» Auch in Zukunft unseren Flächentarifvertrag in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen durchsetzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zwar nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Es hat jedoch klargestellt, dass Zwangstarifeinheit nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die Koalitionsfreiheit und das Arbeitskampfrecht von Berufsgewerkschaften werden nicht eingeschränkt. ... mehr

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Das Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig

Pressemitteilung - GDL Aktuell - 23.01.2017

„Das Tarifeinheitsgesetz ist nie und nimmer mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Das wiederholte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe. Die GDL und neun ihrer Mitglieder hatten gegen das TEG bereits im Sommer 2015 Klage beim BVerfG eingereicht.

Diese Lokomotivführer, Zugbegleiter und Disponenten von Unternehmen der Deutschen Bahn und der NordWestBahn werden konkret vom Tarifeinheitsgesetz benachteiligt, weil die Tarifverträge ihrer Gewerkschaft, der GDL, nicht angewendet werden müssen. In ihren Betrieben hat nämlich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mehr Mitglieder als die GDL. „Wenn nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere − und selbst wenn sie 100 Prozent ihres Berufsstandes organisiert hat − zum kollektiven Betteln verdammt. Koalitionsfreiheit sieht anders aus“, so Weselsky.

GDL ist zuversichtlich, dass das Gesetz gekippt wird

Die GDL ist zuversichtlich, dass das BVerfG das durch puren Lobbyismus zustande gekommene Gesetz kippt. Namhafte Verfassungsrechtler und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben das Gesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz erklärt. Und schon 2010 hat das Bundesarbeitsgericht unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und die Verfassungsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern haben Vorrang. Artikel 9 Absatz 3 besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen dürfen, etwa in Gewerkschaften. Ein Satz in diesem Artikel ist besonders wichtig: „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

BDA und DGB in trauter Zweisamkeit

GDL-Bundesvorsitzender: „Die Arbeitgeber wollen zahme Gewerkschaften und die Großgewerkschaften wollen sich nicht länger die Butter vom Brot nehmen lassen.“ In trauter Zweisamkeit hofierten deshalb die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Gesetzgeber bereits im Jahr 2010. Unliebsame Konkurrenten, wie eine mittlerweile 150 Jahre alte Berufsgewerkschaft GDL, sollten ausgeschaltet werden. Die Liberalen haben damals den Angriff auf die Koalitionsfreiheit abgewehrt. Die große Koalition hat das TEG jedoch verabschiedet. Dabei sind in Deutschland ohnehin nur noch 18 Prozent der Beschäftigten Mitglied in einer Gewerkschaft. Einzig die Berufsgewerkschaften haben einen Organisationsgrad oberhalb von 75 Prozent und wehren sich erfolgreich gegen eine Vereinnahmung durch schwache, aber angeblich große Gewerkschaften. Weselsky: „Ohne starke Gewerkschaften gibt es kein Korrektiv in einer ungezügelten Marktwirtschaft.“

Unternehmen schneiden die Betriebe so zurecht, wie es ihnen passt

Die Unternehmen können sich hingegen nach wie vor beliebig aus den Tarifbindungen lösen. Sie gliedern Betriebe aus, schließen Unternehmen, gründen neue und schneiden die Betriebe letztendlich so zurecht, wie es ihnen passt. Das Ziel ist immer das Gleiche: die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu senken. Was den Gewerkschaften untersagt wird, vollziehen die Unternehmen.

Die GDL ist nicht unter den fünf Gewerkschaften, die morgen vom BVerfG gehört werden. Sie ist jedoch vor Ort und wird das Geschehen mit Spannung verfolgen.

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