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GDL fordert faire Beurteilung

GDL Aktuell - Voraus Artikel - 26.01.2017

Die in der Vergangenheit zu Recht als desaströs bezeichnete Beförderungssituation entspannt sich zunehmend. Neben der Altersteilzeitregelung war nicht zuletzt immer wieder eine schleppende Leistungsbeurteilung der Beamten mitverantwortlich für die prekäre Beförderungssituation.

Die GDL-Personalräte haben in vielen konstruktiven Gesprächen mit der DB erreichen können, dass die Personalleiter nochmals angehalten wurden, vorrangig die Beamten zu beurteilen, die noch Aussicht auf eine Beförderung haben, somit alle Hauptlokomotivführer und alle Lokbetriebsinspektoren.

Jahrelang nur Bestnoten

Die Vergabe von Beförderungsdienstposten erfolgt demnach grundsätzlich nach Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz. Im Rahmen der Bestenauslese ist für die Auswahlentscheidung die dienstliche Beurteilung das erste und wichtigste Kriterium im Leistungsvergleich des Bewerberkreises. Die dienstliche Beurteilung muss in einem Beförderungsauswahlverfahren aktuell sein, hinreichend differenziert und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Das heißt, sie müssen miteinander vergleichbar sein. Je differenzierter eine Leistungsbeurteilung erfolgt, umso einfacher lässt sich der leistungsstärkste Beamte definieren. Wenig hilfreich ist es hingegen, alle Beamten einfach mit der besten Benotung auszustatten. Genau dies wurde jedoch in einigen Zuweisungsgesellschaften über Jahre hinweg praktiziert. Über die Hintergründe kann derzeit nur spekuliert werden, aber scheinbar waren sich die verantwortlichen Teamleiter überhaupt nicht bewusst, was sie damit angerichtet haben. Eines jedoch steht aus heutiger Sicht fest, ausschließlich die betroffenen Beamten haben in einem Beförderungsauswahlverfahren das Versagen der Teamleiter auszubaden. „Hervorragend“, sodass Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung, ist zwangsläufig gar nicht so hervorragend, wenn sich herausstellt, dass die Mitbewerber ebenfalls so „hervorragend“ beurteilt wurden. Somit entstand ein Beurteilungsgleichstand mit der Folge, dass die aktuelle Leistungsbeurteilung, auch unter Beachtung der Binnendifferenzierung, nicht zur Bestenauslese taugte. Im weiteren Verlauf musste insofern auf frühere dienstliche Beurteilungen abgestellt.

Unterscheidungsmerkmale: Fehlanzeige!

Somit war man gezwungen, auf die so genannten leistungsbezogenen Hilfskriterien zurückzugreifen. Dies sind in der Regel strukturierte, nach festen Kriterien bewertete und dokumentierte Gespräche oder Verfahren. Um Konkurrentenklagen zu vermeiden, muss dabei zwingend sichergestellt sein, dass alle Bewerber unter den gleichen Voraussetzungen ihre fachliche/persönliche Eignung unter Beweis stellen. Erst wenn es dabei erneut zu einem Beurteilungsgleichstand kommt, können weitere Hilfskriterien, diesmal ohne Leistungsbezug, herangezogen werden. Als Beispiele sind hier Schwerbehinderung, Frauenförderung oder das Dienst- beziehungsweise Beförderungsamt (ADA) zu nennen.
Die GDL verurteilt in diesem Zusammenhang das verantwortungslose Handeln einiger Führungskräfte, das sicherlich geeignet ist, für eine latente Ruhe an der Basis zu sorgen. Eine gerechte Beförderungskultur schafft man damit allerdings nicht, denn es ist mehr als fraglich, dass ein Beamter erst eine Prüfung ablegen muss, um befördert zu werden.

Revision der KBV Mitarbeiterführung

Um zukünftig derartige Szenarien zu vermeiden, ist es aus Sicht der GDL zwingend erforderlich, die Anwendung der Konzernbetriebsvereinbarung Mitarbeiterführung (KBV M) grundlegend zu überdenken. Insbesondere die „erste“ Führungskraft ist entsprechend zu sensibilisieren. Von daher ist die Forderung nach einer Revision der Handhabung der KBV M durch die GDL längst überfällig.

