hauptgeschäftsstelle / Hauptvorstand zu senden.

4. Für die Verwendung der Rechtsschutzanträge gilt:

a) Hinsichtlich aller Angelegenheiten, die unmittelbar bzw. ersichtlicherweise mit dem Arbeitsverhältnis des jeweiligen Mitgliedes in Verbindung stehen oder stehen könnten (also auch in Fällen der Berufshaftpflicht) sowie in Angelegenheiten des Sozialrechts (Arbeitslosengeld/- hilfe, Renten jeglicher Art; Arbeitsunfälle, Krankenversicherungsangelegenheiten etc.), kommt in der Regel Arbeits- und Sozialrechtsschutz in Betracht.
Es ist daher das weiße Rechtsschutzformular zu verwenden. Der Rechtsschutz erfolgt kostenfrei. In diesen Rechtsschutz sind Familienmitglieder des GDL-Mitrgliedes in der Regel nicht einbezogen. Eventuelle Ausnahmen hiervon sind nur nach vorheriger Absprache mit der Bezirksgeschäftsstelle möglich.
b) Für sämtliche anderen Rechtsschutzangelegenheiten, auch der von Familienmitgliedern des Mitgliedes ist - soweit von dem entsprechenden Versicherungsschutz gedeckt - der Basis-Familienrechtsschutz oder - soweit abgeschlossen - das Multi-Rechtsschutzpaket des Familienrechtsschutzes einschlägig.
Es ist daher das blaue Rechtsschutzformular zu verwenden.
Der DEVK-Rechtsschutz ist mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von maximal 150,00 Euro verbunden. Diese entfällt im Falle des Beratungsrechtsschutzes in erb- und familienrechtlichen Angelegenheiten und in dem Falle des Abschlusses des Multi-Rechtsschutzpaket des Familienrechtsschutzes. In letzteren Fällen erfolgt der Rechtsschutz vollkommen kostenfrei.
c) In Fällen strafrechtlicher Relevanz eines Verhaltens eines bei einem Unternehmen des DB Konzerns beschäftigten Mitgliedes während der Arbeitszeit ist in der Regel der Rechtsschutz über die bestehende Vereinbarung der GDL mit dem DB Konzern und dessen Versicherer einschlägig.
In diesen Fällen wenden sich die betreffenden Mitglieder bitte direkt die GDL-Bezirksgeschäftsstelle.

5. Sollte eine Angelegenheit eines Mitgliedes nicht vom Rechtsschutz umfasst sein, so kann, zwecks weiterer Vermittlung und Hilfe, auch die GDL-Bezirksgeschäftsstelle kontaktiert werden.

6. In jedem Falle sollten die Mitglieder im eigenen Interesse sich bei anstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen rechtzeitig um eine Rechtssschutzgewährung durch die GDL zu bemühen und nicht erst "auf den letzten Drücker", will heißen kurz vor Ablauf relevanter Fristen (z. B. bei Fristsachen wie Kündigungsschutzklagen; Zahlungsforderungen o. ä.) oder gar erst danach aktiv werden.

7. Weiterhin ist es seitens der Mitglieder, gerade weil die GDL zum Zwecke des Rechtsschutzes für ihre Mitglieder eigene Rechtsabteilungen unterhält, zu vermeiden, sofort und ohne vorherige Absprache mit der GDL kommerzielle Rechtsbeistände (externe Rechtsanwälte etc.) aufzusuchen, und erst im Nachhinein über die Rechtsschutzgewährung die Übernahme der Kosten durch die GDL zu erreichen zu suchen.
Denn eine solche wird in der Regel nicht gewährt.

8. Schließlich sollte nochmals auch die Möglichkeit der kostenlosen Rechtsberatung in der GDL-Bezirksgeschäftsstelle in Halle beachtet und auch genutzt werden. Bezüglich derer Inanspruchnahme hat sich eine telephonische Vorabsprache zwecks Terminvereinbarung sowie Klärung des Umfanges der Beratung und der eventuell mitzubringenden Unterlagen als sehr hilfreich erwiesen.

9. Ungeachtet des Vorangesagten ist eine satzungsgemäße Entrichtung des sich am Einkommen des Mitgliedes orientierenden Beitrages unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung des Rechtsschutzes.

Liegt eine solche nicht vor, so kann der Rechtsschutz versagt werden. Jedes Mitglied ist daher schon im eigenen Interesse verpflichtet, seine laufenden Beitragszahlungen und deren Höhe fortlaufend zu überprüfen und etwaige Veränderungen der Bezirksgeschäftsstelle anzuzeigen. Wer dieses unterläßt, läuft Gefahr, im Rechtsschutzfalle ohne eine juristische Hilfe auskommen oder diese aus der eigenen Tasche bezahlen zu müssen !

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Bezirksgeschäftsstelle oder die betreffenden Ortgruppenvorsitzenden.


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