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Schichtzulage wird nachgewährt, doch was gilt?

Voraus Artikel - GDL Aktuell - 05.09.2017

Die Besonderheiten der regulären Betriebsabläufe bei der Deutschen Bahn, insbesondere im Schicht- und Wechselschichtdienst, erfordern einen flexiblen Einsatz der zugewiesenen Beamten, mit der Folge, dass die Dienste häufig zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen und enden.

Für diese besonders belastende Dienstausübung erhält der zugewiesene Beamte unter anderem Schichtzulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV). Die Höhe bemisst sich dabei nach der tatsächlich erbrachten Stundenzahl im Zeitraum zwischen 20 und 6 Uhr. Dies gilt nach § 19 EZulV grundsätzlich auch für Zeiten, in denen der Beamte berechtigt vom Dienst ferngeblieben ist/fern bleibt.

Unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) lehnte das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) jedoch zunächst die Weitergewährung der Schichtzulage bei berechtigtem Fernbleiben vom Dienst ab. Das BVerwG entschied jedoch am 26. April 2017, dass die Schichtzulagen bei Vorliegen der Voraussetzungen weiter zu gewähren sind. Insofern ist die Schichtzulage auch während der Zeiten von Erholungsurlaub weiter zu gewähren.

Dies gilt ferner bei

  • Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
  • einer Erkrankung einschließlich Heilkur,
  • der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
  • einer Dienstreise, allerdings mit der Einschränkung, dass die Zulage nur bis zum Ende des Monats gewährt wird, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt (laufender Monat und nächster Monat).

Beruht die Unterbrechung auf einen anerkannten Dienstunfall, wird die Zulage bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt, weitergewährt.

Nachzahlung ab Oktober 2011 möglich

Derzeit befindet sich das BEV in einem Abstimmungsprozess mit der DB, um Details für die Umsetzung des Beschlusses des BVerwG zu klären. Gleichzeitig sind die Systeme für die Gewährung zukünftiger Schichtzulagen auf Grundlage des § 19 EZulV anzupassen. Da sich die Nachzahlung der Schichtzulage auch auf Beamte erstreckt, die während der Verfahrensdauer zwischenzeitlich pensioniert wurden, ist nicht von einer schnellen Bearbeitung auszugehen. Insofern erweist sich die Umsetzung des Beschlusses des BVerwG als sehr komplexe Angelegenheit, die möglicherweise einer konstruktiven Lösung bedarf. Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang die rückwirkende Erfassung der zulageberechtigenden Zeiten, dies allerdings ausschließlich aus rein handwerklichen Beweggründen. Nach erfolgter, besoldungskonformer Berechnung der Schichtzulage wird die Nachzahlung bei Klageverfahren auf den Zeitpunkt der Rechtsanhängigkeit abgestellt.

Für die rund 4 500 Beamten, die in der Vergangenheit, unter anderem unter Zuhilfenahme eines durch die GDL zur Verfügung gestellten Musterschreibens, Widerspruch gegen die Nichtgewährung der Schichtzulage eingelegt hatten, soll die Nachberechnung der Zulage rückwirkend zum 27. Oktober 2011 erfolgen. In diesen Fällen überprüft das BEV derzeit die Plausibilität der eingegangenen Widersprüche. Eine erste Sichtung hat jedoch ergeben, dass in einer noch nicht bestimmten Anzahl von Widersprüchen die Dokumentation der Tatbestände nicht ausreichend dargestellt wurde. Diejenigen, die weder ein Klageverfahren geführt haben, noch einen Widerspruch eingelegt haben, können möglicherweise mit einer Nachzahlung ab dem Zeitpunkt des zweitinstanzlichen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. November 2015 rechnen. Hierfür bedarf es keiner weiteren Antragsstellung.

Keine steuerfreie Auszahlung

Wird die Schichtzulage auf Grundlage von § 19 EZulV gewährt, können daraus resultierende Zahlungen nicht steuerfrei gezahlt werden. Nach dem Einkommensteuergesetz können Nachtzuschläge nur dann steuerfrei gewährt werden, wenn diese auch tatsächlich geleistet wurden. Da dies im Fall der Anwendung des § 19 EZulV nicht gegeben ist, wird die Schichtzulage zwar gewährt allerdings nicht steuerfrei.

Beharrlichkeit führt zum Erfolg

Auch wenn der Klageweg vor den Verwaltungsgerichten aufwendig und zeitintensiv war, ist die Entscheidung des BVerwG ist aus Sicht der GDL sehr erfreulich und die Rechte unser beamteten Kollegen wurden somit gewahrt. Es bleibt abzuwarten, ob in vergleichbaren Fällen in der Zukunft erst zahlreiche Ein-zelklagen eingereicht werden müssen. Diese verursachen nicht nur bürokratischen Aufwand sondern erzeugen u.a. auch Unfrieden zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern in den Betrieben.
E. P.

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