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Wenn der Urlaub nicht genommen werden kann

GDL Aktuell - Voraus Artikel - 02.11.2017

Eine Abgeltung des Mindesturlaubs setzt zwingend eine Dienstunfähigkeit von mindestens 30 Arbeitstagen/Jahr voraus. <span style=display:none>   -   </span><span class=fsource>Foto:  Fotolia/georgerudy </span>
Eine Abgeltung des Mindesturlaubs setzt zwingend eine Dienstunfähigkeit von mindestens 30 Arbeitstagen/Jahr voraus.   -   Foto: Fotolia/georgerudy

Urlaub, für viele die schönste Jahreszeit überhaupt. Doch was passiert, wenn dieser weder genommen noch angetreten werden kann? Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch bei Dienstunfähigkeit? Die wichtigsten Infos finden Sie hier:

Urlaubsanspruch

Jeder Bundesbeamte hat grundsätzlich Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub im Jahr. Bei einer Schwerbehinderung ab 50 Prozent erhöht sich der Urlaubsanspruch um bis zu fünf Tage. Er wird allerdings nur anteilig (1/12) gewährt, wenn die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr bestanden haben. Leistet der Beamte Schicht- und Wechselschichtdienst, so erhält er individuell Zusatzurlaub nach den Tarifverträgen oder, wenn dies günstiger ist, nach der Erholungsurlaubsverordnung.

Sonderurlaub

Zugewiesene Beamte erhalten zudem im Zuge der Gleichbehandlung mit den tarifbeschäftigten Kollegen abweichend von der Sonderurlaubsverordnung unter anderem Sonderurlaub für die Eheschließung und die eigene Silberhochzeit. Wird Sonderurlaub gewährt, erhält der Beamte 1/261 seines individuellen Jahresarbeitszeitsolls als Arbeitszeit gutgeschrieben. Für Ruhetage wird kein Sonderurlaub gewährt, insofern erfolgt hier auch keine Arbeitszeithinterlegung. Grundsätzlich gilt, dass Sonderurlaub nur dann gewährt werden kann, wenn dem keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Fristen

Erholungsurlaub ist innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres zu nehmen. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, muss er innerhalb des nächsten Jahres genommen werden. Dabei gilt zu beachten, dass der Erholungsurlaub aus dem Vorjahr nicht nur angetreten, sondern in Gänze genommen sein muss. Ein Übertrag ins übernächste Jahr ist nicht möglich. Konnte der Erholungsurlaub hingegen wegen Dienstunfähigkeit nicht genommen werden, verfällt zumindest der unionsrechtliche Mindesturlaub erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Erholungsurlaub, der diesen Mindesturlaub übersteigt, verfällt ein Jahr nach Beendigung des Urlaubsjahres.

Abgeltung

Erst dann, wenn der Beamte keine Möglichkeit mehr hat, seinen Erholungsurlaub zu nehmen, weil er beispielsweise in den Ruhestand getreten ist oder anderweitig das Dienstverhältnis beendet hat, entsteht ein möglicher Abgeltungsanspruch des Erholungsurlaubs. Eine Abgeltung des unionsrechtlichen Mindesturlaubs setzt allerdings zwingend eine durch ärztliches Attest nachgewiesene Dienstunfähigkeit voraus, die bei einem Beamten in Vollzeit mindestens 30 Arbeitstage/Jahr betragen muss. Bei Beamten in Teilzeit ist die Anzahl der nachgewiesenen Arbeitstage von Dienstunfähigkeit entsprechend zu reduzieren.

Kein Anspruch

Ebenfalls scheidet eine Abgeltung aus, wenn zumindest theoretisch vor Beendigung des Dienstverhältnisses die Möglichkeit bestand, den zustehenden Urlaub zu nehmen. Das setzt neben der Urlaubsbeantragung durch den Beamten auch die Genehmigung durch den Arbeitgeber voraus. Kann der Arbeitgeber allerdings aus zwingenden dienstlichen Gründen den Urlaub nicht gewähren, bleibt ein Abgeltungsanspruch erhalten. Mithin sollte dem Arbeitgeber auch die Gelegenheit gegeben werden, „nein“ zu sagen. Kommt es konkret zu einer Absage von Urlaubswünschen, sollte die Ablehnung schriftliche erfolgen, so die Empfehlung der GDL.

Abgeltungsanspruch

Die Höhe des unionsrechtlichen Mindesturlaubes beträgt 20 Tage/Jahr, wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Tage/Woche verteilt ist. Unter Beachtung der Verfallsfristen können so maximal 45 Urlaubstage abgegolten wer-den.

Urlaubsanrechnung

Wurde während einer vorübergehenden oder dauernden Dienstunfähigkeit Erholungsurlaub genommen, ist dieser grundsätzlich auf den unionsrechtlichen Mindesturlaub anzurechnen.

Überprüfung

Zur Überprüfung und Berechnung eines Abgeltungsanspruchs bei Beendigung des Dienstverhältnisses muss der Beamte keinen Antrag stellen. Dies wurde durch die Gerichte ausdrücklich in die Verantwortung des Dienstherrn gelegt. Der Dienstherr ist verpflichtet, diese Überprüfung durchzuführen sowie die Auszahlung des nicht steuerfreien Abgeltungsbetrages anzuweisen. Wurde das Dienstverhältnis durch Tod beendet, können die Erben auf Antrag und unter Vorlage des Nachweises der Erbberechtigung ihren Anspruch geltend machen. Der Abgeltungsanspruch verjährt dabei nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Dienstverhältnis beendet wurde. Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich dabei nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Beamten-verhältnisses.

Die GDL bemängelt dabei, dass sich der Abgeltungsanspruch ausschließlich auf den unionsrechtlichen Mindesturlaub bezieht, und nicht auf den gesamten nicht genommenen Erholungsurlaub. Es besteht somit noch Handlungsbedarf.
E. P.

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