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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist erleichtert über das einschränkende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz (TEG). „Zumindest ist der Ansatz zur Existenzvernichtung von Berufsgewerkschaften gestoppt worden“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. ... mehr

Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz

Angriff auf das Existenzrecht der GDL abgewehrt – Gesetzgeber muss nachbessern

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 11.07.2017

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist erleichtert über das einschränkende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz (TEG). „Zumindest ist der Ansatz zur Existenzvernichtung von Berufsgewerkschaften gestoppt worden“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

„Die Einschränkung der Koalitionsfreiheit wird nicht zugelassen, das Arbeitskampfrecht von Berufsgewerkschaften wird nicht eingeschränkt“. Mit dieser Entscheidung haben die obersten Verfassungsrichter klar aufgezeigt, dass eine Zwangstarifeinheit nicht mit der Verfassung (Artikel 9 Absatz 3) vereinbar ist. Das Gesetz bleibt zwar bestehen, muss aber bis zum 31. Dezember 2018 nachgebessert werden.

GDL wird auch weiterhin die Weichen richtig stellen

Insoweit kann die GDL auch in Zukunft ihren Flächentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal (BuRa-ZugTV) in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen durchsetzen. „Die Frage, ob es in der Praxis jemals eine Einschränkung geben wird und unser Flächentarifvertrag untergeht, gehen wir aktiv an und sind zuversichtlich, dass uns die Fachgerichte auch nicht die Existenzgrundlage absprechen werden“, so Weselsky und weiter: „Wir können somit weiter für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für das Zugpersonal sorgen und als 150 Jahre alte Gewerkschaft unseren Flächentarifvertrag, den BuRa-ZugTV, in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen verankern und weiterentwickeln. Die Arbeitgeber sollten darum endlich ihre Wünsche beerdigen, nur noch mit schwach organisierten Großgewerkschaften Tarifverträge zu verhandeln.“

Der Organisationsgrad entscheidet über die Stärke von Gewerkschaften, nicht die Frage ob man ein Mitglied mehr im Betrieb hat oder nicht

Die GDL hatte massive Kritik an dem umstrittenen TEG geübt und deshalb in Karlsruhe geklagt. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz tatsächlich 1:1 durchgewunken, dann wäre das ein Angriff auf das Existenzrecht der GDL gewesen. „Deshalb setzen wir unsere Gewerkschafts- und Tarifpolitik konsequent fort, bauen den BuRa-ZugTV in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen weiter aus, werten damit unsere Berufe auf und machen sie attraktiver für die Zukunft. Ein sicherer, zuverlässiger und pünktlicher Eisenbahnverkehr ist nur mit qualifizierten, motivierten und gut bezahlten Fachkräften möglich. Dazu braucht man spezielle Tarifverträge, welche nachweislich von den Berufsgewerkschaften etabliert werden“, so Weselsky.



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