  • Teamleiter sind mit den Auswirkungen von Leistungsbeurteilungen im beamtenrechtlichen Sinn vertraut zu machen.
  • Leistungsbeurteilungen sind differenziert und der Wirklichkeit entsprechend zu erstellen.
  • Ein Teamleiter, der in seinem statusrechtliche Amt gleich oder unter dem zu beurteilenden Beamten steht, befindet sich möglicherweise bei der Vergabe von höher Bewertungen im abstrakten Sinn in direkter Konkurrenz zu dem Beurteilten. Dabei ist es irrelevant, ob es konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tatsächlichen Befangenheit gibt oder gab. Ausschlaggebend ist immer die Tatsache, dass zumindest die theoretische Möglichkeit dazu bestand. Zur Vermeidung von Konkurrentenklagen in einem Auswahlverfahren ist von daher in solchen Fällen von einer Beurteilung durch den Teamleiter als „erste“ Führungskraft abzusehen.
  • Mit zunehmendem Dienstalter des Beamten muss die Lebensleistung mehr Gewichtung bei der Beurteilung erlangen.

Alles in allem fordert die GDL eine differenzierte und faire Beurteilung der Beamten.

Positive Laufbahnentwicklung bei Lokomotivführern

Trotz aller Hemmnisse entwickelt sich die Laufbahn der Lokomotivführer zunehmend positiv. Die Anzahl der Beförderungen an der Lokführerspitze haben sich seit 2013 mehr als verdoppelt. Nachdem in den Jahren 2014 und 2015 ein deutlicher Anstieg von Beförderungen zu verzeichnen war, konnten die Beförderungszahlen in 2016 erneut getoppt werden. 503 Beförderungen in der Laufbahn der Lokomotivführer, so die Bilanz, sorgten für das seit Langem beste Ergebnis. Dieser positive Trend wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren bis mindestens 2020 fortsetzen und erst danach auf ein „normales“ Maß zurückgehen. Maßgeblich für die jetzige und zukünftige Entwicklung der Laufbahn der Lokomotivführer ist der jährlich erscheinende Stellenplan des Bundeseisenbahnvermögens in Verbindung mit der Höchstsatzverfügung. Der Stellenplan beziffert für das laufende Geschäftsjahr die bewilligten Planstellen und ist somit Teil des Wirtschaftsplans des BEV. Aufgrund der Besonderheit der geschlossenen Laufbahnen und unter Bezugnahme der bewilligten Planstellen ist im Rahmen der Stellenabbauverpflichtung der Überhang abzusetzen. Dies erfolgte in den vergangenen Jahren erfreulicherweise ganz überwiegend in den Eingangsämtern der jeweiligen Laufbahnen.

Die Aufhebung der Kontingentierung des Beförderungsamtes M8 (A8) der Laufbahn der Bundesbahnsekretäre führte in der Vergangenheit zu einem deutlichen Anstieg der Beförderungen. Unter Zugrundelegung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen und der Mindesteingruppierung des Arbeitsplatzes, beispielsweise 508, ist in diesem Bereich auch zukünftig von einem Anstieg der Beförderungen auszugehen. Hierzu bedarf es lediglich der Antragsstellung bei der Fachgruppe Dienstpostenbewertung (Dipo) durch die Zuweisungsgesellschaften. Insofern ermuntert die GDL die Personaler vor Ort, alle Beförderungsmöglichkeiten zeitnah und vollumfänglich auszuschöpfen.

GDL: bessere Entwicklungsmöglichkeiten

Vor dem Hintergrund einer entsprechenden Honorierung langjähriger Berufserfahrung setzte sich die GDL mehrfach beim BEV dafür ein, dass dies in Verbindung mit einer persönlichen Eingruppierung beispielsweise nach 509 ebenfalls ausreichend sein muss, um in das Beförderungsamt M8 befördert zu werden. Die Umsetzung dieser durchaus realistischen Forderung konnte allerdings bis zum heutigen Tag nicht realisiert werden. Derzeit ist in diesem Zusammenhang eine Beförderung in das Beförderungsamt M8 grundsätzlich nur unter Zugrundelegung einer zusätzlichen betrieblichen Ausbildung möglich, da erst dadurch die erforderliche Mindesteingruppierung erreicht wird. Ebenfalls konnte die Forderung nach Aufhebung der Kontingentierung des Beförderungsamtes A9 der Lokmotivführerlaufbahn, mit Hinweis auf den aktuellen Stellenkegel und der ablehnenden Haltung der zuständigen Ministerien, nicht realisiert werden. Die GDL setzt sich jedoch weiterhin für bessere Entwicklungsmöglichkeiten der Beamten ein.
E. P.

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