GDL - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

» Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt

„Gehören Schwarzfahrer ins Gefängnis?“ titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 29. November 2017 zur Diskussion, ob Beförderungserschleichung strafbar sein soll. Aufgrund der hohen Kosten für die Verfahren einer ohnehin überlasteten Justiz und zur Vollstreckung könnte Schwarzfahren zum Bagatelldelikt degradiert werden. ... mehr

Auch in Zukunft unseren Flächentarifvertrag in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen durchsetzen

GDL Aktuell - Voraus Editorial - 25.07.2017

GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zwar nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Es hat jedoch klargestellt, dass Zwangstarifeinheit nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die Koalitionsfreiheit und das Arbeitskampfrecht von Berufsgewerkschaften werden nicht eingeschränkt.

Das umstrittene Gesetz bleibt zwar in seiner Hülle erhalten, muss aber bis zum 31. Dezember 2018 nachgebessert werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat somit ihr Ziel nicht erreicht, den starken Berufsgewerkschaften ihre Existenz zu entziehen. Wir können somit auch in Zukunft unseren Flächentarifvertrag BuRa-ZugTV in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen durchsetzen und weiter für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für das Zugpersonal sorgen. Mit der DB haben wir ohnehin ein Abkommen geschlossen, mit dem das TEG bis 2020 nicht angewendet wird. Und bei vielen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen haben wir sowieso die Mehrheit der Beschäftigten organisiert. Auch der Frage, ob es in der Praxis jemals eine Einschränkung unserer Tarifpolitik geben wird, sehen wir mit Zuversicht entgegen. Sollte es wirklich zu Problemen mit dem TEG kommen, haben die Fachgerichte zu entscheiden. Am Ende könnte es sogar sein, dass das TEG im Jahre 2019 ganz beerdigt wird.

Die Arbeitgeber haben sich zu früh gefreut, dass sie nur noch mit schwach organisierten Großgewerkschaften Tarifverträge verhandeln können. Der Organisationsgrad entscheidet über die Stärke von Gewerkschaften, nicht ob man ein Mitglied mehr im Betrieb hat oder nicht. Und damit sind wir dank unserer solidarischen Mitglieder gut gerüstet.
Claus Weselsky

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